«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 82

 

Ellensohn, der auch über alles gesprochen hat. Ich versuche aber, es kurz zu halten.

 

Der Untermieter - das möchte ich nur ganz kurz noch ausführen - wohnt mittlerweile eben dort, und der Mieter kriegt ihn nicht hinaus. Der Untermieter hat auch einige Wasserschäden verursacht, und, und, und. Dadurch ist Schaden entstanden.

 

Das besonders Schlimme, diese Causa ist seit fünf Jahren aktenkundig bei Wiener Wohnen. Der Werkmeister weiß davon. Wiener Wohnen weiß davon. Wir haben teilweise Schriftverkehr, Telefonate, et cetera. In diesem Fall, muss man dazusagen, passiert nämlich nichts.

 

Deswegen möchte ich auch hier gleich einen Antrag einbringen - deswegen war dieser Exkurs -, um Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Untervermietungen bei Wohneinheiten von Wiener Wohnen zu verhindern:

 

„Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál möge auf die Verantwortlichen bei Wiener Wohnen dahin gehend einwirken, dass der illegalen Untervermietung von Wohnungen durch wirkungsvolle Maßnahmen umgehend ein Riegel vorgeschoben wird und eine regelmäßige Berichterstattung über getroffene Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit an die Mitglieder der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen erfolgt.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sehen, Verträge sind da, um sie einzuhalten. Ein Mietvertrag ist eben ein Vertrag - da sind wir uns einig - mit gegenseitiger Verpflichtung der Vertragspartner, des Vermieters und des Mieters, genau wie im gegenständlichen Geschäftsfall. Wien mietet etwas an, die Inno Gesellschaft vermietet und man nützt das angemietete Objekt, so wie es im Vertrag üblich ist. Das geschieht halt einfach bei Wiener Wohnen nicht. Sie, werte Frau Stadträtin, schauen dem Ganzen einfach tatenlos zu! Ich weiß schon, es langweilt Sie und Sie denken, was der Niegl schon wieder da redet, und so weiter, und so fort. Aber das ist einfach ein trauriger Umstand, weil für uns alle Schaden entsteht. Es entsteht nämlich Schaden dadurch, dass Mieteinnahmen bezahlt werden, aber Wohnungen für jene, die den Wohnraum dringend benötigen würden, nicht vorhanden ist, weil derjenige, der nämlich untervermietet, hat keinen dringenden Wohnbedarf, sonst könnte er nicht untervermieten. Da sind wir uns einig. Somit widerspricht es dem Mietvertrag, den er mit Wiener Wohnen abgeschlossen hat. Wiener Wohnen macht aber nichts. Das ist kein Einzelfall. Das sind hunderte dieser Fälle.

 

Jetzt kommt es dazu, dass man sagt, jetzt bewegt man sich, weil wir damit medial hinausgegangen sind, und versucht man, die Mieter zu bewegen, Unterschriften auf einer Liste zu sammeln, indem sie bezeugen, dass dort untervermietet wird. Na, geht es noch? Diese haben natürlich Angst, das ist doch eh klar, weil, wie wir mitbekommen haben, leben im Gemeindebau mittlerweile nicht nur Leute, die ungefährlich sind.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie jetzt zum zweiten Mal bitten, zum Akt zu sprechen. Sie haben jetzt acht Minuten Ihren Antrag ausgeführt von neun Minuten Redezeit.

 

GR Michael Niegl (fortsetzend): Selbstverständlich, werter Herr Vorsitzender!

 

Es ist daher dringend an der Zeit, und jetzt wieder zu meinem eingebrachten Antrag, etwas gegen derartige Praktiken zu unternehmen. Deswegen möchte ich Sie dringend dazu auffordern, unserem Antrag zuzustimmen. Wenn Sie es nur ansatzweise ernst meinen mit dem Wien-Bonus und mit den ganzen Dingen, die Sie für die Wiener und ihre Wohnbedürfnisse tun müssen, dann müssen Sie auch gegen illegale Untervermietung auftreten. Das ist ein Problem, das besteht. Und das können Sie nicht wegschwindeln! - Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Schober. Ich erteile es ihm.

 

16.09.43

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Kollege Niegl, da komme ich wieder so auf die Geschichte vom Hören und Sagen. Da habe ich gehört, da gibt es Missstände. Da habe ich gehört, da gibt es Untermieten. Wir haben zum Beispiel auch gehört, da gibt es einen Abgeordneten in Niederösterreich, der eine Wiener Gemeindewohnung hat und diese illegal an jemanden weitervermietet. Das vom Hören und Sagen haben wir über Google.

 

Vielleicht haben Sie es von daher gehört. Ich kann Ihnen empfehlen, wenn Sie so etwas hören, dann bringen Sie es bitte zu Wiener Wohnen. Wiener Wohnen ist verpflichtet, das anzuzeigen. Dann entscheiden Gerichte darüber, ob es stimmt oder nicht. Aber nicht vom Hören und Sagen sich hier hinzustellen, sondern bitte die Wege einzuhalten. Sie können ja als Regierungspartei noch schauen, dass die Justiz dementsprechend gescheit ausgestattet ist, weil die ist derzeit sehr überlastet, und das liegt in Ihrer Verantwortung. Bitte hier nicht vom Hören und Sagen sich hinzustellen und irgendwelche Geschichten zu erzählen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Michael Niegl: Das sind nicht irgendwelche Geschichten!)

 

Es liegt auch in der Natur, dass man zum Geschäftsstück spricht. Ich bin der Kollegin Berner sehr dankbar, dass sie sehr viel Inhaltliches schon gesagt hat. Ich möchte auch hier auf die Postnummer eingehen. Die MA 40 plant als neues Angebot für junge Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen eine gemeinsame Anlaufstelle mit dem AMS Wien. Zu den Zielsetzungen dieses Projekts zählen eine verbesserte Abstimmung, kurze Wege, die Reduktion der Verweildauer in der Mindestsicherung beziehungsweise in der Arbeitslosigkeit und somit eine zielgerichtete und raschere berufliche Integration. Kollegin Berner hat die One Stop Shops schon angesprochen. Diese sollen die Zuständigkeit für Jugendliche und junge Erwachsene vom 15. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr an einer Stelle erfolgen lassen. Es wurde auch ein Objekt gefunden, nämlich in der Lehrbachgasse 18 im 12. Bezirk. So, wie es jetzt aussieht, ist die Übergabe voraussichtlich im September

 

«  1  »