Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 82
Kurze Anmerkung zu diesem Dokument. Es geht um ein Grundstück, das in der Nähe des Dusika-Stadions liegt, auf den ersten Blick eine relative harmlose Angelegenheit. Tatsache ist, dass die Bewohner dort in erheblicher Sorge waren und ein ganz dickes Packel von Stellungnahmen dem Akt beiliegt, die allerdings allesamt nicht berücksichtig worden sind. So weit so gut oder so weit so schlecht. Besonders macht die Sache die Tatsache, dass in unmittelbarer Nähe von dem Ganzen seit einiger Zeit bekannt ist, dass der Busbahnhof dort errichtet werden soll. Jetzt hat sich ein großer Teil der Besorgnis der Bewohner schon vorher auf die Verkehrssituation bezogen. Und mit einem derart großen zusätzlichen Verkehrserreger wird sich die Situation zweifellos nicht verändern. Ich habe deswegen im Verkehrsausschuss die Frage aufgeworfen, ob man das schon berücksichtigt hat. Da hat es geheißen: Nein, weil das ja erst eine ganz eine neue Entscheidung ist. Das halte ich schlicht und ergreifend für einen unhaltbaren Zustand. Deswegen wäre ich dafür, dass man dieses Dokument jetzt nicht beschließt, sondern zuerst die genauen Auswirkungen des Busbahnhofes auf diese Umgebung dort untersucht und dann erst die Entscheidung trifft. Wie gesagt, das wäre mein Vorschlag.
Und so ganz allgemein ist dazu zu sagen: Mir ist es eigentlich unbegreiflich, wieso die Frau Stadträtin der MA 21 nicht eine Vorinformation gegeben hat, dass dieser Standort in die engere Wahl gezogen wird, denn sie hat ja von diesem Rednerpult, nein, von dem anderen, uns vor einiger Zeit mitgeteilt, ja, sie weiß es eh schon. Aber ätsch, sie sagt es uns bloß noch nicht, weil sie noch Verhandlungen führen muss. Wir sind dann draufgekommen, worum es gegangen ist, um so einen Deal Busbahnhof gegen Praterstraße. Aber jedenfalls wäre es doch sehr zweckmäßig, wenn man schon weiß, dass Großprojekte im Anzug sind, die auch in gebührender Form bei den Flächenwidmungen zu berücksichtigen. Wir werden deswegen dagegen stimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ja danke schön, Herr Vorsitzender!
Ich kann die Kritik insofern nicht nachvollziehen, weil wenn man die Gegend ein bissel kennt, und da gehe ich davon aus, ich kenn‘ sie, Sie offensichtlich weniger, dann ist die Ergänzung des Gemeindebaues, der dort besteht, weit weg vom Busbahnhof, nämlich auf der anderen Seite der Meiereistraße. Es werden dort insgesamt ungefähr 130 Wohnungen errichtet. Der Busbahnhof, Busterminal ist auf der Seite jenseits des Dusika-Stadions, also dort in der Höhe von der Fun- und Sport-Halle. Die zwei Bauwerke haben miteinander auch verkehrstechnisch nichts zu tun. Wir gehen auch davon aus, nachdem die U-Bahn in etwa 100 m Entfernung liegt, werden viele der Bewohner, die das jetzt schon machen, die U-Bahn nehmen und nicht mit dem Auto fahren und somit auch von der Belastung am Handelskai nicht betroffen sein.
Ich denke, es ist ein guter Standort. Es ist mit den Bewohnern des Gemeindebaus abgestimmt, besprochen. Auch in der Bezirksvertretung halte ich es für ein gutes Projekt und ersuche deshalb um Zustimmung. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 29 der Tagesordnung betrifft das Plandokument 8149 im 9. Bezirk KatG Alsergrund. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 29 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, GRÜNEN und SPÖ gegen die Stimmen der ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 34 der Tagesordnung, sie betrifft den Ankauf eines Grundstückes für die Errichtung des Projektes „Campus der Religionen“ in Wien 22., Seestadt Aspern. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 35 der Tagesordnung betrifft die Anmietung von Büro, Archiv und Nebenflächen für die MA 40 in Wien 12., Lehrbachgasse 18. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Ich erteile es ihr, erste Rede.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen!
Lustigerweise bin ich nicht die Erste in meiner Familie, die hier reden darf, sondern letzten Montag war schon meine Tochter hier. Sie ist im SchülerInnenparlament und hat eigentlich die erste Rede unserer Familie hier gehalten. Also herzlich willkommen heute auch hier. Danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Aber es ist natürlich auch mir eine sehr große Freude und auch eine Ehre, hier im Gemeinderat sprechen zu dürfen und für das politische Mandat zur Verfügung zu stehen. Lassen Sie mich vorerst mit einem ernsten Thema beginnen. Wir befinden uns in einer sozialen Krise. Ein weitreichendes Netzwerk des Hasses wurde über Österreich verbreitet. Es sind weniger die statistisches Zahlen und Daten, die tatsächlich eine Krise bezeugen. Es ist vielmehr eine Verunsicherung, die sich in diesem Land und in dieser Stadt verbreitet, eine nagende Angst, wir könnten alles verlieren, den Status, das Einkommen, die Wohnung, das Auto, den Schulplatz. Eine Angst, dass die nächste Generation, unsere Kinder, es nicht mehr so gut haben werden, wie wir es heute hier haben. Oder auch eine Angst, dass wir selber im Alter nicht mehr wirklich gut versorgt werden. Die Herausforderungen sind real. Das sehen wir alle hier, die wir hier stehen
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