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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 82

 

lichen Übergriff gegen ein Kind. Im Frühjahr geht die Betroffene mit ihren zwei Söhnen nach draußen, um in der Nähe ihrer Wohnung auf eine Wiese zu spielen. Eine ältere Frau kommt mit ihren beiden Hunden vorbei und beginnt, die Kinder rassistisch zu beschimpfen. Dann tritt sie den erst sechsjährigen Sohn auf den Fuß. Der Junge muss daraufhin in die Notaufnahme.

 

So etwas passiert, wenn man die ganze Zeit die Stimmung anheizt! Das passiert, wenn man immer so redet wie Sie! Und diese ganze Debatte führen wir in einer Woche - auch darauf möchte ich kurz eingehen -, in der Verbindungen der Identitären zu dem rechtsextremen Attentäter aufgedeckt wurden, der in Christchurch 50 Menschen umgebracht hat und dessen Ansichten, die er formuliert hat, sich oftmals mit jenen der Identitären überschneiden. Das sieht man, wenn man sich durchliest, was der schreibt und was die schreiben.

 

Ich glaube, dass die FPÖ ganz gerne von dieser Debatte ablenken möchte! Auch wenn Vizekanzler Strache immer wieder betont, dass die FPÖ überhaupt nichts mit den Identitären zu tun hat, wird es nicht wahrer. Das wird nicht wahrer, nur weil man es oftmals wiederholt.

 

Wer gestern zufällig „Zeit im Bild 2“ geschaut hat, der hat auch gesehen, welche Verbindungslinien es da eigentlich gibt: Man sitzt gemeinsam im Wirtshaus. Die Identitären werden auf Facebook verharmlost und als Referenten von der FPÖ eingeladen. Man geht gemeinsam auf Demonstrationen. Identitäre haben im Parlamentsklub der FPÖ gearbeitet. Und auch in diesem Haus sieht man Fotos des Kollegen Kohlbauer, wie er mit Mitgliedern der Identitären gemeinsam posiert. Für jene, die es interessiert: Ein Blick in die TVthek genügt, um nachzuschauen und zu sehen, dass diese Verbindungen offensichtlich da sind!

 

Was ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns? - Wir haben es schon oft gesagt, und ich möchte es noch einmal betonen: Wir verharmlosen nichts. Wir schauen hin, wenn es Probleme gibt. Wir schauen bei Extremismus hin. Wir wissen es, und auch Sie wissen ganz genau, dass Wien Vorreiterin war, wenn es darum gegangen ist, Extremismusprävention zu betreiben. Sie wissen, dass wir das Netzwerk für Prävention und Demokratiekultur haben, das mehrfach ausgezeichnet wurde. Wir haben immer hingeschaut. Das ist der Unterschied zu Ihnen.

 

Sie können - um ganz kurz auf diesen Antrag einzugehen - Ihren zuständigen Ministern gerne sagen, dass sie sich darum kümmern sollen! Wir haben immer ganz klar gesagt, dass es in dieser Hinsicht null Toleranz gibt. Aber wenn es um den Antrag geht: Richten Sie das einfach selber Ihren Ministern aus! Übernehmen Sie dort, wo es Sie angeht, auch einmal direkt Verantwortung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Übernehmen Sie bitte Verantwortung in allen Bereichen! Seien Sie nicht permanent auf dem rechten Auge blind! Ich weiß, dass immer wieder gesagt wird und vielleicht jetzt auch noch die Bestätigung kommt: Wir haben gar nichts damit zu tun! - Das glaubt Ihnen aber einfach keiner mehr!

 

Das ist der große Unterschied: Sie machen einfach nur politische Show. Wir übernehmen Verantwortung. Wir stehen für eine weltoffene Stadt. Wir stellen uns hinter diejenigen, die von Ausgrenzung betroffen sind. Wir stellen uns hinter diejenigen, die von Diskriminierung betroffen sind. Wir schauen hin, wenn es irgendwo Probleme gibt. Wir nehmen Menschen ernst. Wir hören den Menschen zu. Wir schauen, wenn es gewisse Aussagen gibt, was eigentlich dahintersteckt. Wir kümmern uns um soziale Probleme. Wir kümmern uns um die Wienerinnen und Wiener, und zwar um alle, und wir kümmern uns vor allem um die, die diskriminiert und ausgegrenzt werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerlänger. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.37.44

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Ein kurzer Einwand bezüglich Ihrer Darstellung, wie die Bundesregierung mit Rassismus umgeht: Ich darf auf eine Studie verweisen, die am 15. März vom österreichischen Parlament veröffentlicht wurde, in der es um Antisemitismus geht. Auch Antisemitismus ist eine ganz manifeste Diskriminierung, und die Studie hat sehr wohl ergeben, dass es in Österreich leider immer noch einen latenten Antisemitismus gibt, wiewohl dieser rückläufig ist.

 

Interessant dabei ist allerdings die Verteilung zwischen deutschsprachigen - ich nenne es einmal so - und türkischsprachigen und arabischsprachigen Menschen. Das geht aus der Studie leider Gottes deutlich hervor: Auf die Frage, ob es im Nahen Osten mehr Frieden gäbe, wenn es den Staat Israel nicht gibt, sagen 10 Prozent der Österreicher ohne Migrationshintergrund, also der deutschsprachigen Österreicher: Ja, das stimmt. Es sagen aber 70 Prozent der befragten arabischsprachigen Menschen: Ja, das stimmt. Und es sagen 50 Prozent der befragten türkischsprachigen Menschen: Ja, das stimmt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wen verteidigen Sie jetzt?)

 

Ich denke, dass man daraus einen gewissen Hintergrund ableiten kann, und das hat die Bundesregierung auch getan: Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer Monitoringstelle für politischen Islam angekündigt. - Ich halte das für eine phantastische Möglichkeit, sich diesem Thema anzunähern, und zwar nicht, indem man einen Teil des Problems einfach ausklammert, negiert oder wegredet, sondern indem man sich die Zahlen anschaut und feststellt, dass es hier offensichtlich ein Problem gibt und dieses Problem nicht von allen Bevölkerungsgruppen gleich gewichtet wird.

 

Deswegen fokussieren wir auf die Bevölkerungsgruppen, in denen das Problem stärker vorhanden ist, und ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung diese Maßnahme angekündigt hat und bis zum Ende dieses Jahres durchführen wird. Ich hoffe, dass Wien sich dieses Themas genauso gründlich annehmen wird! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist nunmehr, wie ich annehme, endgültig niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.

 

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