«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 82

 

Ich habe die Frauenhäuser angesprochen. Es gibt aber auch die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, die ich vor ein paar Tagen besucht habe. Das war ein sehr interessanter Besuch. Ich habe dort sehr viel erfahren, was diese Stelle leistet, und ich bin wirklich begeistert, was hier getan wird! Es wird juristische Beratung angeboten, das ist aber auch eine Akutanlaufstelle, und es gibt psychosomatische Begleitung.

 

Im Gespräch wurde aber auch gesagt, dass natürlich noch viel mehr geleistet werden muss. Daher möchte ich auch einen Vorschlag unterbreiten - ich habe es schon angesprochen -, sodass es noch zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation kommen könnte, und Gaál …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, dass ich Sie kurz unterbreche! Ich darf auch Sie auf den Tagesordnungspunkt hinweisen: Zur Verhandlung steht der Verein Zeit!Raum. Soweit ich den Akt kenne, hängt das nicht unmittelbar damit zusammen, was Sie jetzt vortragen.

 

Wir hatten entsprechende Diskussionen in der Früh beziehungsweise am Vormittag. Mir obliegt es jetzt nicht, hier die Wichtigkeit oder Unwichtigkeit des Themas, das Sie anführen, zu beurteilen, Sie werden aber verstehen, dass ich Sie auf das hinweisen darf, was zur Verhandlung steht. - Bitte.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Ich glaube, ich habe vorher erläutert, warum wir dem Antrag zum Verein Zeit!Raum nicht zustimmen können. Da geht es um aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit, und ich glaube, das ist fraglos auch ein Thema der Integration und des Gewaltschutzes im weitesten Sinne. Daher bitte ich, dass wir das hier ein bisschen weiter fassen und über das Thema Gewalt sprechen können, weil das auch ein sehr wichtiges Thema ist und kein anderer Tagesordnungspunkt es heute hergibt, um konkreter über das zu sprechen, wovon gerade Kinder und Jugendliche auch besonders oft betroffen sind. - Ich glaube, das würde so passen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte es aber ein bisschen kürzen machen, weil wir heute ja schon darüber gesprochen haben, als ich über die Interventionsstelle geredet habe. Der Punkt ist, dass ein umfassendes und rund um die Uhr zur Verfügung stehendes Angebot in Wien auch fehlt. Dafür ist nicht nur die Frauen-Hotline da, sondern es braucht einfach auch eine Stelle, an die sich Betroffene, von Gewalt betroffene Frauen, aber auch Männer, Kinder und Jugendliche wenden können, wenn sie eine rechtsmedizinische Untersuchung brauchen. Es geht darum, dass sie, wenn sie direkt betroffen sind, hingehen und sagen können: Mir ist das oder jenes passiert. Es geht darum, Bewusstsein und Klarheit darüber zu schaffen, was passiert ist, und in weiterer Folge psychosomatisch beziehungsweise juristisch zu unterstützen. - Ich glaube, dass eine solche Stelle, eine sogenannte Gewaltambulanz, das Angebot hier in Wien wesentlich aufbessern würde. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das gibt es in Deutschland schon. Das ist dort gang und gäbe. Eine solche Stelle dient auch dazu, Beweismittel zu sichern, die oft im weiteren Verfahren notwendig sind. Oft kommt es deshalb nicht zur Anzeige, weil keine Beweismittel gesichert wurden und keine Dokumentation erfolgt ist. Außerdem sind Betroffene oft auch nicht in der Lage, den Weg zum Amtsarzt beziehungsweise in die nächste Klinik selbstständig zu erledigen, weil sie sich einfach in einer Akutsituation befinden. Im Hinblick darauf wäre eine solche Stelle unseres Erachtens der richtige Weg.

 

Es ist dies eine Vision der Betreuung aus einer Hand, und ich hoffe, sie teilen diese Vision. Die Interventionsstelle begrüßt das sehr, dort würde man meinem Antrag heute zustimmen. Ich bin auch froh, dass das so unterstützt wird, sei es jetzt eine zusätzliche Stelle oder auch der Ausbau einer Interventionsstelle, wie sie bereits besteht, um diese zusätzlichen Leistungen zu erbringen.

 

Das würde drei wesentliche Ziele verfolgen: Zum einen könnten wir den Opferschutz verstärken, weil wir dann eine niederschwellige Anlaufstelle haben, in der Beweise gesichert werden und man Klarheit darüber bekommt, was einem widerfahren ist. Es würde zu einer gerichtsfesten Beweissicherung kommen, es gäbe eine Dokumentation im Hinblick auf mehr Rechtssicherheit für Betroffene, dann aber auch kürzere Verfahren mit besserer Aussicht auf Erfolg. Letzen Endes können diese Gewaltambulanzen mit einem besseren Beratungs- und Betreuungsangebot auch der Prävention und einer höheren Verurteilungsrate von Täterinnen und Tätern dienen.

 

Dementsprechend danke ich für das Verständnis dafür, dass ich hier sehr weit ausgeholt habe. Ich bringe diesen Antrag ein, dass sich die Wiener Stadtregierung auf Bundesebene dafür einsetzt beziehungsweise darauf hinwirkt, solche Stellen zu ermöglichen beziehungsweise das derzeitige Angebot weiterzuentwickeln. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren!

 

Ich komme noch einmal kurz zu der Thematik: Es geht hier, glaube ich, nicht um das Verständnis, das ich oder sonst irgendein Vorsitzender aufbringen sollen, sondern es geht hier um die Vollziehung unserer Geschäftsordnung und darum, ob wir diese ernst nehmen oder nicht.

 

Unsere Geschäftsordnung ist, bitte schön, kein Wunschkonzert! Das ist nun einmal so. Ich habe das jetzt zugelassen. Wir müssen uns aber dann auch überlegen, wo wir anfangen und wo wir aufhören. Wir kennen das Problem ja zur Genüge. Wir haben oftmals dieses Problem. Ich appelliere also an alle, sich entsprechend an das Thema zu halten. - Man kann das ja auch anders machen.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Hobek. Ich erteile es ihm.

 

17.50.31

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Als vorletzter Redner möchte ich es kurz und sachlich machen und nicht über IS-Leute oder Identitäre oder GRÜNE reden, sondern auf den Verein Zeit!Raum zu sprechen kommen.

 

«  1  »