Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 82
bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ. Somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 21 gelangt zur Verhandlung: Sie betrifft eine Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien. Beide Redner sind gestrichen. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 21. Wer dieser Postnummer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und ÖVP und somit mehrstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 1, 2 und 3 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen im Bereich der Integration und Diversität - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Daher bitte ich den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir behandeln hier drei unterschiedliche Poststücke, von denen wir als NEOS zwei dezidiert unterstützen können, wobei wir auch die Erhöhung der bisherigen Fördersumme für gut befinden.
Zunächst erwähne ich den Verein ZARA, der heuer eine Förderung von 100.000 EUR bekommt. Das ist immerhin eine Verdopplung, die wir sehr begrüßen, weil ZARA in dieser Stadt eine unglaublich wichtige Arbeit leistet, und zwar im Bereich Antirassismus, was in einer multikulturellen Stadt wie Wien auch dringend notwendig ist. Für ZARA war das heuer ein besonderes Jahr, denn das 20-jährige Jubiläum des Vereins ZARA wurde mit einem Symposium gefeiert, und dieses Jubiläum geht auch mit besonderen Schwerpunkten im heurigen Jahr einher. - Ich halte vor allem den Schwerpunkt im Bereich Wohnen für sinnvoll: Es werden auch ethnische Konflikte im Bereich des Wohnens antizipiert, und es wird in Richtung Konfliktlösung beigetragen, weil das auch zu einem friedlichen Zusammenleben verhilft. Das ist also eine ganz, ganz wichtige Initiative.
ZARA hat zum 20-jährigen Bestehen auch eine öffentliche Pressekonferenz mit Bekanntgabe der Forderungen des Vereins an die politischen Stakeholder und einer Bilanz von gemeldeten Fällen gegeben, deren Zahl durchaus sehr groß ist. 2018 gab es fast 2.000 rassistische Vorfälle, die an ZARA gemeldet wurden, und jeder Fall ist einer zu viel. Das ist allerdings, wie ZARA auch selbst sagt, ein Zeichen dafür, dass man sich mittlerweile eher an ZARA wendet, wenn einem so etwas auffällt, und es ist auch ein Zeichen der Zivilcourage und der Anerkennung von ZARA, wenn solche Fälle gemeldet werden.
Wir haben 2018 um 80 Prozent mehr Fälle als in den Jahren davor. Das hat auch damit zu tun, dass auch im Bereich des Internet die rassistischen Meldungen sehr stark zunehmen, vor allem auch auf Facebook. In der Zeit von Social Media und einer immer spitzeren Kommunikation und immer größeren Problemen auch in der Online-Kommunikation ist ZARA als Beobachter dieser Online-Kommunikation auch im Hinblick auf Hass im Netz sehr wichtig, und darum unterstützten wir die Förderung von ZARA. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)
Das gilt genauso für Hemayat: Wir finden, es ist sehr dringend erforderlich, dass die Förderung erhöht wird. Es ist seit Jahren überfällig, dass man zu einer höheren Förderung kommt, überhaupt wenn man weiß, was die machen: Menschen, die Foltererfahrung und Traumata haben, einen Therapieplatz zu geben, ist eine unglaublich wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft. Es ist nämlich auch schwierig für Menschen mit Traumata, sich in die aufnehmende Gesellschaft integrieren zu können, und wir wissen, dass die Plätze heiß begehrt sind und dass es eine lange Warteliste gibt. Es warten immerhin 75 Minderjährige auf einen Therapieplatz.
Deshalb ist hier eine Erhöhung der Förderung ein erster wichtiger Schritt, ich wünsche mir aber, dass jedes minderjährige Kind, das einen Therapieplatz braucht, in dieser Stadt auch einen bekommen kann. Davon sind wir jedoch leider noch immer weit entfernt. Es ist dies aber ein erster Schritt, diesen Menschen zu helfen, und das ist für unsere Gesellschaft wichtig. (Beifall bei den NEOS.)
Dem Poststück Nummer 2 betreffend den Verein österreichisch türkische Freundschaft können wir auch heuer nicht zustimmen. Die Parteinähe zur SPÖ ist weiterhin sehr stark gegeben. Dieser Verein wird sogar durch Parteiförderungsgelder der SPÖ mitfinanziert. Der Vorstand ist sehr parteinah, und ein solcher parteinaher Verein ist von uns nicht zu unterstützen. Darum werden wir auch hier heuer die Subvention ablehnen. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich sehr über diese Gelegenheit, die wir heute haben! Ich finde, es ist sehr wichtig, anlässlich der drei Förderungen, die wir beschließen, auch über das Thema Rassismus, über Antirassismusarbeit und über den Stellenwert von Antirassismusarbeit in Wien zu sprechen. - Wir von der Stadt Wien haben entschieden, hier einen Schwerpunkt zu setzen, und ein Teil dieser Schwerpunktsetzung ist die bereits angesprochene Erhöhung der Förderungen beziehungsweise vor allem die Erhöhung der Förderung für den Verein ZARA.
Rassismus arbeitet auf verschiedenen Ebenen und muss auch auf verschiedenen Ebenen angesprochen werden. Es ist wichtig, Rassismus nicht nur anzusprechen und zu benennen. Das ist das Erste, das stattfinden muss, aber dann muss man auch dagegen aufstehen. Dabei sind alle gefordert, gesamtgesellschaftlich tätig zu werden. Insbesondere muss hier aber die Politik Vorbild und auch Verbündete sein, um Rassismus verlässlich
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