Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 82
Berichterstatter GR Christian Hursky: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vorsitzender!
Ich glaube, diese Berichte zeigen ganz eindeutig, dass es notwendig ist, dass man sich mit dem Rassismus in Österreich beschäftigt und auseinandersetzt.
Ich interpretiere auch den Vorschlag beziehungsweise Antrag der FPÖ so, dass man sich eigentlich darum kümmern muss, dass man Leute, die Rassismus oder Extremismus in Österreich verbreiten, eigentlich nicht im Land haben will. Daher sollte man vielleicht auch überlegen, dass man jene, die sich mit Identitären abgeben und fotografieren lassen, ebenfalls vielleicht außer Landes bringt, um sie dort … (VBgm Dominik Nepp, MA: Aber bitte nicht den Bundespräsidenten!)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! Meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kollege! Kurz: Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie Berichterstatter und nicht Debattenredner sind. Ich bitte Sie, sich daran zu halten! (Beifall von GR Mag. Manfred Juraczka.)
Berichterstatter GR Christian Hursky (fortsetzend): Ja, gerne. Daran halte ich mich natürlich gerne, Herr Vorsitzender, wie immer Sie das wünschen!
In dieser Richtung wäre es sehr wichtig, dass diese Leute zum Beispiel eine gemeinsame Mediation im Gazastreifen zum Frieden der Welt machen könnten. - Danke schön. (Beifall und Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Ich bitte um Aufmerksamkeit!
Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 1. Wer Postnummer1 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, somit mehrstimmig angenommen.
Zur Postnummer 1 wurde ein Beschlussantrag von FPÖ-Gemeinderat Mahdalik betreffend keine Rücknahme von IS Kämpfer nach Wien eingebracht. Die sofortige Abstimmung des Antrages wurde beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 2, und ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, somit mehrstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Postnummer 3 und bitte auch diesfalls jene, die dieser Postnummer zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP und somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Zeit!Raum, Verein für soziokulturelle Arbeit in Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. - Sie haben das Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht um den Verein Zeit!Raum beziehungsweise um die entsprechende Subvention. Ich darf vorwegschicken, dass wir dem Antrag wie auch schon im Ausschuss nicht zustimmen. Das hat einen Grund, den auch mein Vorredner Thomas Weber heute schon dargelegt hat: Er hat nämlich erklärt, wie wir zu sehr stark parteipolitisch besetzten Vereinen stehen, und das betrifft leider auch diesen Fall. Ich glaube, der Verein selbst leistet gute Arbeit, und deswegen tut es mir dann immer besonders leid, dass wir solche Vereine nicht unterstützen können.
Es ist mir wichtig, zu betonen, dass offene Kinder- und Jugendarbeit für uns in dieser Stadt unverzichtbar ist. Ich glaube, auf diese Weise wird auch ein wesentlicher Beitrag zur Integration geleistet. So betreibt insbesondere dieser Verein zum Beispiel auch einen Skatepark, wo es auch ein „Girls only“-Angebot für junge Sportlerinnen gibt, damit hier ein geschützter Rahmen besteht, und ich glaube, das ist auch eine gute Gelegenheit, um in diesem Bereich zu wirken.
Ich möchte das Thema jetzt ein bisschen ausweiten: Ich war froh, dass die SPÖ in der Fragestunde das Thema Gewalt, Gewaltschutz und Maßnahmen der Stadt Wien gegen Gewalt an Frauen schon gewählt hat. - Erlauben Sie mir, dass ich hier meine Gedanken dazu auch ausführe: Sie haben in der Fragestunde gut beantwortet, was die Stadt Wien tut, und ich habe auch schon in der Früh gesagt, dass ich hier alles sehr begrüßen kann. Es gibt hier von der Errichtung des fünften Frauenhauses bis hin zur Frauen-Hotline durchwegs gute Angebote und viele Vereine, die diesbezüglich entsprechende Arbeit leisten.
Wenn wir selbst nicht nahe Stehende oder selbst Betroffene von Gewalt sind, dann ist das oft ein Thema, das an uns vorbeigeht, weil wir uns das einfach nicht vorstellen können. Dabei ist dieses in unserer Gesellschaft leider omnipräsent, gerade was Frauen betrifft, wenn es auch nicht immer nur Frauen betrifft. Doch gerade die Frauenmorde in den ersten Monate des Jahres haben doch etwas wachgerüttelt und hier eine Diskussion angeregt, was wir noch zusätzlich machen können, und das ist gut.
Es ist auch in Österreich jede fünfte Frau im eigenen Haushalt von Gewalt betroffen. 40 Prozent der Frauen geben an, dass sie zumindest schon ein Mal einen Übergriff erlebt haben, und sogar jede dritte Frau berichtet von bereits erlebter sexueller Gewalt. - Daher muss es uns ein Anliegen sein, alles Notwendige zu tun, um den Betroffenen zu helfen und diese zu unterstützen, und es müssen, wie gesagt, natürlich auch Männer oder Kinder in solchen Situationen bestmöglich unterstützt werden.
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