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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 82

 

Ich möchte mich eigentlich noch einmal zu Wort melden, um das eine oder andere zur Rotenturmstraße zu berichtigen, darf aber gern an meine Vorredner gleich anschließen.

 

Ich darf als Erstes gleich eine Frage beantworten, die mein Vorredner gestellt hat. Es sagt nicht nur die Hotelbranche, dass das Weltkulturerbe jetzt nicht zwingend das Allernotwendigste ist, um die Touristenströme nach Wien zu lenken. Das sagt Ihnen auch der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt. Ich glaube auch nicht, dass das das Label ist und die Touristen irgendwo auf der Welt sitzen und sich denken, uh, Wien ist ja Weltkulturerbe, habe ich gar nicht gewusst, jetzt muss ich nach Wien kommen. Das glaube ich auch nicht. Aber ich glaube, es ist sehr wohl die Frage, wie wir mit dieser Stadt umgehen. Ich finde es ja sehr spannend, was passiert. Manchmal habe ich ja das Gefühl, ich bin im falschen Haus und das nicht nur, weil Georg vorher gemeint hat, mit Georg, mir und meiner Amtsvorgängerin erinnert das so ein bisserl an das Alte Rathaus, wo wir hier im Neuen Rathaus sind, sondern ich hab‘ manchmal das Gefühl, ich bin auf einer Universität bei einer Rechtsvorlesung, wo hier irgendwie versucht wird, die Rechtsmeinungen auszuloten, und wir aber auf der anderen Seite in Wirklichkeit hier in einem politischen Haus sind, wo politische Entscheidungen zu treffen sind. Das Spannende bei der Sache ist, es wird hier auf einmal so getan wie: Ups, auf einmal sind wir Weltkulturerbe, wie wenn das vom Himmel gefallen wäre. Ja, wer hat denn dafür gesorgt, dass wir Weltkulturerbe sind? Wer hat damals nicht schon im Hinterkopf gehabt, was das denn alles bedeutet für diese Stadt und welche Verpflichtungen wir damit auch eingehen?

 

Ich meine, das Weltkulturerbe ist ja nicht 2001 neu erfunden worden. Das gibt es ja schon seit ein paar Jahrzehnten. Jetzt auf einmal draufzukommen, das finde ich leider, ehrlich gesagt, schon ein bisschen schwach. Und auch der Managementplan, es ist heute schon genannt worden, 2001 mit dem Beitritt hätte man das eigentlich schon tun sollen. Jetzt schreiben wir das Jahr 2019, und wir kommen auf einmal drauf, wir brauchen einen Managementplan, Leitlinien, wie wir damit umgehen? Ich möchte die Frage auch noch ein bisschen im Detail beantworten, was denn das für uns bedeutet, auch in der Inneren Stadt. Und das hat viel mit der Frage der Entwicklung insgesamt dieser Stadt zu tun und dieses Stadtkerns. Ich glaube, es gibt niemanden hier, der sagt, wir brauchen keine Hochhäuser mehr und das soll man jetzt überall verbieten. Das ist nicht die Frage und nicht das Thema. Es ist nur die Frage, wo, und auch Investoren von Anfang an zu sagen, was ist möglich und was nicht.

 

Wir haben halt dort ein sensibles Gebiet, und ich sag‘ jetzt einmal, das hätte man wissen müssen. Der Landtagspräsident hat schon ausgeführt, welche Folgewirkungen es dann gäbe, wenn das eine oder das andere der Fall ist. Ich frage mich: Warum hat man sich das nicht schon überlegt, wie diese Beschlüsse damals gefasst worden sind? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das ist halt ein bisschen schade. Ich erlebe das so: Zuerst sagt man, nein, das schauen wir uns alles gut an. Auf einmal gibt‘s irgendwelche Beschlüsse. Und dann nachher sagt man, ui, jetzt ist es schon zu spät, jetzt hat er schon ein Recht, jetzt können wir nichts mehr verhindern. Das finde ich schade auch im Umgang mit dieser Stadt. Ich glaube, da muss man das deswegen auch laut sagen, weil pro futuro auch die Frage ist: Wie gehen wir da mit anderen Projekten in dieser Stadt um? Ich sage nur, es gibt ja diese Einzelfälle.

 

Ich habe einen hohen Nutzungsdruck in der Inneren Stadt. Ich habe kaum einen Quadratmeter, wo es nicht ein Dutzend Ansprüche gibt. Der eine hätte gerne einen Radweg, einer hätte gerne einen Parkplatz, der nächste einen Schanigarten, einer ein Denkmal, einer eine Bank, einen Baum, eine sonstige Bepflanzung, ein Denkmal, ein Kunstwerk, was es nicht noch alles gibt an Ansprüchen, was man tun kann auf einer Fläche. Meine persönliche Meinung ist: Ich hätte gerne auch freie Flächen, weil dadurch die Urbanität wirkt. Und es kann nicht überall alles möglich sein! Die MA 19 argumentiert, vielen Dank dafür, dass Sie mir zuhören, die MA 19 argumentiert bei Verwaltungsverfahren auch damit, dass ein Kiosk vor oder neben der Oper auch deswegen nicht sein kann, weil wir Weltkulturerbe sind. Das mag nur ein Nebensatz sein. Aber es zeigt sehr wohl, wie wir mit dieser Stadt umgehen.

 

Und da ist es natürlich auch ein Instrument mehr, zu sagen, es kann nicht jeder Dachbodenausbau, nicht jede Höhenentwicklung, nicht alles nötig sein. Und es ist sehr schade, dass wir jetzt erst draufkommen und erst jetzt mit Managementplan und Co gesagt wird, dass wir diese Instrumente entwickeln, um das alles in die richtige Richtung zu lenken.

 

Einen Punkt noch, leider ist der Herr Landtagspräsident nicht da. Ich habe ihn vor zehn Tagen kurz angesprochen, weil ich ihn hier in diesem Haus getroffen habe. Es gab eine Veranstaltung der OWHC, Organisation of World Heritage Cities hier im Rathaus. Jetzt sage ich einmal, das Weltkulturerbe betrifft ja die Innere Stadt, und ich habe es davor nicht gewusst. Ich habe es währenddessen nicht erfahren. Ich habe es durch eine Presseaussendung erfahren. Ich muss ganz ehrlich sagen, das halte ich auch nicht für den optimalen Umgang, wenn man sagt, man möchte das gerne auch miteinander machen und entwickeln. Ich habe dem Herrn Bürgermeister am 19. Februar einen Brief geschrieben, der bis heute nicht beantwortet worden ist und heute haben wir schon Ende März. Ich finde das sehr schade. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte noch, weil die Redezeit auch schon fortgeschritten ist, auf ein, zwei Dinge bezüglich der Rotenturmstraße noch kommen. Erstens eine tatsächliche Berichtigung: Es gab eine Bürgerbeteiligung auch bei der Herrengasse, und zwar deswegen, weil wir es im Bezirksparlament, im Übrigen einstimmig, in der entsprechenden Kommission beschlossen hatten. Ja, das war vielleicht schon ein bisschen spät oder so. Ich kann nur sagen, was auch davor passiert ist, da war ich noch nicht Bezirksvorsteher. Da wurden die Platten im Hochhaus,

 

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