Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 71 von 82
den Verein Wiener Kulturservice. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, GRin Mag. Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Ich erteile ihm das Wort.
GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, vielen herzlichen Dank!
Ich möchte zu Beginn einmal die Möglichkeit nützen und den neuen Mitgliedern des Wiener Gemeinderats, die wir heute angelobt haben, ein herzliches Willkommen sagen. Bewahren Sie sich die Freude, die Sie heute gespürt haben. Auch von meiner Seite alles Gute! Und Ihnen, Frau Stadträtin, gute Besserung! (Beifall bei den NEOS. - Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke!)
Wir sprechen jetzt über 1,8 Millionen EUR für den Verein Wiener Kulturservice. Da geht es zum Beispiel um die Durchführung des Donauinselfestes. Es geht um das Maifest, die Kreativmessen und diverseste Kultur- und Freizeitveranstaltungen in den Wiener Bezirken, wobei ich anmerken möchte, wenn wir jetzt speziell vom Donauinselfest sprechen, dass wir von einem Betrag von 1,5 Millionen EUR für das Donauinselfest sprechen.
Wir NEOS haben uns in der Vergangenheit in der Diskussion immer wieder zu Wort gemeldet, wenn es darum geht, den Förderproporz, der hier zwischen Rot, Schwarz und Grün herrscht, aufzuzeigen, das heißt, Stadtfest, WienWoche und Donauinselfest, wobei ich hier schon auch festhalten möchte, auch für meinen Nachredner, dass ich nicht gegen das Donauinselfest spreche und nicht gegen das Donauinselfest bin. Ich bin aber schon davon überzeugt, wenn man ein Fest wie das Donauinselfest veranstaltet und nachher OTS-Presseaussendungen aus der Löwelstraße liest, dass das Ganze nicht aus dem Kulturbudget der Stadt Wien finanziert werden sollte. Meiner Meinung nach hat Parteipolitik bei Förderungen, und natürlich ganz besonders bei Kulturförderungen, nichts verloren. Ohnehin leben wir in Wien in einer Stadt, in der die Parteienförderung weltweit eine der höchsten ist.
Ich möchte aber auch noch einen anderen Gedanken in die Diskussion einwerfen, nämlich die Relation der Höhe des Betrags für das Donauinselfest. Wenn wir uns das Programm SHIFT hernehmen, das ganz besonders in die freie Kulturszene wirkt, dann sind das auch 1,5 Millionen EUR, allerdings, wohlgemerkt, für ein ganzes Jahr, Förderung der freien Szene und nicht nur für eine Veranstaltung über ein Wochenende. Oder wenn wir uns zum Beispiel das von Ihnen, Frau Stadträtin, vorgestellte Konzept der Stadtlabore hernehmen, das ich persönlich ganz großartig finde, dann sind es 700.000 EUR, allerdings für 13 Bezirke. Wir sehen also, im Vergleich zu echten kulturpolitischen Initiativen, die wir in dieser Stadt setzen, ist der Betrag für das Donauinselfest mit 1,5 Millionen EUR schon ein sehr gewaltiger Brocken. (Beifall bei den NEOS.)
Darüber hinausgehend hätte ich zum Donauinselfest noch völlig andere Phantasien, nämlich die Organisation des Festes beispielsweise öffentlich auszuschreiben. Machen wir aber nicht.
Am Wochenende habe ich dann noch versucht, mit Google herauszufinden, was es denn mit den Kreativmessen in den Kultur- und Freizeitveranstaltungen in den Wiener Bezirken auf sich hat. Das ist ebenfalls Teil dieses Poststückes. Ich habe da weder eine Web-Seite noch irgendwelche Veranstaltungen dazu gefunden. Ich kann daher also nicht sagen, was es dazu auf sich hat. Zumindest wenn es um das Thema Transparenz geht, sehe ich die hier nicht. (Beifall bei den NEOS.)
Apropos Vereine, parteinahe Vereine, denen wir Steuergelder in Form von Subventionen zuschanzen: Das gibt es in Wien an allen Ecken, zum Beispiel auch im Bildungsbereich beim Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, wo wir durch einen Rechnungshofbericht einen Skandal rund um Luxusgagen und Misswirtschaft kennen gelernt haben, Mitarbeiter, der 137.000 EUR Mehrentgelt, das im Kollektivvertrag vorgesehen ist, bekommt, 800.000 EUR an Jubiläumsgeldern, die ausgeschüttet worden sind, eine Geschäftsführerin, die sich vor ihrer Pensionierung rückwirkend selbst eine Gehaltserhöhung genehmigt haben soll. Wir können auf jeden Fall davon sprechen, dass in diesem Verein nicht nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit gewirtschaftet worden ist.
Aus dem Grund mag ich heute einen Antrag hier einbringen, wonach zivilrechtliche Schritte, insbesondere Schadenersatzforderungen, gegen Verantwortliche des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung eingeleitet werden sollen. (Beifall bei den NEOS.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Parteipolitik bei Förderungen lehne ich klar ab. Ebenso lehne ich auch den rot-grün-schwarzen Förderproporz in dieser Stadt im Bereich der Kulturpolitik ab. Aus dem Grund werden wir heute diesem Poststück nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Mein Vorredner hat schon ein bisschen stark aufgetragen, weil da von einem Förderproporz zu sprechen, finde ich ein bisschen unfair. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Warum?) Wir sprechen hier über europaweit große Festivals und Veranstaltungen, die wir als Stadt fördern, Donauinselfest, Stadtfest, aber auch über Wiener Kulturservice viele kleine Veranstaltungen. Aber vor allem die großen haben überregionale Bedeutung. (GR Christoph Wiederkehr, MA: Das hat mit der SPÖ nichts zu tun?) Wenn man die vier Millionen Besucher des Donauinselfestes fragen würde, wer der Veranstalter ist, glaube ich, wissen Sie, was die Antwort ist. Sie werden nicht alle schreien: „Die SPÖ macht das super für uns!“, sondern das ist eine Veranstaltung, die es seit fast 30 Jahren gibt, die erfolgreich ist, die gut ist, die eine extreme Umweltrentabilität hat. An die 40 Millionen EUR wer
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