Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 82
2019. Das ist ein hervorragendes Projekt. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu diesem Projekt und nicht zum Hören und Sagen sprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem es ein bisschen Missverständnisse gibt, welchen Akt wir hier eigentlich behandeln und was gerade auf der Tagesordnung ist, darf ich vielleicht noch einen kleinen inhaltlichen Exkurs dazu reißen. Es geht um jene Post der Anmietung. Es ist ein Vertragswerk - Herr Niegl, Sie haben vollkommen recht -, ein sehr umfangreiches. Übrigens ein sehr gut ausgeführter Akt, um das auch hier dem Gemeinderat noch einmal zu referieren, der alle Vertragsbestandteile, alle Anhänge, et cetera auch beinhaltet. Weil es immer wieder Kritik gibt, dass angeblich hier keine ordentlichen Akten, wo alles nachzulesen ist, zur Beschlussfassung vorliegen würden, dieser Akt ist mehr als ausführlich. Er beinhaltet auch eine sehr ausführliche Darstellung des Projektes, das in den neuen Räumlichkeiten im 12. Bezirk in der Lehrbachgasse 18 untergebracht wird, ein sehr wichtiges Projekt, das die Frau Kollegin schon referiert hat, nämlich um jungen Menschen, die Mindestsicherung beziehen und von Arbeitslosigkeit betroffen sind beziehungsweise keine abgeschlossene Ausbildung haben, in einem sehr engmaschigen pädagogischen, sozialpädagogischen Betreuungskonzept auch die Möglichkeit auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu bieten und so den Weg aus der Mindestsicherung heraus dementsprechend möglich zu machen.
Alle Vertragsgegenstände sollten von allen Vertragspartnern eingehalten werden. Das ist vor allem im Bereich der Magistratsabteilungen und ihrer Unternehmungen ganz besonders wichtig. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter achten nach bestem Wissen und Gewissen, so auch alle MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen, ganz besonders darauf, dass rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen eingehalten werden. Auch bei den Ausführungen vom Kollegen würde ich sagen, dass das bei Wiener Wohnen der Fall ist, dass sich alle dort sehr bemühen, insbesondere Missbrauch von öffentlichem Gut und öffentlichen Einrichtungen zu bekämpfen und notfalls rechtliche Schritte einzuführen.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem sehr wichtigen Akt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.
Postnummer 35, Beschlussantrag FPÖ, Gemeinderäte Niegl, Kasal, Pawkowicz, Wansch, Schmidt, Berger, betreffend Maßnahmen gegen illegale Untervermietung von Wohneinheiten von Wiener Wohnen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher der Antrag abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Herzlichen Dank! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bringe hier, wie mittlerweile, glaube ich, jedes Jahr unseren Beschlussantrag betreffend eine Umstellung der bisherigen Subventionen der Landwirtschaftskammer auf das Modell eines Beratervertrages ein.
Warum tun wir das? Die Landwirtschaftskammer erfüllt eine Reihe von öffentlichen Aufgaben. Das ist auch gut so. Aber die Zweckmäßigkeit des Fördermitteleinsatzes ist für die Steuerzahler nicht ausreichend transparent. Es werden hier allgemeine Verwaltungskosten gefördert. Es ist nicht nachvollziehbar, wie diese verwendet werden. In diesem Sinne fehlt uns hier einfach die umfassende Transparenz.
Auf der zweiten Seite führt diese Förderpraxis, wie sie jetzt schon seit etlicher Zeit gang und gäbe ist, auch zu laufender Unsicherheit seitens der Landwirtschaftskammer, die hier natürlich jedes Jahr neu schauen muss, dass sie diese Subvention bekommt. Das heißt, es würde auch hier mehr Sicherheit, mehr Planungssicherheit geben auf der anderen Seite. Weil das Argument immer wieder kommt, dass es hier auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen und übertragenen Aufgaben des Bundes nicht möglich ist, etwas umzustellen, nein, das sehen wir eigentlich nicht so, weil eine Subvention in der Form, wie sie jetzt passiert, da nicht vorgesehen ist.
Ich bringe deswegen den Antrag ein, dass der Wiener Gemeinderat die Stadtregierung auffordert, hier eine neue Vereinbarung zu schließen, die folgende Rahmenbedingungen enthält: eine Mehrjährigkeit der Vereinbarung, das bedingt eben bessere Planungssicherheit, sollte eben auch gekoppelt sein an die Förderperioden der gemeinsamen Agrarpolitik, zweitens auch klar vereinbarte Leistungen zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen und übertragenen Aufgaben, klar zuordenbare Kostensätze dazu, dann auch keine Verrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten, sondern eine Abgeltung eines betrieblichen Overhead-Kostensatzes und einen transparenten Leistungs- und Kostennachweis, der auch jährlich von der Landwirtschaftskammer Wien dem Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke übermittelt wird.
Ich glaube, dieser Antrag ist zumindest diskussionswürdig. Ich weiß, er wird hier von allen Parteien immer abgelehnt. Ich weiß auch von Gesprächen, dass die Wiener Landwirtschaftskammer selbst dem nicht abgeneigt ist. Sie hat mit der Planungsunsicherheit auch zu
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