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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 82

 

das war ja eines der Ausgangspunkte dort, im Hof schon so einmal hingelegt, so als Probe und so. Dann gehen Bewohner vorbei und fragen dort den Arbeiter: Was ist mit den Steinplatten? Sagt der Arbeiter: Die verlegen wir da draußen. Na ja, man kann sich vorstellen, was passiert ist: Natürlich große Aufregung und Frage, und was passiert da, und so weiter, und so fort. Das ist halt schade, weil man es dort auch bis zu einem gewissen Zeitpunkt eben verabsäumt hat, die Menschen mitzunehmen.

 

Man muss sich das einfach auch für jedes Projekt überlegen. Beim Stephansplatz zum Beispiel war es so, dass das ja an sich schon ein Versprechen davor war. Ich war damals Vorsitzender vom Finanzausschuss, Bezirksvorsteher-Stellvertreter, und hab‘ das damals noch mit dem StR Rudi Schicker mitverhandeln dürfen. Es war aus guten Gründen, dass man das damals hintangestellt hat und nur Kärntner Straße, Graben, Stock-im-Eisen-Platz gemacht hat. Aber das war ein offenes Versprechen. Daher war das auch ein anderer Zugang zu einem Bürgerbeteiligungsverfahren als bei der Rotenturmstraße. Da hat man die Menschen zum Teil auch zur Unzeit gefragt, weil Unternehmer, die in Wirklichkeit 30 bis 50 Prozent ihres Jahresumsatzes in der Weihnachtszeit erwirtschaften, die haben in der Adventzeit nicht den Kopf für Beteiligungen in dieser Form, sondern die stehen im Geschäft und müssen zu dieser Zeit einfach arbeiten. Da ist es halt sehr schade, wenn das ausgerechnet in diese Zeit fällt. Wir haben, es ist schon erwähnt worden, Bürger, die einfach nicht eingeladen worden sind. Ich habe Häuser, wo dann mehrere Bürger nicht eingeladen worden sind. Die haben sich beschwert. Dem einen hat man gesagt, es war nie vorgesehen, dass Sie eingeladen werden. Anderen hat man gesagt, es war ein Versehen, dass sie nicht eingeladen sind. Und das finde ich sehr, sehr schade.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, wenn es so ein Projekt gibt, muss man sich vorher zusammensetzen und auch über den Prozess reden. Es ist völlig richtig schon als Anmerkung das gesagt worden, was wir jetzt in der Inneren Stadt mit einem Gesamtverkehrskonzept versuchen. Und da setzt man sich zusammen und redet darüber. Das ist nicht nur ein ergebnisoffener Prozess. Ich verstehe die Kritik. Nur, wenn ich „ergebnisoffen“ sage, meine ich hier auch ergebnisoffen. Dann ist das auch oft ein prozessoffener Prozess, dass man sich miteinander ausmacht, wie man die Dinge gemeinsam abwickelt. Da muss man schrittweise alle mitnehmen. Das ist meine Kritik. Das hätte ich gerne auch bei der Rotenturmstraße gehabt.

 

Eine Anmerkung möchte ich noch sagen, weil das so ein bissel durchgeschwungen ist, Rüdiger Maresch hat es irgendwie gesagt: Die im 1., die sind statistisch eh im Einkommen so weit vorn, die werden sich die Garagen schon leisten können und so. Ich sage es ganz offen, ich möchte keine Entwicklung haben, wo es sich dann nur mehr die Reichen leisten können, in der Inneren Stadt zu leben und wir alle anderen rausdrängen, sondern ich bin dafür, dass es hier auch sozial gemischte Bevölkerungsstrukturen gibt, auch in der Inneren Stadt. Dafür werden wir auch eintreten. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile es ihm.

 

15.12.44

†GR Dietrich Kops (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich mache es ganz kurz. Weil jetzt schon alle über das Heumarkt-Projekt, über das Weltkulturerbe, gesprochen haben, werde ich mich da auch anschließen. Nur ganz kurz auch zu meinen Vorrednern von der rot-grünen Koalition, der Landtagspräsident Ernst Woller ist gerade jetzt nicht anwesend. Ich schätze ihn eigentlich so als Mensch. Aber was er uns heute an Arroganz gezeigt hat, ist eigentlich eine Frechheit, welche Arroganz er an den Tag legt und unsere und auch die Anträge und Anfragen und Ideen der Opposition hier als Blödsinn abtut, als Hirngespinst. Das grenzt natürlich schon an eine Präpotenz, die ich ihm nicht zugetraut hab‘. Aber das ist leider Gottes hier in diesem Haus ja mittlerweile schon Usus, dass die rot-grüne Koalition hier über die Opposition drüberfährt und keine Ideen hier zulässt.

 

Zum Kollegen Ernst Woller. Es ist ja bezeichnend, wenn er sagt, der Zustand des Heumarktes ist, man will jetzt nicht sagen, schrecklich, aber er ist in einem Zustand, wo er schon längst renoviert gehört. Und da frage ich mich dann schon: Wer ist schuld an diesem Zustand? Wer hat da jahrelang zugeschaut, dass der Heumarkt in diesem Zustand ist, so wie er jetzt ist? Das war schon die rot-grüne Koalition, weil sie natürlich mit diesem Projekt am Heumarkt diesen Monsterturm hier einem Investor sozusagen in die Hände spielt und hier natürlich gewusst hat, dass es hier Probleme mit dem Status des Weltkulturerbes gibt und es natürlich zu einer Verzögerung kommen muss, notgedrungenerweise. Hier frage ich mich natürlich schon, wer schuld ist. Und da sehe ich schon die Verantwortung ganz speziell der SPÖ, die hier im Bezirk auch massiv dafür eingetreten ist, dass dieses Projekt durchgezogen wird. Aber die nächste Wahl wird es ja zeigen, wer hier eher beim Bürger ist, ob das die rot-grüne Koalition ist oder ob das die Oppositionsparteien hier im Rathaus und im 3. Bezirk sind.

 

Kurz noch zum Ernst Woller, der ja jetzt leider nicht da ist, aber Sie werden es ihm vielleicht ausrichten. Wenn der 3. Bezirk nicht den Bezirksvorsteher hätte von der SPÖ, muss ich dazu sagen, dann würde die SPÖ im 3. Bezirk auch runterschrammen und würde noch mehr verlieren. Also da würde ich wirklich aufpassen, was ich hier sozusagen von mir gebe.

 

Ein Redner vor mir hat auch gemeint, das Projekt ist im Sinne der Bürger. Es ist aber genau das Gegenteil. Im Sinne der Bürger ist es sicher nicht. Es ist genau im Sinne und im Interesse eines Spekulanten, der ja mittlerweile auch schon von einem Genossen, eben vom Landeshauptmann vom Burgenland, eine Klage an den Hals bekommen hat. Ich werde jetzt, weil in der ganzen Diskussion etwas vergessen wird, die Thematik des Hochhauses ist schon besprochen worden. Dass das Weltkulturerbe hier gefährdet ist, ist auch schon besprochen worden, das ist hinlänglich bekannt. Was nicht thematisiert wurde, und das ist natürlich auch ein trauri

 

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