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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 82

 

und verantwortungsvoll zu benennen, einzugrenzen und dagegen aufzustehen.

 

Deswegen ist es wichtig, dass wir als Stadt Wien politische Verantwortung tragen und uns klar positionieren, wenn Menschen in dieser Stadt auf Grund ihrer Herkunft, der Herkunft ihrer Eltern, ihrer Religion oder ihrer Hautfarbe ausgegrenzt, abgewertet oder diskriminiert werden. Das sind einschneidende Erlebnisse, die als Alltagserfahrung von vielen Menschen erlebt werden und welche die Entfaltungsmöglichkeiten von Menschen erheblich einschränken, insbesondere jene von Kindern und von Jugendlichen. Das hat Auswirkungen darauf, wie sich jemand im öffentlichen Raum aufhalten, bewegen und sichtbar sein kann, ferner wirkt sich das auf die Sicherheit, das Sicherheitsgefühl, das Wohlergehen und Wohlbefinden der Betroffenen, aber selbstverständlich auch auf uns alle als gesamte Gesellschaft aus.

 

In diesem Zusammenhang Vorbild und auch Verbündete zu sein, bedeutet, Zivilcourage zu leben, Zivilcourage zu vermitteln und Zivilcourage auch auf politischer Ebene zu ermöglichen und dafür den Rahmen herzustellen.

 

Auf den verschiedenen Ebenen, auf welchen Rassismus wirkt, ist der politische Rassismus besonders perfide und besonders schädlich, weil er die Strategie verfolgt zu spalten. Die politischen Hassprediger haben Abwertung zum Programm gemacht und versuchen, Rassismus zu normalisieren.

 

Zwei Gruppen sind seit einiger Zeit besonders davon betroffen, nämlich die muslimischen Communities und Geflüchtete. Sie sind diejenigen, auf deren Rücken Politik gemacht wird. Die politischen Hassreden bleiben im Alltag nicht ohne Folgen. Das belegen die von ZARA dokumentierten Fälle und auch die vielen Alltagserfahrungen der Betroffenen. Hier bedeutet Zivilcourage, dass wir nicht zulassen, dass gespaltet wird, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden und dass Menschen, die hier leben, ihre Zugehörigkeit zu diesem Land, zu dieser Stadt oder zu uns abgesprochen wird.

 

„They are us“ ist die Losung nach den Terroranschlägen gegen die muslimische Community in Christchurch in Neuseeland, und das besagt genau das, nämlich dass wir uns nicht spalten lassen. - Aber das bedeutet auch, dass daran gearbeitet wird, dass sich etwas ändert, und dazu braucht es eine klare politische Haltung, mit der wir in Wien und für Wien gemeinsam auftreten und uns hier positionieren.

 

Wir haben bereits vor Jahren festgehalten, dass wir als Wien nicht nur eine weltoffene und vielfältige Stadt sind - was wir ja tatsächlich sind -, sondern dass wir eine Menschenrechtsstadt sind. Wir haben uns gefragt, wie wir miteinander zusammenleben wollen, und wir haben darauf eine klare Antwort gefunden, nämlich dass wir mit Wertschätzung, Anerkennung und gleichen Rechten zusammenleben möchten und werden. Und es ist unsere politische Verantwortung, diesen Weg klar weiterzuverfolgen und uns damit gegen jede Ausgrenzung, gegen Rassismus und gegen Fremdenfeindlichkeit zu stellen.

 

Das wäre allerdings ohne die engagierten Menschen in dieser Stadt nicht möglich, die jeden Tag aufstehen, intervenieren und Position beziehen. Auch das zeigen die Dokumentationen von ZARA und von Vereinen wie ZARA, die mit ihrer Beratungs- und Dokumentationsarbeit unermüdlich aufzeigen, wie viel noch zu tun ist, und damit ein wichtiger Kompass für unsere politische Arbeit sind.

 

Deswegen erfolgt auch die bereits angesprochene Erhöhung der Förderung. Ich verweise aber auch darauf, dass es ein Symposium geben wird, bei dem wir uns inhaltlich noch weiter damit auseinandersetzen, aber auch die verschiedenen Bereiche ansehen können, die Rassismus systemisch ermöglichen und auch weitertragen.

 

Die 20 Jahre Arbeit des Vereins waren 20 Jahre, die für uns in Wien ganz wichtig waren. Die Arbeit des Vereins ist aber auch bundesweit vorbildhaft. Der Verein hat 20 Forderungen aufgestellt, wobei ich eine Forderung ganz besonders betonen möchte, nämlich jene betreffend Erarbeitung und Umsetzung eines nationalen Aktionsplanes gegen Rassismus. Ich ersuche Sie, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass das umgesetzt wird!

 

An dieser Stelle richte ich vielen Dank an alle engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins und an alle, die tagtäglich in dieser Stadt auf verschiedene Arten gegen Rassismus arbeiten, und auch an diejenigen, die im politischen Wirken gegen Rassismus vorbildhaft sind und Verbündete in der antirassistischen Arbeit sind. - Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.12.07

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Kollege Wiederkehr hat es in seiner Wortmeldung erwähnt: Es gibt leider Menschen mit Foltererfahrung. - Das gilt es natürlich, von zwei Seiten zu betrachten: Es gibt Menschen, die gefoltert wurden, und es gibt Menschen, die gefoltert haben. Und es gibt nicht nur die Mercer-Studie, sondern auch eine Mörderstudie, und in beiden Studien belegt Wien den Platz 1: Wien ist nicht nur die lebenswerteste Stadt für Top-Manager aus aller Welt, die 20.000 bis 25.000 EUR im Monat abheben, sondern auch für Terroristen aus aller Welt. Diese fühlen sich hier pudelwohl. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das ist jetzt der Tiefpunkt des heutigen Tages!) Sie leben in Gemeindewohnungen. Sie ziehen in den Dschihad, sind zum Beispiel hier geboren, sprechen aber nach 20 Jahren noch immer keinen Millimeter Deutsch. Das ist also wieder ein Beispiel der gelungenen Integrationspolitik der SPÖ.

 

Diese Menschen ziehen mit einer Pauschalreise in den Dschihad, um ein paar Kuffar mit Buttermessern die Kehle durchzuschneiden. Dann wir einer verletzt, fährt zurück nach Wien und lässt sich hier auf unsere Kosten behandeln. Dann zieht er wieder in den Dschihad, und wenn der IS besiegt ist, jammert er in die Kamera, dass er wieder zurück will, der Arschlappen, der!

 

Wir haben schon voriges Mal einen Antrag eingebracht: Wir haben eh schon genug! Wir haben einen

 

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