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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 82

 

und Unterstützung, um gesteckte Ziele zu erreichen. Die Erfolgsquote bei einem ähnlichen Projekt im Schweizer Kanton Waadt war bei 60 Prozent. Das war so vielversprechend, dass sie mittlerweile auch Menschen bis 40 in diese Art von Zusammenlegung von Sozialhilfegeld und Ausbildung stecken. Eine Studie von Synthesis aus dem Jahr 2013 beweist darüber hinaus, dass es auch ökonomisch intelligent ist, in nachhaltige Ausbildung und Einbindung zu investieren. Laut dieser Studie konnten mit Investitionskosten von 7,6 Millionen für zirka 1.000 Personen über 10 Jahre an die 48 Millionen EUR eingespart werden, weil Begünstigte weniger Arbeitslosenunterstützung und weniger Mindestsicherung benötigen und stattdessen in der Lage waren, selbst mit ihrer Arbeit Steuern ins System einzuzahlen.

 

Und noch etwas: Der One Stop Shop für Jugendliche unterstreicht als innovatives Projekt auch ein positives Menschenbild. Ich und meine Fraktion, wir gehen davon aus, dass jeder Mensch Wünsche, Fähigkeiten und Ziele im Leben hat. Wir gehen davon aus, dass die Gesellschaft, das Sozialsystem, das Bruttoinlandsprodukt, also wir alle davon profitieren, wenn möglichst viele Menschen in der Lage sind, ihre Kompetenzen, ihre Interessen und auch ihre Begeisterung einzubringen. Genau das kann mit diesem Projekt gelingen. Und natürlich kann das nur ein erster Schritt sein, aber es wird auch gelingen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wie in diesem Projekt sehe ich es auch in meiner politischen Arbeit hier im Gemeinderat und in der Zukunft. Es geht darum, Hilfe dort anzubieten, wo sie gebraucht wird und mit den Betroffenen im Dialog passende Lösungen auf Augenhöhe zu erarbeiten. Hilfe muss immer auf Augenhöhe angeboten werden. Gerade mit dem zunehmenden Druck aus dem Bund ist es doppelt notwendig, Unterstützungsangebote, die wir schon haben, zu überarbeiten, neu zu denken und eventuell auch anzupassen.

 

In meiner Rolle als Sprecherin für Soziales, für Familie, Jugend und Kinder - wir sind eine kleine Fraktion, da haben wir viele Aufgaben zu übernehmen - werde ich absehbare Armutsfallen aufzeigen und gegensteuern. Da, wo die Bundesregierung Menschen gegen Menschen ausspielt, steht bei uns Solidarität an erster Stelle, weil wir Menschen mögen. Deshalb helfen wir, wo es gebraucht wird, ohne Vorbehalte. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Niegl. Ich erteile es ihm.

 

16.01.22

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher!

 

Im gegenständlichen Geschäftsstück handelt es sich um einen klaren, eindeutig nachvollziehbaren geplanten Vertrag, um Räumlichkeiten anzumieten. Nichts besonders Aufregendes. Dafür wird eine marktwertübliche Miete bezahlt. Die Vertragspartner, die MA 34, respektive die Stadt, als auch die InnoCenter GmbH, haben zugesichert, gegenseitig die Leistungen zu erbringen. Das ist ein üblicher Vorgang und wird durch die geltende Rechtsordnung gedeckt.

 

Leider ist es halt nicht immer so, dass zugesicherte Leistungen von den Vertragspartnern auch gegenseitig eingehalten werden. Dazu ist es dann meistens der Fall, dass der eine Vertragspartner als Geschädigter Schadenersatz einfordert, den Vertrag auflöst oder sich schadlos hält, um eben Schaden von seinem Unternehmen abzusetzen. Das Ganze wird mit einer gewissen rechtlichen Durchsetzungskraft, mit einem gewissen Willen und mit einer gewissen Motivation auch so durchgeführt.

 

Bei Wiener Wohnen ist das offenbar nicht immer so, dass Vertragsverletzungen mit der dementsprechenden Konsequenz verfolgt werden, das Unternehmen schadlos gehalten wird und sozusagen der Schaden abgewendet wird. Das ist, wie gesagt, auch eine Vertragssache, ähnlich wie das hier vorliegende Geschäftsstück. Seit Jahren häufen sich die Vorfälle illegaler Untervermietungen. Ein Vertragsbruch, denn eine Gemeindewohnung darf nicht untervermietet werden. Jetzt würde man davon ausgehen, dass Wiener Wohnen dies mit jeder Konsequenz zu unterbinden versucht, die illegalen Untervermieter sozusagen dingfest macht und zu sehen, was da passiert, klagt, Schadensersatz einfordert und ihnen den Mietvertrag kündigt. Genau das passiert offensichtlich nicht. Uns liegen unzählige Meldungen von ordentlichen Mietern vor, welche derartige illegale Praktiken in ihrem nahen Wohnumfeld mitbekommen haben, es Wiener Wohnen angezeigt haben und Wiener Wohnen ist untätig geblieben, hat sich die Vertragsverletzung nicht angesehen und, muss man dazusagen, nimmt den Schaden für uns alle in Kauf.

 

Ich darf Ihnen ein kleines Beispiel vorlesen, meine Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, liebe Frau Stadträtin, auch Ihnen, eine E-Mail, die an uns gesandt wurde. Ich lese es vor: „Sehr geehrtes Wiener-Wohnen-Team! Es wurde am Wochenende in das Haustor der Wickhoffgasse 15“ - und die Adresse dann genau - „eingebrochen und in weiterer Folge versucht, in Top 6 einzudringen. Laut meinen Nachbarn waren sechs Polizisten im Einsatz und es dürfte somit auch aktenkundig sein." Jetzt kommt es, ist ein Wahnsinn: „Der Hauptmieter von Top 6 versucht, in seine eigene Wohnung einzubrechen, weil er seinen Untermieter nicht mehr aus der eigenen Wohnung herausbekommt." Das ist ein Kalauer! Es geht aber noch weiter.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege Niegl, ich erkenne nicht ganz den Zusammenhang mit dem Aktenstück.

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): Es geht um das Vertragsrecht, um das Einhalten von Vertragsrechten. Ich werde in diesem Zusammenhang auch einen Antrag einbringen. Ich glaube, die Frau Stadträtin ist durchaus interessiert. Es sollte Sie auch interessieren.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie halt bitten, auch zum Akt zu sprechen. Das ist eigentlich ausgemacht.

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): Selbstverständlich. Ich spreche dann auch wieder zum Akt. Das ist ein kleiner Rundumschlag, so ähnlich wie beim linksradikalen

 

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