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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 82

 

ist die Kultur, wie gesagt, das ist die Logistikmobilität und ist Medien und Service. Ob über alle vier sozusagen ein Konzept überzustülpen wäre, ist, glaube ich, auch nicht sinnvoll, weil sie doch sehr unterschiedlich in der Handhabung sind. Wir haben daher die Idee, meine Damen und Herren, dass wir vielleicht diese ausgliedern sollten, Kultur- und Veranstaltungsmedien, und in eine Holding oder sozusagen dem Kulturressort unterstellen, weil das Kulturressort bereits jetzt verschiedene Beteiligungen verwaltet, nämlich verwaltet, nehmen wir an, die Wiener Festwochen, das Schauspielhaus, Tanzquartier und ähnliche Dinge. Das heißt, es wäre daher sinnvoll, sämtliche Kulturaktivitäten in einem Ressort zu vereinigen, um hier zu keinen Doppelgleisigkeiten zu kommen, um vor allem ganz einfach wirklich klar entscheiden zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, wir haben daher einen Antrag gestellt, den ich Ihnen heute kurz vorlesen möchte und wo ich ganz bewusst jetzt den Beschlussantrag vorlesen möchte: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich im Sinne einer straffen und effektiven Führung von Kultureinrichtungen mit Beteiligungen der Stadt Wien dafür aus, dass die Zuständigkeit für die Beteiligungsverwaltung betreffend die Kultureinrichtungen aus dem Geschäftsfeld Kultur und Verwaltungsmanagement der Wien Holding der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft übertragen wird.“

 

Meine Damen und Herren, wir haben bewusst jetzt in formeller Hinsicht eine Zuweisung und nicht eine sofortige Abstimmung verlangt, um das ganz einfach wirklich zu diskutieren. Wir verlangen auch eine Zuweisung an den Ausschuss Finanz und Wirtschaft, eine Zuweisung an den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft, aber auch, weil wir davon überzeugt sind, eine Zuweisung an den Herrn Bürgermeister, weil ich glaube, er letztendlich solche Dinge entscheiden sollte und müsste. Im Großen und Ganzen hoffen wir, dass wir dafür hier ein Verständnis finden und in Zukunft die Kulturagenden in einer Hand tätig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil das wahrscheinlich nicht von heute auf morgen passieren wird, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen einen zweiten Antrag vorschlagen, und zwar geht es darum, dass wir schon viele Jahre darüber diskutieren, vor allem bei den Vereinigten Bühnen gibt es ein Konzept, gibt es ein Zukunftskonzept. Das war ein Beispiel. Es hat Konzepte gegeben. Aber weil man sich nie einigen konnte, was man mit den Konzepten macht, die einzelnen Stellen, wenn ich so sagen darf, bringe ich heute noch einen zweiten Antrag ein, dass man ein Gesamtstrategiekonzept für die Vereinigten Bühnen Wien erstellen soll, und dieser in formeller Hinsicht ganz einfach ebenfalls zugewiesen werden soll der Finanz und dem Ausschuss für Kultur, weil ich glaube, es wäre wichtig, hier klarzulegen, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll, wenn man davon ausgeht, dass die Vereinigten Bühnen Wien einen Großteil, fast die Hälfte des Budgets, davon bekommen, was die darstellende Kunst bekommt. Ich glaube, das wäre auch ein sehr wesentlicher Faktor. Also auch hier ein zweiter Resolutionsantrag. - Danke vielmals! (Beifall bei der ÖVP. - StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bravo!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

16.43.21

†Berichterstatter GR Petr Baxant, BA|: Danke schön! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Lieber Fritz, danke für das grundsätzliche Bekenntnis zur Subvention des Mozarthauses. Ich glaube, wir alle sind uns da einig, dass das Mozarthaus in einer Mozartstadt, in einer Stadt der Musik natürlich alles andere als wegzudenken ist. Das heißt, danke einmal für dieses Bekenntnis. Da sind wir uns alle einig.

 

Ich hoffe, ich bekomme vom Vorsitzenden die Erlaubnis, dass ich auch zum Antrag, der eingebracht wurde, sprechen darf. Ich habe mir lange überlegt, wie ich das jetzt argumentieren soll. Ich habe mich dazu entschieden, einfach ganz ehrlich zu sein. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ein guter Vorsatz!) Stell dir vor, wir geben im Parlament zum Beispiel der Wirtschaftsministerin einen Vorschlag, vielleicht auch einen gut gemeinten, wo ihr vielleicht sogar sagt, das ist gar nicht so blöd. Wir machen den Vorschlag im Rahmen eines Oppositionsantrages. Dann werdet ihr dem wahrscheinlich auch nicht zustimmen und werdet es alleine machen. Du hast mittlerweile die Stadträtin sowie auch den Herrn Stadtrat kennen gelernt. Das sind zwei PolitikerInnen, die sich der Probleme annehmen. Ich glaube, dass wir alle gut beraten sind, Berichte des Stadtrechnungshofes sehr ernst zu nehmen. Das werden wir auch tun. Das werden auch die zwei StadträtInnen tun.

 

Ich bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf. - Danke. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Zu unseren Anträgen?) - Nein, zum Mozarthaus! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik:16.44.58 Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 11. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer 11 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ, FPÖ, GRÜNE. Einstimmig angenommen.

 

Dann kommen wir zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge der ÖVP, zuerst betreffend Beteiligungsverwaltung der Kultureinrichtungen der Wien Holding GmbH. Hier wurde die Zuweisung zu zwei Ausschüssen sowie an den Bürgermeister beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Somit keine Mehrheit.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschlussantrag der ÖVP betreffend Gesamtstrategiekonzept für die Vereinigte Bühnen Wien GmbH. Es wurde ebenfalls die Zuweisung zu den beiden Ausschüssen verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, FPÖ sind dafür, SPÖ und GRÜNE dagegen. Somit keine Mehrheit und damit abgelehnt.

 

16.46.04Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an

 

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