Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 82
tun, ist durchaus bereit, einen Schritt in die Richtung zu gehen oder zu überlegen, wie es denn wäre, wenn man einen mehrjährigen Vertrag hätte. Mehr Transparenz kann eigentlich in der Politik, gerade wenn man Subventionen vergibt, immer nur unser Anliegen sein. Deswegen ersuche ich Sie trotz allem um Zustimmung. - Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Holzmann. Ich erteile es ihm.
GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!
Es ist angesprochen worden, alle Jahre wieder, heute auf der Tagesordnung die Subvention an die Wiener Landwirtschaftskammer in der Höhe von 550.000 EUR, die hier auch aufgesplittet sind, zum einen für Sach- und Personalaufwand für die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle, eine ganz wichtige Stelle, mit etwa 110.000 EUR. Diese Stelle ist verantwortlich für die berufliche Ausbildung des Nachwuchses im Wiener Gartenbau. Der Gartenbau ist in Wien die wichtigste Sparte der Wiener Landwirtschaft. Sie veranstaltet hier Fachkurse für die Lehrlinge, Vorbereitungskurse für die Meisterprüfungen, Abhaltungen von Prüfungen, Anerkennung von Lehrbetrieben und Lehrberechtigten sowie auch die Erstellung von Ausbildungsplänen.
Im zweiten, größeren Teil ist die Leistungsabgeltung für Fachberatung und Administration vorgesehen. Hier leistet die Wiener Landwirtschaftskammer eine ausgezeichnete Arbeit im Sinne der Wiener Landwirtschaft mit Beratungstätigkeit, et cetera, Abhaltung von Veranstaltungen.
Vielleicht auch gleich dazu, neben den Veranstaltungen und eigenen Einnahmen der Wiener Landwirtschaftskammer ist eben die Subvention des Landes Wien ein wesentlicher Faktor und ein finanzieller Beitrag, der dafür sorgt, dass die Landwirtschaftskammer im Sinne der Wiener Landwirtschaft gute qualitätsvolle Arbeit leisten kann.
Ich denke, auch was die angesprochene Transparenz betrifft, ist die bisherige Förderpraxis sehr transparent. Der Nachweis erfolgt in detaillierter Leistungsdatenerfassung und transparenten Kostennachweisen.
In diesem Interesse für die Wiener Landwirtschaft ersuche ich Sie, dieser Subvention in angemessener Höhe, so wie in den letzten Jahren, zuzustimmen. Sie tun damit etwas Gutes für unsere Wiener Landwirtschaft. - Herzlichen Dank!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Post 32 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ, und GRÜNE. Daher ist Post 32 mehrstimmig gegen die Stimmen von NEOS angenommen.
Antrag der GemeinderätInnen von NEOS, Emmerling und weitere Abgeordnete, Umstellung der bisherigen Subvention der Landwirtschaftskammer auf das Modell eines Beratervertrages. Wer dem Antrag zustimmt - sofortige Abstimmung wurde verlangt -, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den Antragstellern selbst, bei NEOS, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit für den Antrag.
Zu Postnummer 22 der Tagesordnung, sie betrifft eine Subvention an die Wiener Ordensspitäler, gibt es Wortmeldungen. Daher bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Mörk, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Gabriele Mörk: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold. Ich erteile es ihm.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Vielen Dank für das Wort!
Ich werde diesen Tagesordnungspunkt dafür verwenden - die Pointe möchte ich vorwegnehmen, wir werden diesem Antrag zustimmen -, um die Rolle der konfessionellen Spitäler innerhalb des Versorgungsauftrages in Wien neu zu beleuchten.
Wenn man sich die gegenwärtige Maxime der Stadtregierung im Sinne des Spitalskonzeptes 2030 ansieht, wird man erhebliche Diskrepanzen zwischen den Zielen dieses Spitalskonzeptes und der Realität der Fondsspitäler in Wien wahrnehmen. Das Spitalskonzept 2030 beinhaltet 7 Großspitäler plus Meidling als AUVA-Spital, während in Wien insgesamt 20 Fondsspitäler des Landesgesundheitsfonds tätig sind, plus 7 PRIKRAF-Spitäler der privaten Krankenanstalten, die mittlerweile seit der Novelle des ASVG von 2013 auch öffentliche Gelder beziehen und in die öffentliche Versorgung einbezogen werden können. Das heißt, das Spitalskonzept 2030, das einige originelle Inhalte hat, bezieht sich auf 7 Spitäler, während in Wien 20 beziehungsweise 27 Spitäler mit öffentlichen Geldern auskommen.
Eine kleine Anekdote über das Druckwerk des Spitalskonzeptes: Auf Seite 9 befindet sich eine Ankündigung in dem eher karg gehaltenen 15 Seiten langen Beiwerk, dass das Donauspital eine Kinderchirurgie eröffnen wird. Ich muss freundlich hinweisen, diese gibt es seit ungefähr 20 Jahren. Aber die Kolleginnen und Kollegen der Kinderchirurgie werden sich sicher freuen, wenn man sie wieder erwähnt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich würde ersuchen, vielleicht haben Sie es witzig gemeint und Sie wollten unsere Aufmerksamkeit testen, aber vielleicht wäre es gut, im nächsten Druckwerk das etwas zu verändern.
Jetzt hat der Krankenanstaltenverbund mit seinen Spitälern einige Strukturprobleme, die ich ihm nicht direkt vorwerfen möchte. Es geht auch nicht darum, wer schuld an diesen Strukturproblemen ist. Es geht darum, wie man sie löst, wie man sie ändert. Vor allem ist die Notfallversorgung ein erhebliches Problem. Es sind sechs bis neun Stunden Wartezeit in Notaufnahmen durchaus üblich. Zu meiner großen Überraschung wird das sogar in einer offiziellen Stellungnahme des Krankenanstaltenverbundes verteidigt. Das bedeutet, im Unterschied zu den internationalen Zielen - ich verwende jetzt den angloamerikanischen Begriff -, „four hour target in emergency department“, also maximal vier Stunden
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