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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 99

 

chen, ob es im sozialen Wohnbau darum geht, unseren erfolgreichen Weg weiterzuentwickeln oder ob es um die Kindergärten dieser Stadt oder um die Schulen geht, die wir zu bauen haben, und die sind im dreistelligen Bereich an Klassenanzahlen, die es hier gilt, Jahr für Jahr zu generieren.

 

Auch auf der nationalen Ebene, um die Ankündigungen der Steuerreform ein Mal mehr anzusprechen, glaube ich, wir Länder in Österreich sind gefordert. Das gilt für den Sozialbereich ganz besonders, das gilt für den Wohnbereich ganz besonders, und wir müssen hier intensiv gemeinsame Wege gehen. Ich appelliere hier auch an alle anderen, dass wir diese nationale Anstrengung auch auf Bundesländerebene gemeinsam tun und uns damit auch ein Stück weit von der Politik abgrenzen, die wir zuletzt gesehen haben, dass man als Länder möglicherweise zu spät gefragt wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss kommen. Es ist mir ganz, ganz wichtig, dass ich jenen Leuten danke, die diese 400 Seiten erarbeitet, gebunden und dazu gemacht haben, dass wir diese Debatte in der Form hier führen dürfen. Lieber Herr Finanzdirektor Dietmar Griebler! Ich darf dir und deinem Team ein großes Danke sagen! Es war ein angenehmes Arbeiten über diese 12 Monate und eine hohe Wertschätzung für dich und deine Leute! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich darf mich natürlich auch ein Mal mehr beim Herrn Bürgermeister bedanken, ich darf mich bei der gesamten Stadtregierung bedanken, auch für das gute Klima, das in der Form tagtäglich gelebt wird, aber auch für die Sparsamkeit und die Budgetdisziplin, die alle hier eingebracht haben, weil sonst wäre dieses Ergebnis wohl nicht möglich gewesen. Es ist somit ein Gruppenerlebnis geworden, dieser Rechnungsabschluss. Ich möchte mich aber auch bei der scheidenden Vizebürgermeisterin bedanken, die jetzt, glaube ich, nicht da ist, die ich jetzt nicht sehe. Jedenfalls war es auch mit ihr ein gutes Arbeiten die letzten 12 Monate. Ich sage Danke und freue mich aber auch mit der dann am Mittwoch gekürten neuen Vizebürgermeisterin auf das, was vor uns liegt. Wir haben ja noch einige Monate an Arbeit vor uns und ich freue mich auf diese mit dir! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf mich natürlich auch bei denen, die nicht applaudieren, ganz herzlich bedanken, weil ich weiß natürlich (Allgemeine Heiterkeit.), dass sie wirklich alles tun, jeder aus einem Stück weit eines anderen Winkels, um zu versuchen, diese Stadt besser zu machen. Das ist in der Demokratie so, das ist auch gut so. Und darum komm‘ ich auch wieder zurück zu meinen Anfangsworten. Ich möchte Ihnen das sagen: Falls es da oder dort Gesprächsbedarf gibt, falls es da oder dort die Notwendigkeit gibt, sich auszutauschen, falls es da oder dort schön ist, mit Ihnen auch neue Projekte zu diskutieren, das offene Ohr und die offene Tür, die bringe ich mit, und es wird mir eine Freude sein, auch in den nächsten Monaten mit Ihnen hier allen gemeinsam zu arbeiten und zu versuchen, diese Stadt ein Stück schöner zu machen. So gesehen darf ich enden, dass ich sehr stolz bin, für Wien diese Rolle als Finanzstadtrat ausüben zu dürfen und dass es schön ist, mit Ihnen allen für dieses gemeinsame Wien arbeiten zu dürfen. Ich danke Ihnen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Georg Schuster und GR Michael Stumpf, BA.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Recht herzlichen Dank für die Einleitung, Herr Finanzstadtrat!

 

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile und die Debatte eröffne, darf ich bekannt geben, dass die Fraktionen eine Redezeitvereinbarung gemäß Fraktionsvereinbarung vom 3.12.2015 auf die sogenannte Wiener Stunde vereinbart haben. Das heißt, für die Generaldebatte sind drei Wiener Stunden vorgemerkt. Das bedeutet, die SPÖ hat maximal 48 Minuten Redezeit, die FPÖ 45, die GRÜNEN 30, die ÖVP 30 und die NEOS 27. Ich darf alle Rednerinnen und Redner bitten, auf diese Vereinbarung Rücksicht zu nehmen.

 

09.40.00Nun eröffne ich die Debatte. Als erster Redner ist Herr GR Wiederkehr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

9.40.29

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr StR Hanke!

 

Sie haben in Ihrer Rede viel über Vertrauen gesprochen, Vertrauen als wesentlicher Bestandteil in der Politik. Da gebe ich Ihnen recht, Vertrauen ist ganz essenziell. Aber wenn es um die Fragen des Budgets geht, worauf können hier die Wienerinnen und Wiener vertrauen? Auf eines ganz sicher, nämlich auf Schulden, Schulden, Schulden, egal, wie der Konjunkturzyklus ausschaut, egal, wie die Steuereinnahmen aussehen. Die Wienerinnen und Wiener können darauf vertrauen, dass Sie beständig neue Schulden machen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Worauf die Wienerinnen und Wiener leider nicht vertrauen können und sich verlassen können, ist, dass in guten Zeiten der guten Konjunktur Schulden auch zurückgezahlt werden. Sie haben gesagt, dass Sie offen sind, um über neue Projekte auch zu diskutieren. Ich kann Ihnen versichern, wir werden heute und morgen auch ganz, ganz viele neue Projekte und Ideen einbringen, und nicht nur Projekte und Ideen, die Geld kosten, sondern wir geben auch mögliche Einsparungsmaßnahmen mit, die beim Budget immer mitzudenken sind und die wir hier in dieser Stadt auch vermissen. Wir haben bei Ihrer Aussendung zum Budget festgestellt, die Sie betiteln: „Wien ist auf gutem Weg in Richtung eines ausgeglichenen Budgets.“ Betonung ist der Weg. Mir kommt vor, dass dieser Weg eine ewige Reise ist, eine ewige Reise, ohne je am Ziel anzukommen, nämlich das Ziel eines positiven Saldos im Budget, der auch jetzt noch ziemlich weit entfernt ist. (Lautes Plenum.) Und Sie sprechen von einer Trendwende, Herr Stadtrat. Aber die Trendwende, die sehen nur Sie. Es ist keine Trendwende zu sehen ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie kurz, Herr Kollege, ich habe die Zeit angehalten. Ich darf alle Damen und Herren bitten, vor allem auch jene hinter der Bank, ihre Gesprä

 

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