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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 99

 

rungspolitik aus. Das ist Ihre falsche Prioritätensetzung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wo das rot-grüne Wien nicht einspart, das ist ihr Machtnetzwerk an Vereinen, wo es Förderungen und Subventionen in Millionenhöhe gibt. Da ist Ihnen nichts … Da zeigen Sie eigentlich keine Fehleinsicht. Schamlos bedienen Sie sich hier. Das hat ja schon eine finanzielle Dimension, die langsam das KH Nord übersteigt, wo, sei es in Rechnungshofberichten oder in Gerichten, ständig ermittelt wird, wo ein Skandal nach dem anderen auftritt, wo der Herr Meidlinger im Schwimmverband involviert ist, im Schwimmverband. Sie brauchen mir nicht drohen, schon gar nicht mit dem Finger, da reagiere ich empfindlich. Ich weiß, dass Sie bis jetzt probiert haben, es in einer Diversion zu regeln, dass Sie aus diesem Verfahren rausgenommen wurden. Aber ich sage Ihnen eines: Wir wissen viel, viel mehr vielleicht als die Staatsanwaltschaft, weil uns Informationen zugespielt wurden. Das geben wir der Staatsanwaltschaft weiter. Und auch die Untersuchungskommission wird noch vieles ans Tageslicht bringen. Dann schauen wir einmal, ob Sie so mit dem Motto „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“ davonkommen, Herr Meidlinger! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher schüttelt den Kopf.)

 

Und das, was Sie hier fabrizieren, ist ja nur ein Sittenbild im roten Wien. Ich hab es ja vorher erwähnt, egal, was passiert, ob es die Justiz ist oder der Rechnungshof, es kommen ständig Skandale in Ihren Vereinsstrukturen, in Ihrem Machtnetzwerk des roten Wien, wo Sie sich schamlos bedienen. (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Umso wichtiger ist es, und ich weiß, Herr Stürzenbecher, Sie schreien jetzt nervös rein, weil es um Ihre Existenz geht, weil Sie hier über die Jahrzehnte Milliarden hinschieben. Umso wichtiger ist es, dass wir uns jetzt entschlossen haben, eine U-Kommission ins Leben zu rufen, um Ihr rotes Machtnetzwerk zu durchleuchten, liebe SPÖ! Und darum zittern Sie ja schon richtig in Ihren Reihen! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Und da brauchen Sie ja gar nicht so lachen, das ist schon fast wie ein Schuldeingeständnis, weil es Ihnen unangenehm ist. Nur als Beispiel: Der Rechnungshof hat es ja schon bestätigt, der Bundesrechnungshof, Verein Wiener Volkshochschulen, eine rote Krake, wo es schon seit 2007 einen Kontrollamtsbericht gegeben hat, wo auf Strukturreformen hingewiesen wurde, die notwendig sind, die Sie aus politischem Kalkül nicht gemacht haben, weil der jetzige Bürgermeister Ludwig, der Aufsichtsratsvorsitzender war, noch überall seine Arme in allen Bezirken haben will und sich so sein Machtnetzwerk gesichert hat. Wir werden weiter die Kinder- und Jugendbetreuung vom Herrn Kopietz prüfen, wo seine Frau dort tätig war, wo der Rechnungshof ein Sündenregister hergestellt hat, wo Referenten eingestellt wurden ohne Vorerfahrung, Sonderdienstverträge, Bonuszahlungen rückwirkend ausgezahlt wurden, weil anscheinend vielleicht dann bei der Familie Kopietz zu wenig Geld für einen Urlaub da war. All diese ungustiösen Sachen werden wir aufdecken, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden dieses rote, ungustiöse Netzwerk (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.), rote ungustiöse Netzwerk in der U-Kommission genau durchleuchten. Wir zeigen auf, wie sich die SPÖ hier Millionen selber scheffelt und selber vereinnahmt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das richte ich auch dem Bürgermeister aus, der leider nicht da ist. Es wird sehr unbequem für Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass Frau VBgm.in Mag. Vassilakou ganztätig entschuldigt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag. Taucher zum Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit ist 14 Minuten, bitte schön.

 

10.32.02

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Eingangs möchte ich auf ein paar meiner Vorredner eingehen, vielleicht gleich auf den letzten vor mir. Ich kann Ihnen auch sagen: „Danke, Nicht genügend, setzen.“, weil stilistisch war das unter jeder Kritik, inhaltlich eine Themenverfehlung, wenn wir schon bei Schulnoten sind: Vielleicht gut gesprochen und gut gebrüllt, aber nicht passend zum Thema und sozusagen dem Stil dieses Hauses nicht würdig. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Mit System, würde ich sagen, mit System!) Die unter inhaltlich sozusagen diese, wie sagen Sie, Migrationskultur oder Willkommenskultur und was sie da immer anmerken - ich weiß schon, das Einzige, wo Sie punkten, ist Ausländer, Ausländer, Ausländer oder zack, zack, zack, wenn‘s um die Kohle geht, die man irgendwo vorbeischleust. (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Da sind Sie gut. Und natürlich alles … Das ist so, wie soll ich sagen, nicht alles, was ... Wenn man einen Hammer hat, ist alles ein Nagel sozusagen. Und für euch ist der Hammer die Migrationspolitik. Und wurscht, über was wir reden, es ist immer Willkommenskultur, Migrationspolitik. Sonst fällt euch nichts ein. Ich weiß schon, das zählt bei euren Wählern, das bringt euch was, ist aber heute, glaube ich, am Thema vollkommen vorbei. Wenn unser Stadtrat uns hier berichtet, dass wir über 2 Milliarden, also über 2.000 Millionen EUR in die Sozialstruktur der Stadt, in die sozialen Netze investieren, wenn wir in die Bildung investieren, wenn wir über 2 Milliarden in die Gesundheit investieren, dann reden Sie nur von Migration, Migration, Migration, zack, zack, zack, aber mehr fällt Ihnen nicht ein!

 

Wir sind stolz drauf, dass wir in Wien niemanden zurücklassen, dass wir eine Politik, auch in Zahlen gegossene Politik machen, die eine soziale Handschrift hat, die natürlich auf die Gesundheit der Menschen schaut, die auf die beste Bildung vom elementarpädagogischen Bereich weg bis hin zu den Berufsschulen schaut. Wir haben erst vor Kurzem ein riesiges Investitionsprogramm von 700 Millionen auf den Weg gebracht, wo wir die Schulcampi ausbauen, wo wir Berufsschulen bauen. All das interessiert Sie null, und all das erreicht Sie nicht einmal als Vizebürgermeister! Eigentlich sollten Sie auf Ihre Stadt stolz sein, in der Sie Vizebürgermeister sind. Aber was machen Sie? Sie schimpfen nur, reden alles schlecht und machen Vergleiche, die wie ein amputiertes

 

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