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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 82

 

wollen, dann stehen Sie dazu und schicken Sie nicht einzelne Projektinvestoren vor, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollegin Olischar, ich kann als Vorsitzender natürlich politische Aussagen nicht bewerten, was der Kollege Woller in seiner Rede gesagt hat. Das steht mir auch nicht zu. Aber ich habe sehr wohl auch die persönliche Bewertung deiner Person gegenüber gehört. Ich halte sie für sehr grenzwertig. Und ich werde auch ein entsprechendes Gespräch mit dem Herrn Präsidenten suchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik.

 

15.24.55

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher!

 

Ich darf mich in dieser Debatte melden, weil ich zwar nicht Anrainer der Rotenturmstraße bin, aber ich arbeite jeden Tag in der Rotenturmstraße und glaube schon zu wissen, was dort passiert. Bevor ich zur Rotenturmstraße komme, erlauben Sie mir aber, nur zu zwei Sachen vorab ein paar Überlegungen anzustellen, zu dem, was die ganze Zeit auch diskutiert wurde, nämlich zum Heumarkt-Projekt. Ich darf an das anschließen, was mehrere Vorredner vor mir gesagt haben, nämlich der entscheidende Hinweis, dass dieses Weltkulturerbe, das uns jetzt sehr beschäftigt, ja nicht vom Himmel herab oder auch nicht von einem Hochhaus herab gefallen ist, sondern dass dieses sehr wohl auch eine gesetzliche Grundlage hat oder eine staatsvertragliche Grundlage hat, das heißt, das gab es und das wusste man und das hätte man wissen müssen. Jetzt sind wir drauf und dran, viele, viele, viele Diskussionen zu führen, zumindest die Verantwortlichen der Stadt Wien. Und ich glaub‘s dem Herrn Kollegen Woller und ich habe ihn selber einmal zufällig auch dabei getroffen, wie er Diskussionen führt, und ich nehme an, dass er sich da wirklich reinhaut. Nur, meine Damen und Herren, man fragt sich schon: Warum haben wir das eigentlich nicht vor dieser ganzen Misere gemacht? Warum haben wir das nicht schon vorher … Das Gehirnschmalz, Frau Kollegin, ich komm‘ schon noch dazu. Ich werde eine Antwort vielleicht nicht geben, aber eine Antwort überlegen. Warum wurde das nicht schon vorher überlegt und dieser Weg schon vorher gesucht und diese Gespräche und diese Diskussionen nicht schon vorher ausgeräumt und überlegt: Was kann man dort machen? Jetzt stehen wir vor dem Malheur, dass da etwas droht, nämlich der Verlust des Weltkulturerbes, dass das rechtlich vielleicht auch nicht ganz so einfach funktioniert, wie sich das manche hier in diesem Saal vorgestellt haben. Und was ist die Konsequenz? Wir hören dann von der rot-grünen Regierung, jetzt kommt eine Nachdenkpause, glaube ich, so ist es genannt worden, nämlich zwei Jahre denken wir mal nach. Meine Damen und Herren, das ist Augenauswischerei! Das wurde auch schon betont und ich möchte das noch einmal unterstreichen: Was ändert das an der Situation? Gar nichts! Die Flächenwidmung gilt genauso wie vorher in den nächsten zwei Jahren, außer wir ändern sie, ist immer noch Gemeinderatsangelegenheit. Wenn dort um eine Baubewilligung angesucht wird, dann wissen Sie so gut wie ich, dass das sicherlich nicht in ein paar Monaten entschieden wird, sondern dass auch das Baubewilligungsverfahren etliche Monate, sage ich einmal, dauern wird. Das heißt, diese zwei Jahre Nachdenkpause, die man da jetzt suggeriert, das ist Augenauswischerei, nichts anderes! Und man kann sich jetzt nur fragen: Warum wurde das alles nicht schon vorher durchgedacht? Warum hat man diese Diskussion nicht schon vorher geführt? Warum wurde der Kontakt zu den jeweiligen Verantwortlichen oder zu den jeweiligen internationalen Organisationen nicht auch schon vorher gesucht und sich das vorher überlegt? Warum? Keine Antwort darauf bis jetzt gehört. Man kann sich seinen Teil dazu denken.

 

Und wenn wir heute auch schon vom sogenannten System Chorherr gehört haben, dann kann man es daran anschließen und sich seinen Teil dazu denken. Als das in der Früh bei der Aktuellen Stunde die Frau StRin Stenzel angemerkt hat, dass das schon eine zentrale Person auch in diesem Zusammenhang war - und das wird da hier hoffentlich auch keiner abstreiten, das hat ja auch intern bei den GRÜNEN durchaus für Diskussionen gesorgt, dass die Person Chorherr da durchaus eine zentrale Person war -, und sie hat auch gemeint, wir wissen, da gibt‘s durchaus auch Ermittlungsverfahren, dass die Unschuldsvermutung selbstverständlich auch in diesem Zusammenhang gilt, da war als Antwort ein Zwischenruf von der Frau Kollegin Dr. Kickert: „Wie tief sind Sie gesunken, Frau Stadträtin?“ Das haben Sie gesagt! Meine Damen und Herren, ich nehme diese Unschuldsvermutung - also was heißt das, dass man nicht schuldig ist, bis man rechtsgültig oder endgültig verurteilt worden ist -, wirklich ernst. Und das gilt jetzt nicht für den Kollegen Chorherr alleine, das gilt auch genauso für andere. Das ist selbstverständlich unsere Rechtsordnung. Nur, meine Damen und Herren, wenn man uns dann vorwirft, dass wir da jetzt tief gesunken sind … Ich habe den Stadtrechnungshofbericht gelesen, Frau Kollegin! Ich weiß nicht, ob Sie ihn gelesen haben. Er ist über Internet veröffentlicht, da kann das jeder abrufen und sich durchlesen. Da schauen wir einmal, wer wie tief gesunken ist und welche Zusammenhänge da noch offengelegt werden, meine Damen und Herren! Das wird noch spannend sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da kann man sich dann vielleicht auch weiter überlegen, warum das Projekt durchgezogen wurde und warum da jetzt ohne Rücksicht auf Verluste sozusagen diese Flächenwidmung unbedingt her musste. Wer eins und eins zusammenzählen kann, soll sich selber was dazu überlegen.

 

Zweiter Punkt, bevor ich zur Rotenturmstraße im Konkreten komme: Wir haben gehört, das Projekt in der Rotenturmstraße soll eben auch die Klimaverträglichkeit, sage ich einmal, der Großstadt verbessern. Ich glaube, das kann ich so zusammenfassen. Und wir haben auch gehört, die Frau StRin Sima hat uns mitgeteilt, welche Schwerpunkte gesetzt werden. Auch die Frau Kollegin Hebein hat als künftige Vizebürgermeisterin und Stadträ

 

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