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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 82

 

ges Beispiel von der rot-grünen Stadtregierung, ist der Verein, der dort seit Jahren, seit Jahrzehnten wirklich gute Arbeit leistet, der Wiener Eislaufverein, wo ja wirklich sehr gute Arbeit geleistet wird, aber natürlich auf Grund der Situation hier auch keine Investitionen vom Verein mehr getätigt werden können, weil natürlich keine Sicherheit da ist. Der Verein wird seit Jahren vertröstet und fordert jetzt natürlich auf Grund dieser Pseudoverschiebung, auf Grund dieser Nachdenkpause - ich glaube, die 10. oder weiß Gott, die wie vielte Nachdenkpause das jetzt ist - oder verlangt jetzt auch eine gewisse Unterstützung vom Rathaus, weil sie natürlich jetzt jahrelang nichts investiert haben. Ob es jetzt die Eisfläche ist, ob es jetzt die Banden sind, ob es die Kantine ist, es wird dort nichts investiert. Das ist natürlich verständlich, weil sie natürlich keine Rechtssicherheit haben.

 

In dieser Hinsicht bringe ich jetzt einen Antrag ein, dass sich der zuständige StR Peter Hacker dafür einsetzen soll, dass der Wiener Eislaufverein, der Verein als solches, eine Förderung bekommt, dass er diverse Renovierungsarbeiten durchführen kann. In formeller Hinsicht ersuche ich um sofortige Abstimmung. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ihre Restredezeit ist zehn Minuten.

 

15.18.16

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte mich natürlich gerne nochmal kurz zu Wort melden und nochmal auf meinen Vorredner Ernst Woller replizieren, der derzeit leider nicht im Saal ist. Ich muss sagen, ich war schon einigermaßen verblüfft ob der kreativen Angriffe meiner Person gegenüber. Aber ich nehme das mit Humor. Dafür bin ich schon zu lange in der Politik. Ich möchte jetzt auch nicht im selben Niveau zurückfeuern, sondern einfach sachlich nur ganz kurz noch ein, zwei Punkte ansprechen, die er uns vorgeworfen hat beziehungsweise die in seiner Wortmeldung für mich als sehr interessant rübergekommen sind. Ich möchte das zusammenfassen, was er sagt: Es ist alles super, wir haben alles richtig gemacht. Es ist nichts super und Sie haben nichts richtig gemacht! Sie haben wohlwissend, und da spiele ich jetzt einmal auch die Frage an ihn zurück, ob er sich bei der Abstimmung zum Flächenwidmungsplan dieses Heumarkt-Projektes bewusst war, was damit passiert beziehungsweise welche Auswirkungen es hat. Also Sie wussten, dass durch den Flächenwidmungsplan das Weltkulturerbe gefährdet ist. Verstehe ich das richtig? (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Das haben Sie bestätigt, gut. Sich jetzt im Nachhinein darüber aufzuregen, es ist alles kompliziert und es ist alles nicht so einfach, und das ist schon sehr schwierig, und da müssen wir jetzt noch zwei Jahre drüber nachdenken - also Entschuldigung, was ist das für eine Art und Weise, verantwortungsvolle Politik zu machen?

 

Also das sehe ich nicht ein, dass ich mit Abstimmung eines rechtsgültigen Dokumentes in Form eines Flächenwidmungsplanes, und wie Sie sagen, wohlwissend, was für Auswirkungen hier drohen, im Nachhinein zu sagen: Wir wollen das Weltkulturerbe schützen und es ist höchste Priorität - also irgendwie geht mir das nicht zusammen, was Sie denn da wollen. Also entweder Sie bekennen sich dazu, das Weltkulturerbe ist uns wurscht, ist okay. Dann sagen Sie es! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Uns ist es jedenfalls nicht wurscht. Und das muss genauso legitim sein, wie wenn man sagt, wir bekennen uns dazu, es ist uns wurscht, es ist überholt, wir brauchen es nicht mehr, wir wollen die Hochhäuser in der Innenstadt. Es ist okay. Es sind unterschiedliche Meinungen erlaubt. Es sind unterschiedliche Fraktionen, die sich hier im politischen Diskurs zusammensetzen, politische Entscheidungen diskutieren. Das ist legitim. Und es ist feig, im Nachhinein zu sagen: Puh, da müssen wir jetzt nachdenken, das ist recht kompliziert. (Aufregung bei der SPÖ.) Das geht nicht! Das ist feig! Und unsere Anträge kann man diskutieren. Sie können unterschiedlicher Meinung sein. Das ist jetzt nicht das erste Mal. Und es ist auch keine Überraschung, dass unterschiedliche Fraktionen unterschiedliche Meinungen haben. Soll sein. Aber wir sind daran interessiert, verschiedenste Lösungen auf den Tisch zu legen, unterschiedliche Instrumente zu diskutieren und Stellschrauben zu drehen und sich wirklich etwas dazu zu überlegen. Und wir brauchen nicht zwei Jahre, bis dann nichts passiert! Und darum geht‘s. Sie handeln nicht! Sie schauen zu! Sie diskutieren! Sie sind, ich weiß nicht, seit wie vielen Jahren im Dialog. Ich würde gerne einmal wissen, was die Ergebnisse dieses Dialogs sind, weil bislang hab‘ ich noch nicht sehr viel davon gehört. Und das kann einfach nicht sein! Das ist wirklich eine Verhöhnung der Bevölkerung, das ist eine Verhöhnung der politischen Kultur und es ist eine Verhöhnung der politischen Entscheidungsträger, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und wenn Sie uns vorwerfen, wie gesagt, man kann bei verschiedenen Dingen unterschiedlicher Meinung sein, aber uns vorzuwerfen, das ist alles ein Schwachsinn, um es mal nett auszudrücken, was wir da fordern: Bitte lesen Sie auch mal in den Medien! Die Medien und teilweise Experten zerreißen sich über diese Politik, die Sie hier veranstalten, das Maul. Es sind die Instrumente. Jegliche Instrumente, die hier in der Stadtplanung zur Anwendung kommen, werden kritisiert, dass sie zahnlos sind. Dass sie eben keine Wirkung haben. Dass sie keine steuernden Effekte haben. Das wird von vielen Stadtplanern, Architekten, unterschiedlichen Interessensgruppen tagtäglich kritisiert und die Medien nehmen das auf! Bitte lesen Sie einmal davon! Wir erfinden ja auch nicht alles, ich weiß nicht, aus den Fingern. Wir sprechen mit den Stakeholdern. Wir sprechen mit den Experten, die uns durchaus sagen, hier könnte man was machen, hier könnte man eine Stellschraube drehen, und das nehmen wir sehr, sehr gerne auf.

 

Dass Sie den Kontakt zur Realität verloren haben, zeigt sich wieder einmal anschaulich in dieser Diskussion. Und es zeigt mir, dass Sie nicht daran interessiert sind, eine ehrliche Debatte zu führen und sich tatsächlich mit Inhalten auch auseinanderzusetzen. Das werfen wir Ihnen vor! Wenn Sie das Weltkulturerbe abschaffen

 

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