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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 99

 

che außerhalb des Sitzungssaales zu führen. Es ist hier der Gemeinderat. Es debattieren hier die Abgeordneten und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Sonst muss ich Sie leider rausschicken. Das möchte ich aber nicht machen. Ich darf daher nochmals um Ruhe bitten und dem Herrn Wiederkehr die entsprechende Aufmerksamkeit, die er verdient, auch schenken. Bitte, Herr Wiederkehr!

 

GR Christoph Wiederkehr, MA (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender! Denn es geht um etwas Essenzielles. Es geht darum, ob wir wirklich eine Trendwende in der Budgetpolitik dieser Stadt schaffen oder nicht. Aber das, was vorgelegt wurde, ist keine Trendwende. Denn wie sieht es in der Praxis aus? Im Jahr 2018 gibt es eine Neuverschuldung von 289 Millionen EUR und das beim zweithöchsten Wirtschaftswachstum der letzten 10 Jahre! Das ist nicht die Trendwende, die ich mir vorstellen würde. Genau jetzt wäre der Zeitpunkt da, um Schulden zurückzuzahlen, wie es die Stadt 2005 oder 2006 zum Beispiel geschafft hat. Aber Sie, Herr StR Hanke, nehmen sich das Vorbild wohl eher an Ihrer Kollegin Brauner und setzen den Schuldenkurs dieser Stadt auch fort.

 

Sie haben die Logik, dass Sie sagen, die Vorgaben wurden übererfüllt, die Vorgaben aus den letzten Jahren, weil die Verschuldung 23 Prozent niedriger ist als veranschlagt. Ich sage Ihnen, es ist keine Kunst, dass es um 23 Prozent niedriger als veranschlagt ist, weil die wirtschaftliche Lage um so viel besser ist als prognostiziert. Und relevant für ein Budget sind natürlich immer auch die wirtschaftliche Lage und vor allem auch die Steuereinnahmen, die ja in dieser Stadt durch die gute Konjunktur wirklich sprudeln. Wir sehen nämlich einen unglaublichen Anstieg bei den Einnahmen. Im Vergleich zum Voranschlag 2018 ist es immerhin eine Steigerung von 212 Millionen EUR. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2018 sind die Einnahmen sogar um 400 Millionen EUR gestiegen! Das heißt, die Einnahmen sprudeln und sprudeln und sprudeln und wir schaffen es trotzdem nicht, Schulden zurückzuzahlen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Es fehlt hier einfach die Ambition und es fehlt hier auch der politische Wille, mit einem Nullbudget auch auszusteigen und Schulden auch zurückzuzahlen. Der aktuelle Budgetfahrplan ist ein Feigenblatt, ein Feigenblatt der Stadtregierung, weil es nicht dort hingeht. Und ich sehe auch, dass viele Punkte fehlen. Sie, Herr Stadtrat, haben zum Beispiel in Ihrer Generaldebatte kein einziges Mal über das Klima gesprochen, obwohl für uns das Klimabudget (GR Mag. Josef Taucher: Oh ja, hat er!) und die Frage des Klimawandels (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Doch! Hat er! Hat er!) genauso essenziell ist wie die Frage Finanzpolitik und Fiskalpolitik, weil es die Zukunftsfragen sind. Und Nachhaltigkeit ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch zu sehen. Und wir brauchen dringend auch mehr ökologische Reformen. Hier haben die „Fridays for Future“ heute vor dem Gemeinderat auch darauf hingewiesen und zu Recht darauf hingewiesen, dass wir hier in dieser Stadt noch ambitionierter damit umgehen müssen, dass wir auch im Bereich Klimapolitik mehr machen müssen, weil das ist eine zentrale Frage der Zukunft, das ist eine zentrale Frage, was wir der nächste Generation mitgeben. Und ich möchte, dass wir keinen Schuldenrucksack mitgeben, und ich möchte auch nicht, dass wir diesen Klimaschaden mitgeben, wie wir ihn jetzt auch sehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und darum ist es so wichtig, in der Generaldebatte auch über das Klima zu reden. Unser Antrag, den wir ja schon öfters eingebracht haben, ein Klimabudget hier auch im Rahmen der Debatte zu führen, wurde ja leider schon öfters von Rot-Grün abgelehnt, obwohl es essenziell wäre, neben dem Fiskalbudget jährlich auch aufs CO₂- und Klimabudget zu schauen. Das wäre eine Frage der Zeit, das wäre längst überfällig, dass wir hier auch so ein Klimabudget einführen und zu einem Klimaschutzgesetz in dieser Stadt auch beitragen. Wir werden als NEOS heute und morgen auch ganz, ganz viele einzelne Initiativen für den Klimaschutz in dieser Stadt vorschlagen und auch präsentieren. Und ich hoffe, hier auch von Seiten der GRÜNEN, dass wir es schaffen, hier einige Maßnahmen auch gemeinsam umzusetzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir wollen einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeld und genauso einen nachhaltigen Umgang mit unserem Klima. Und um im Bereich des Steuergeldes zu einem nachhaltigen Umgang zu kommen, brauchen wir dringend Reformen. Wir brauchen Reformen im Wiener System, die Sie, Herr Stadtrat, nicht angehen wollen. Wir brauchen Reformen im Pensionssystem in Wien. Wir wissen, dass wir unglaublich viel Geld hier auch im Pensionssystem liegen haben und das Wiener System im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht besonders effizient ist und Pensionsprivilegien und Luxuspensionen in dieser Stadt fortgeschrieben werden. Wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt wollen, müssen wir hier im Bereich der Pensionen ambitioniertere Reformen auch angehen. Genauso ... (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher. - Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Luxuspensionen. Wenn ehemalige Politiker über 10.000 EUR pro Monat verdienen mit einer zusätzlichen Pension und Sie der Anwalt dieser Menschen sein wollen, na bitte, dann seien Sie es als GRÜNE! Ich glaube, das (Beifall bei den NEOS.) ist unanständig. Ich glaube, diese Luxuspensionen in dieser Stadt, die ehemalige Beamte und Politiker bekommen, sind unanständig! (Große Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Und da müsste man reformieren, auch wenn Sie es nicht wollen! Hier fehlt mir die Vision der GRÜNEN! Seien Sie doch mal mutiger! Seien Sie mutiger im Bereich des Budgets! Aber seien Sie auch mutiger im Bereich des Klimaschutzes und schauen Sie nicht nur weg! Aber durch den Wechsel auf Seiten der GRÜNEN kann man ja schauen, ob hier wieder ein bisschen der Weg zurück zu Ihren eigenen Werten auch gefunden wird oder ob diese Politik einfach so fortgesetzt wird, diese Politik, die nicht nachhaltig ist für die nächste Generation.

 

Wir wollen eine Reform, eine Reform aber auch nicht nur des Pensionssystems, sondern auch eine Schuldenbremse in dieser Stadt einführen. Eine Schuldenbremse, die über den Konjunkturzyklus hinweg ein ausgeglichenes Budget auch ermöglicht. Das heißt, in Zeiten, in

 

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