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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 82

 

den an diesem Wochenende, vor und nach dem Wochenende, umgesetzt. Also das ist wahrscheinlich die größte Veranstaltung in Österreich, die hier organisiert wird. Vielleicht kann man es noch mit Nova Rock in Nickelsdorf vergleichen, wo auch an den 3 Abenden an die 100.000 Zuschauer kommen. Aber da reden wir über 100.000, die alle bezahlen müssen. Wir reden hier über ein Fest, das gratis für alle Besucherinnen und Besucher ist. Genauso ist es beim Stadtfest oder auch bei den WienWochen. Also das sind sehr gute Kulturveranstaltungen, die eine Breitenwirkung haben. Ja, es ist dort nicht die Veranstaltung für die Hochkultur, die vielleicht in der Oper oder im Theater geboten wird, aber es werden dort auch sehr gute Musik und sehr gute Stücke geboten.

 

Auch was die Transparenz betrifft, können Sie sicher sein, dass die Veranstalter genauso wie das Wiener Kulturservice vielfach geprüfte Institutionen sind. Sie werden von der Finanz geprüft, von der Krankenkasse geprüft, vom Stadtrechnungshof geprüft, werden auch teilweise angezeigt oder vernadert, wo irgendwelche Dinge behauptet werden. Das ist allen bewusst. Das ist allen klar. Daher können Sie sicher sein, dass hier jeder Euro Steuergeld ordentlich für den Verwendungszweck ausgegeben wird, für den das Geld auch zur Verfügung gestellt ist, und auch ordentlich abgerechnet wird. Also das möchte ich zurückweisen, dass sie das hier so machen!

 

Genauso auch Ihren Antrag, dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung hier zu unterstellen, es wäre etwas Vorsätzliches passiert, was Strafverfahren nach sich zieht. Also mitnichten! Sie stellen da Behauptungen in den Raum, die einfach vollkommen wegzuweisen sind! Es hat Prüfberichte gegeben. Die Vereine werden auch von anderen Institutionen als dem Stadtrechnungshof geprüft. Bis dato ist dort alles in Ordnung gewesen.

 

Insgesamt finde ich es sehr wichtig, dass wir als Stadt Großveranstaltungen, aber auch viele kleine Veranstaltungen, die in den Bezirken stattfinden, über das Kulturservice finanzieren und subventionieren. Immerhin werden an die 250 Kultur- und Freizeitveranstaltungen unterstützt. Es beginnt bei kleinen Kinderveranstaltungen und geht dann eben bis zum Donauinselfest. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück auf der einen Seite und Ablehnung des Antrages, der gestellt wurde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.55.55

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz nur, weil der Herr Kollege Weber das gesagt hat, in Wirklichkeit sind es ungefähr nur 1,2 Millionen, die dem Donauinselfest zur Verfügung stehen, weil mit einer Viertelmillion immer das 1.-Mai-Fest mitfinanziert wird, wo wir jetzt mit einer neuen Stadträtin insofern eine Verbesserung haben, dass schon vor dem 1. Mai hier abgestimmt wird und nicht pro forma nachher, wie es viele Jahre üblich war - er zuckt -, so nach dem Motto: „Wir sind eh die Mehrheit, es ist eigentlich völlig egal.“

 

Wir haben auch nichts persönlich gegen das Donauinselfest, gegen die ganzen Musikgruppen, die dort auftreten. Es hat Kollege Reindl zuerst gesagt, wir müssen als Stadt Großveranstaltungen machen. Ja, aber eben als Stadt und nicht so eine Vermischung zwischen Stadt und SPÖ. Ich bin selbst einmal vom jetzigen Bürgermeister persönlich durchgeführt worden durch das Donauinselfest, von einem Stand der SPÖ-Wieden - ich weiß genau, wo sie war - bis zu einem Festzelt. Wir haben einen Caipirinha getrunken. Also die Präsenz sozusagen, meinetwegen aller Institutionen, FSW und so, lasse ich mir alles einreden, aber nicht die Präsenz der SPÖ überall mit ihren Ständen und als Betreuung. Okay, sie arbeiten mit. Aber die Vermischung ist etwas, was uns immer gestört hat. Was uns wirklich stört, ist die gleichzeitige Subvention.

 

Noch einen Satz möchte ich dazusagen, weil du gesagt hast, natürlich ist es eine Großveranstaltung. Da sagt keiner etwas. Die Leute gehen hin wegen der Musik-Gigs. Das ist klar. Es sind natürlich nicht Millionen Besucher, sondern Millionen Besuche, weil jede Bühne gilt als ein Besuch. Wenn dort vier Millionen Besucher wären, wäre Wien nicht nur ausgestorben. Aber ist ja wurscht. Das habe ich auch schon vor zehn Jahren diskutiert. Es ändert sich sowieso nichts. Es ist eh wurscht.

 

Schon vor zehn Jahren war die gleiche Einteilung, eine Viertelmillion geht an das Wiener Kulturservice für diverse Grätzel- und Gemeindebaufeste. Das ist das, was uns wirklich stört, weil das ist in Wirklichkeit eine Parteifinanzierung. Das Wiener Kulturservice macht dann irgendeine Veranstaltung. Auf der einen Seite der Einladung steht „Wiener Kulturservice“, auf der anderen steht „SPÖ Wien“, und gezahlt haben es die Steuerzahler. Das geht nicht! - Danke vielmals! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

16.59.10Daher kommen wir nun zur Abstimmung über die Postnummer 15. Wer dieser Postnummer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und NEOS. Mehrstimmig angenommen.

 

Ein Beschlussantrag der NEOS wurde eingebracht, betreffend zivilrechtliche Regressforderungen der Stadt Wien gegen Verantwortliche des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Keine Mehrheit.

 

16.59.38Damit kommen wir zur Postnummer 17. Sie betrifft eine Subvention an den Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst. Zum Wort ist niemand gemeldet.16.59.50 Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer 17 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung

 

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