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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 99

 

Pferd hinken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber da es eh ein Nicht genügend ist und ein Fetzen, wie Sie sagen, möchte ich mich gar nicht länger damit aufhalten.

 

Ich bedanke mich einerseits bei unserem Stadtrat für die hohe Budgetdisziplin, bei unserer Stadtregierung, aber auch bei unseren Mandatarinnen und Mandataren, die übers ganze Jahr da sehr, sehr sorgfältig in den Ausschüssen mit den Subventionen und mit den Geldern umgegangen sind, sonst wäre dieser gute Pfad wahrscheinlich gar nicht einhaltbar gewesen, die Reduktion der Neuverschuldung nicht einzuhalten gewesen. Dazu braucht‘s eine hohe Disziplin, und da bedanke ich mich beim Haus, bei Ihnen, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, aber auch bei der Stadtregierung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Natürlich, ich meine, wir sind nicht taub für Kritik. Natürlich wäre es uns lieber, und Herr StR Wölbitsch hat‘s gesagt, ich meine, ich hab‘ den Test selber mal gemacht, wie ich abnehmen wollte. Ich bin mit 5 kg Zucker im Rucksack über die Nase am Kahlenberg gegangen und diese 5 kg, glaubt man, sind gar nichts, aber das „zaht“ sich und hängt sich an. Natürlich wäre es uns lieber, wenn wir keine Neuverschuldung hätten. Natürlich wäre es uns lieber, wenn wir hier einen ausgeglichenen Haushalt haben. Trotzdem muss man immer wieder Prioritäten setzen. Und es ist auch notwendig, in die Infrastruktur dieser Stadt zu investieren. Wenn wir jetzt schon 99,7 Prozent der Haushalte am Kanal angeschlossen haben, ist das ja nicht nix. Wir haben am Rand der Stadt Bezirke, wo ich kilometerweise über Acker graben muss, das kostet Geld, eh bei dir (in Richtung GR Anton Mahdalik) da draußen. Das kostet viel Geld, dass man die Leute da anschließt, und das muss man natürlich auch investieren, damit es in dieser Stadt gut funktioniert.

 

Wenn Sie, Herr Wölbitsch, Vergleiche mit anderen Bundesländern anstellen, dann darf ich nur immer sanft auf Niederösterreich hinweisen, das, glaube ich, doppelt so viel Pro-Kopf-Verschuldung hat. Anscheinend ist da die ÖVP als Wirtschaftspartei nicht besonders erfolgreich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und die Vergleiche mit anderen Städten, Sie haben ja auch Europavergleiche gezogen, die hinken natürlich auch, weil es gibt keine andere Stadt, die zehn Mal die lebenswerteste Stadt in Europa war. Es gibt nur Wien, das das geschafft hat, und das ist natürlich sozusagen der Erfolg von 100 Jahre Rotes Wien, von 100 Jahre intelligenter Wohnungspolitik, von 100 Jahre intelligenter Sozialpolitik, Bildungspolitik und Umweltpolitik in dieser Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte es in meiner Budgetrede nicht … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Vergiss nicht die elf Jahre Faschismus!) Bitte? Kurti, muss ich schon aufhören? Nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Beim Faschismus musst aufhören!) Die elf Jahre Austrofaschismus muss man abziehen. Und ich möchte es in meiner Rede nicht unerwähnt lassen: Wien ist auch so erfolgreich, weil wir seit über 100 Jahren auch international auf die Kultur setzen. Wien hat eine „unique selling proposition“ wie man in der Wirtschaft Neudeutsch sagt. Dass wir einfach eine Kulturhauptstadt der Welt sind, eine Kulturstadt, was Oper, moderne Kunst, Museen, und so weiter betrifft. Auch das bringt sehr, sehr viel Wertschöpfung, weil die Menschen natürlich nach Wien kommen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist aber nicht euer Verdienst, das muss man sagen!) Seit 100 Jahren arbeitet man dran, dass man Wien als Kulturhauptstadt positioniert. Und unsere Kulturstadträtin hat das heuer auch wieder hervorragend gezeigt, wie man mit Kultur, dezentraler Kultur rausgehen kann in die Bezirke, wie man Wien im Kulturbereich weiter stärkt, und das ist ganz, ganz wesentlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte natürlich auch auf David Ellensohn eingehen, den sehr grünen Klubobmann, der sehr drastisch die CO₂-Bilanzen der einzelnen Länder hier referiert und aufgezeigt hat. Ja, es kann uns in der heutigen Zeit nicht mehr egal sein, was mit unserem Klima passiert, was mit unserer Umwelt passiert. Mir war es nie egal, muss ich ehrlich sagen. Vom Zugang her wurde heute schon immer wieder von der nachhaltigen Entwicklung gesprochen, Nachhaltigkeit im ökonomischen Sinn, im sozialen Sinn oder im Umweltsinn. Ich möchte das immer wieder betonen, ich sehe die nachhaltige Entwicklung nicht in diesem Modell, dass die drei Säulen gleichwertig nebeneinander stehen oder dass es drei statische Säulen sind, wie es manchmal aufgezeichnet wird. Ich glaube, nachhaltige Entwicklung muss eher als Scheibenmodell gesehen werden und die Grundbasis ist unsere Erde.

 

Das heißt, die Umweltpolitik ist unsere Basis für die Sozialpolitik, für das Soziale, dass sich Gesellschaft entwickeln kann. Das kann sich nur entwickeln, wenn es Ressourcen gibt, ein Umfeld, wo wir leben können. Und aus der Gesellschaft heraus kann sich erst Wirtschaft entwickeln, weil wir Tauschhandel beginnen, wie auch immer, und daher Geld einführen. All das kann man deswegen nicht als gleichwertig nehmen, sondern das ist ein Hintereinander. Es würde keine Wirtschaft geben, wenn es die Erde nicht gäbe, wenn es keine Gesellschaften gäbe. Deswegen ist es, glaube ich, ein unzulässiges Verdrehen der Tatsachen, wenn man nachhaltige Entwicklung so nebeneinander stellt. Ich glaube, dass wir diese nachhaltige Entwicklung in diesem Sinne, wie ich sie sehe, noch stärker forcieren müssen. Wir sind gut in der Umweltpolitik. Wien kann da vieles vorweisen. Ich habe heute Wien Kanal schon angesprochen, die Wasserversorgung, den Grünraum, und, und, und. Ich will das jetzt gar nicht alles runterbeten. Auch da kann man überall etwas kritisieren, so wie man auch am Budget etwas kritisieren kann. Das ist auch in Ordnung, so soll es in einem Diskurs auch sein. Aber was ich noch beim David anknüpfen möchte, ist: Wenn man schaut, nicht nur die CO₂-Bilanz, was heißt das? Das heißt auch wirtschaftlich was. Die Wiener und Wienerinnen haben pro Kopf die niedrigsten Ausgaben für Mobilität im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, zum Teil haben manche Bundesländer doppelt so hohe Ausgaben für Mobilität. Das heißt, eine intelligente öffentliche Verkehrspolitik, ein intelligenter Mix in der Stadt, bedeutet auch Sozialpolitik, weil es für die Leute billiger wird. Wenn wir pro Kopf die Hälfte von anderen Bundesländern ausgeben, dann bleibt mir mehr im Geldtascherl vielleicht für einen

 

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