Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 82
finanziell auch unterstützt und ist daher ein wesentlicher Partner der Gesundheitsversorgung. Mehr als 480.000 Patientinnen und Patienten wurden 2018 betreut, stationär, ambulant und tagesklinisch. Von den 67.700 Operationen wurden 48.600 stationär und der Rest tagesklinisch durchgeführt. Auch in der Ausbildung spielen die Ordensspitäler natürlich eine Rolle. Der KAV selbst bildet sehr viele Gesundheitsberufe aus. Auch hier spielen die Ordensspitäler eine Rolle. Eine Reihe baulicher, struktureller und organisatorischer Maßnahmen konnte ebenfalls 2018 umgesetzt werden, indem beispielsweise mit der Stadt akkordiert fünf Häuser zu Fachkliniken umgebaut wurden. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Kooperationen von Häusern mit dem AKH, mit den KAV-Spitälern oder den Häusern der AUVA.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heute zu beschließende Finanzierung durch die Stadt sichert daher einen gemeinnützigen Versorgungsauftrag in Kombination mit einer privaten Trägergemeinschaft von Ordensgemeinschaften oder privaten Stiftungen, die für alle Patientinnen und Patienten unabhängig von ihrem Versicherungsstatus - und das ist ein ganz wesentlicher Punkt - auch offen sind.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. - Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Postnummer 22. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, SPÖ, GRÜNE. Einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 2. Gemeinderatssubventionsliste. Es gibt keine Wortmeldungen. Daher kommen wir zur Abstimmung. Hier ist allerdings zu bedenken, dass wir eine getrennte Abstimmung haben.
Es gelangt zuerst zur Abstimmung die Subvention für den Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien. Zuerst stimmen wir über diese Subvention ab. Wer dieser Subvention zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist einstimmig angenommen.
Dann kommen die restlichen zwei Subventionsförderungen zur Abstimmung. (GR Christoph Wiederkehr, MA: Ich habe die Reihenfolge verwechselt! Wir sind dagegen!) - Also ich erlaube mir, mit Zustimmung aller die Abstimmung zu wiederholen. Wir stimmen ab über den Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien. Das kommt jetzt zur Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS. Somit mehrstimmig angenommen. Das muss ich nur aufschreiben, damit es nachvollziehbar ist, was wir gemacht haben.
Dann kommen die restlichen Subventionsförderungen zur Abstimmung, nämlich Science Center Netzwerk und Sport- und Kulturvereinigung der Feuerwehr der Stadt Wien. Wer für diese beiden Förderungen ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier haben wir jetzt die einstimmige Annahme der beiden Förderungen.
Wir gelangen zur Postnummer 11 der Tagesordnung. Sie betrifft eine mehrjährige Subvention an die Mozarthaus Vienna Errichtungs- und Betriebs GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aichinger. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vorweg, wir werden diesem Poststück zustimmen, weil wir glauben, das ist eine sehr sinnvolle Institution und eine sehr effiziente Institution, die natürlich hier auch eine Subvention für ihre Tätigkeit in Anspruch nimmt. Wenn man vor allem davon ausgeht, dass sie nur 16 Prozent Subvention und 84 Prozent Eigenleistung hat, ist das sehr schön.
Aber es ist ein Betrieb, meine Damen und Herren, der Wien Holding. Diese bringt mich ein bisschen zu einem anderen Thema. Wir haben vor wenigen Tagen auch einen Rechnungshofbericht von einer Tochter der Wien Holding, sprich, der Vereinigten Bühnen Wien, bekommen. Da waren doch einige Dinge drinnen, die ich ganz kurz anschneiden möchte. Der Hauptkritikpunkt des Stadtrechnungshofs, meine Damen und Herren, war und ist ganz einfach, dass es bei diesen Institutionen zu extremen Kompetenzüberschneidungen, Kompetenzwirrwarr kommt und bei vielen Dingen vier Entscheidungsträger notwendig sind, um zu einer Entscheidung zu kommen. Sprich, nachdem die Wien Holding ressortiert zu Finanz- und Wirtschaftsstadtrat haben wir im Prinzip bei der Wien Holding eine Entscheidung vom Büro des Finanzstadtrates, wir haben eine Entscheidung der Wien Holding, wir haben eine Entscheidung der VBW und wir haben eine Entscheidung der Kulturstadträtin. Ich glaube, das ist etwas in der heutigen Zeit, das nicht sehr kompetent ist.
Es stimmt mich sehr positiv, dass bei der heutigen Fragestunde der Finanzstadtrat gesagt hat, auf eine Anfrage der ÖVP bezüglich Beteiligungsmanagement im Allgemeinen, und hier zu tragen gekommen ist, dass es 239 Beteiligungen gibt, dass er hier im Herbst ein Beteiligungskonzept vorlegen wird, aber, und das ist wesentlich, was mir interessant erschienen ist, dass es nicht ein Konzept sein wird, das über alle Beteiligungen gleich drübergelegt wird, sondern dass es schon verschiedene Beteiligungen gibt, die hier ganz einfach anders behandelt werden können.
Wenn man sich jetzt wieder die Wien Holding anschaut, dann muss man eben dazusagen, sie hat vier große Säulen. Das ist das Immobilitätsmanagement, das
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