Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 82
jetzt wirklich passiert, dass nämlich doch über sehr lange Zeit die Erreichbarkeit der Rotenturmstraße vehement eingeschränkt ist, das kann man jetzt gut oder schlecht finden, aber kommuniziert wurde das nicht, meine Damen und Herren! Das sollte vielleicht auch zu denken geben!
Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Wir wünschen uns weitsichtige Verkehrspolitik und nicht Stückwerk. Bedenken Sie bei Ihren Planungen nicht nur immer irgendwelche Prestigeprojekte, sondern denken Sie in größeren Zusammenhängen! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Lange genug, dreieinhalb Stunden diskutiert. Ich verzichte auf ein Schlusswort.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ja, danke schön.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 30. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS. Damit ist Postnummer 30 mehrstimmig angenommen.
Es liegt nun eine Reihe von Anträgen vor.
Antrag 1 der Gemeinderäte Emmerling, Gara, Wiederkehr betreffend Einforderung rechtlicher Grundlagen für einen besseren Schutz des UNESCO-Welterbes in Österreich. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt durch die Antragsteller, durch NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Der 2. Antrag von den Gemeinderäten Emmerling, Gara, Wiederkehr betreffend Schutz des Historischen Zentrums von Wien durch Verankerung der Welterbe-Konvention in der Wiener Bauordnung. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Mahdalik, Fürnkranz, Unger, Kops betreffend Heumarkt, Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes und eine Gesetzesinitiative zu ergreifen gegenüber dem Bund. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Der nächste Antrag von NEOS betreffend Erleichterungen für den Handel in Wien. Hier gibt es auch den Antrag auf sofortige Abstimmung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von den Antragstellern selbst, von NEOS, stimmt zu gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag von GemeinderätInnen der ÖVP Olischar und Juraczka betreffend Sonntagsöffnung in Wien, Stichwort Tourismuszone. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag von GemeinderätInnen der ÖVP Olischar, Juraczka und Aichinger betreffend Änderung der Flächenwidmung Areal Heumarkt. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag von ÖVP-GemeinderätInnen Olischar, Juraczka, Aichinger betreffend Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der kulturellen Wiener UNESCO-Welterbe-Stätten Historisches Zentrum von Wien und Schloss und Garten von Schönbrunn in der Stadtverfassung und der Bauordnung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von ÖVP-GemeinderätInnen Olischar und Freunde betreffend Konkretisierung des derzeitig gültigen Fachkonzeptes Hochhäuser. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag von ÖVP-GemeinderätInnen Olischar und Juraczka betreffend Kenntlichmachung der Welterbe-Zone in Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen sowie bei städtebaulichen Ausschreibungen. Auch hier wurde sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag FPÖ-GemeinderätInnen Kops, Seidl, Schütz, Koderhold, Frühmesser, Hobek betreffend eine Förderung des Wiener Eislaufvereines. In formeller Hinsicht wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Damit sind alle Anträge zu dieser Postnummer auch erledigt.
Es gelangt nun Post 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8224 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten. (GR Georg Fürnkranz: Eine Wortmeldung!) Es gibt eine Wortmeldung? (GR Georg Fürnkranz: Ja!) Daher darf ich den Herrn Berichterstatter bitten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
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