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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 82

 

Foltergeneral hier in der Stadt. Jetzt wurde gerade der mutmaßliche ICE-Terrorist in Wien in Untersuchungshaft genommen. Wir haben hier IS-Schlächter, wir haben hier Dschihadisten. Wir haben die ganzen Verbrecher eh schon zuhauf in unserer Stadt, und es warten noch einige Dschihadisten, IS-Kämpfer, Schlächter, Killer in Syrien, dass sie wieder zu uns in unsere Luxusgefängnisse zurückkehren können!

 

Jetzt fangen sie an zu jammern: Wir wollen wieder nach Hause zur Mama! - Da sagen wir: Das kann ja nicht sein! Wir haben schon genug Kriminelle aus diesem Kreis bei uns, wir brauchen nicht noch weitere zu importieren!

 

Beim letzten Mal, als wir den Antrag gestellt haben, haben wir uns gedacht … Eigentlich haben wir uns das nicht gedacht, weil freiheitliche Anträge von Rot und Grün sowieso immer abgelehnt werden. Und ich glaube, die Haselsteiners haben auch abgelehnt, ich weiß es nicht genau. (GR Christoph Wiederkehr, MA: Wir sind für unsere Staatsbürger verantwortlich!)

 

Wir probieren es jetzt noch einmal. Ich bringe den Antrag noch einmal ein, weil wir genug von diesen Schlächtern mit Foltererfahrung hier haben, die gefoltert haben, die gemordet haben, die Leute in die Luft gesprengt haben, die Raketen auf unschuldige Zivilisten abgefeuert haben. Wir haben eh schon alle Terroristen da! Es geht darum, nicht noch weitere zurückzuholen, nur weil sie jetzt jammern, weil der IS besiegt ist. Es ist dies ein ganz einfacher Antrag. Wer keine weiteren IS-Schlächter hier in Wien haben will, die wir auf unsere Kosten durchfüttern, der kann diesem Antrag eigentlich nur zustimmen, der da lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass ehemalige IS-Kämpfer sowie deren Familienangehörige nicht nach Österreich einreisen dürfen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich ersuche diesmal alle Fraktionen, auch die Haselsteiners, um Zustimmung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.16.00

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie der aktuelle Rassismus Report 2018 von ZARA aufzeigt, sind Rassismus und Diskriminierung leider Teil unseres Alltags. Allein im vergangenen Jahr sind 1.220 Fälle von ZARA bearbeitet worden. Das bedeutet eine Steigerung um 65 Prozent gegenüber dem Vorjahr. - Es ist traurig, dass Rassismus in allen Lebensbereichen für die Menschen spürbar ist. Vor allem geht es dabei um die Beschmierung im öffentlichen Raum, um Hass im Netz und auch um Gewalt gegen Menschen.

 

Meine Damen und Herren! Das heißt, Rassismus ist in der Gesellschaft nach wie vor ein sehr verbreitetes Problem. Daher wird die Arbeit von ZARA umso mehr benötigt, und ich möchte mich an dieser Stelle bei ZARA für die jahrelange Unterstützung und Betreuung dieser Menschen bedanken, Vielen, vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Den Schwerpunkt hat ZARA vor allem auf rassistische Vorfälle durch die Polizei gelegt, ZARA konnte allerdings nur in 8 von 82 rassistischen Fällen durch die Polizei eine formale Beschwerde einbringen. Aber auch wenn ZARA nicht immer etwas für die Menschen tun kann, werden diese Menschen trotzdem unterstützt, und es ist für sie natürlich wichtig, dass es hier eine Anlaufstelle gibt und sie ihr Erlebnis auch zur Sprache bringen können.

 

Für ZARA ist es natürlich wichtig, dass alle Fälle aufgenommen und entsprechend aufgezeigt werden können, dass nämlich gezeigt wird, wo Handlungsbedarf besteht und wie wir entsprechend reagieren können.

 

Obwohl die Zivilgesellschaft betreffend das Thema Rassismus bereits sensibilisiert wurde beziehungsweise sensibler geworden ist, sind die Feindbilder der Gesellschaft in den vergangenen Jahren sozusagen nur ausgetauscht worden. Das heißt: Waren es früher die Drogendealer oder Jugendbanden, so hat sich das jetzt voll zur Islamfeindlichkeit verlagert. Dafür haben wir gute Beispiele von der FPÖ wie zum Beispiel das Video von Ali, in dem er angeblich einen E-Card-Betrug macht, oder auch dieses Sujet von Frauen, die abgebildet und wie Verbrecherinnen anonymisiert wurden. Dabei ging es eigentlich um die Kürzung der Familienbeihilfe für die Kinder im EU-Ausland.

 

Damit möchte ich sagen, dass durch diese Art von medialer Berichterstattung sowie politischer Stimmungsmache im Land eine Welle von Hetze und Fremdenfeindlichkeit ausgelöst wird. Das heißt: Diese verbale Hetze kommt von oben, und weil sie ja von der Politik kommt, wird das von sozusagen kleinen Menschen so aufgenommen, als ob eh nichts dabei wäre, wenn man diese verbale Hetze dann in körperliche Gewalt umwandelt. Somit wird das auf diese Art und Weise auch legitimiert, denn wenn das Vorbild etwas tut, dann kann man es ja auch tun.

 

Wenn wir es aber wirklich ernst meinen und die Menschen in dieser Stadt auch schützen wollen, dann ist es unsere gemeinsame Aufgabe und Verantwortung, in der Gesellschaft gegen Diskriminierung und Rassismus aufzutreten. Wir müssen also wirklich den Fokus darauf legen, dass wir die Zivilcourage fördern und ein Bewusstsein für Vorurteile, Diskriminierung und Abwertung schaffen. Nur so können wir gemeinsam gegen Rassismus aufstehen und die Rote Karte zeigen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.21.30

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Zu den drei Aktenstücken und zum Rassismus: Ob Rassismus - sofern er vorhanden ist - tatsächlich davon ausgeht, weil die Politik diese Stimmung im Land schürt, stelle ich in Frage. Ich glaube eher - wer kennt das nicht? -, dass es so läuft: Wenn Leute über irgendein Problem reden, dann sagen sie: „Wissen Sie, ich bin kein Ausländerfeind, aber …“ - Die Leute, wurscht, welcher Couleur, sagen quer durch die Bank, wenn sie Probleme mit Menschen haben, die aus anderen Kulturkreisen

 

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