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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 99

 

es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir auch international für diese Qualitäten weiterhin so geschätzt werden. Nachfolgende Generationen profitieren aber auch von dem, was wir heute tun und gestern getan haben, gestern, 2018, über 2,2 Milliarden EUR an einem tollen Investitionspaket zu schnüren, das diese Stadt weiter verändert hat. Allein die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe lagen dabei bei rund 1,7 Milliarden EUR. Die Finanzstärke und das nachhaltige Wirtschaften der Stadt zeigen sich aber auch insbesondere darin, dass es uns allen gelingt, in dieser Stadt rund 80 Prozent aller Investitionen, die wir Jahr für Jahr setzen, auch direkt zu finanzieren. Das bedeutet ein Mal mehr, dass es gelingt, unser Gesamtvermögen der Stadt zu erweitern und dafür zu sorgen, dass auch die nächsten Generationen von einem gestiegenen Haushalt profitieren werden.

 

An dieser Stelle möchte ich mich aber auch hier mit einem Augenzwinkern an die Wien Holding erinnern, von der ich komme und die 2018 ein unglaublich gutes, das beste Ergebnis in der Unternehmensgeschichte abgeliefert hat, an dem ich noch ein halbes Jahr mitwirken durfte.

 

Wo aber auch zu sagen ist, dass insbesondere auch hier der Investitionsthematik freier Raum gegeben wird, über 144 Millionen EUR, die allein in dieser Gruppe investiert wurden. Ich darf nur an den neuen Twin City Liner erinnern, an die hunderten Gesiba-Wohnungen, die wir fertiggestellt haben. Aber auch im Logistikbereich im Wiener Hafen gab es eine Vielzahl von Projekten, die wir weiterentwickelt haben und die für dieses gute Ergebnis mitverantwortlich sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die nachfragewirksamen Ausgaben stimulieren, wie wir alle wissen, intensivst den gesamten Wirtschaftssektor, über 4,7 Milliarden EUR an Binnenkonsum. Und sie waren somit ein wichtiger Treiber für diesen wirtschaftlichen Aufschwung und für dieses gute Jahr 2018, das wir gesehen haben. Die wirtschaftliche Situation im letzten Jahr war, wie wir alle wissen, eine sehr positive. Mit einem Wirtschaftswachstum von über 2,5 Prozent hat sich die Wiener Wirtschaft eindrucksvoll von den langen Nachwehen der Finanz- und Wirtschaftskrise verabschiedet. Der bereits erwähnte Rekord, und es ist nicht ein einmaliger Rekord, sondern ein wiederkehrender Rekord der internationalen Betriebsansiedlungen, ist ein gutes Zeichen dafür, dass es dem Wirtschaftsstandort Wien gelungen ist, hier ein neues Kapitel aufzuschlagen. Es ist aber auch das Ergebnis der intensiven Arbeit der Wirtschaftsagentur Wien, dass unsere Stadt international so gut positioniert ist. Es ist aber auf der anderen Seite auch der Wirtschaftsagentur zu verdanken, dass wir über 500 Projekte in diesem Jahr unterstützen durften, Wiener Projekte unterstützen durften, und damit ebenfalls das Wirtschaftsthema sehr positiv beeinflusst haben. Diese gute Entwicklung hat natürlich ihre positiven Spuren im Wiener Arbeitsmarkt hinterlassen. Wir konnten im Jahr 2018 das stärkste Beschäftigungswachstum der letzten 27 Jahre erzielen. In Zahlen sind das 20.000 Jobs mehr. Damit sind wir auf gutem Wege. Mein vor einem Jahr formuliertes Ziel, 50.000 neue Arbeitsplätze bis Ende 2020 zu generieren, ist in der ersten Etappe 2018 somit gelungen, und ich hoffe, dass, wenn uns der Wind nicht in einer anderen Art ins Gesicht blasen sollte, das auch bis Ende 2020 gelingen wird.

 

Ein erfreulicher Aspekt ist auch der Anstieg der Vollzeitstellen. Das war nicht immer so. Sie erinnern sich, wir hatten in den letzten Jahren immer das Problem, dass Teilzeitarbeitsplätze im Steigen waren, aber bei den Vollzeitarbeitsplätzen wir hintennach hinkten. Es ist auch hier zum Glück eine Trendwende gelungen.

 

Das spüren wir aber auch im Sozialwesen, wo 2018 erfreulicherweise um 5 Prozent weniger Mindestsicherungsbezieher zu verzeichnen waren. Wien ist damit, und das wissen wir auch alle, der Jobmotor in Österreich. Fast jeder vierte Arbeitsplatz wird hier neu entwickelt, aber nur ein Fünftel der Einwohner Österreichs wohnt in Wien. Das ist auch ein Verdienst des WAFF, des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, der im Jahr 2018 rund 37.000 Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz konkret unterstützt hat, damit sie optimal für den Arbeitsmarkt gerüstet sind. Dafür haben wir rund 60 Millionen EUR im Jahr zur Verfügung gestellt, jeder Euro so wichtig wie kein anderer. Es geht um unsere Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Erlauben Sie mir aber einen kurzen Exkurs, denn ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt auch, dass nicht alle Beteiligten am Arbeitsmarkt davon profitieren können, weil sie einerseits gesundheitlich nicht mehr können, weil sie andererseits der Generation 50+ angehören und weil es manchmal sogar schwer ist, obwohl sie sich bemühen, dass sie noch ein Antwortschreiben von Unternehmern bekommen, das ihnen sagt, dass sie den Job nicht bekommen können. Deshalb ist es für uns auch schmerzhaft gewesen, dass es hier ein Ende dieser Aktion 20.000 gegeben hat durch die Bundesregierung, die wir hier nicht mehr sehen. Aber es ist mir wichtig, dass wir mit einer Joboffensive 50+ ab Herbst wiederholt alles tun werden, um den Wienerinnen und Wienern eine Chance zu geben, hier Fuß zu fassen. Wir wissen, es ist ein langer Prozess, es ist ein schwieriger Prozess, man muss sich viel Zeit nehmen, es muss eine gute Beratung sein, es ist aber notwendig, um das soziale Wien, das wir in der Form kennen, auch sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass es einer sozialen Mehrheit hier einfach gut geht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es freut mich aber auch, dass der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck in dieser Frage mit uns ist. Diese Aktion 50+ wird diesmal auch so sein, dass eben auch die private Wirtschaft eingebunden ist. Und ich glaube, das ist auch nur gut und richtig so und wichtig, dass es in Summe für die Wiener Wirtschaft funktionieren kann.

 

Wien und Europa. Ich möchte als Stadtrat für Internationales es natürlich auch nicht versäumen, dieses Thema anzusprechen, weil es Ihnen, aber auch mir natürlich sehr am Herzen liegt. Unsere Stadt ist mit 1,9 Millionen Einwohnern die sechsgrößte der Europäischen Union und dabei seit fünf Jahren eine der am stärksten wachsenden. Seit dem Beitritt im Jahr 1995 ist die Bevölke

 

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