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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 99

 

unter Anführungszeichen - nur 300 Millionen EUR Schulden gemacht hat, obwohl eigentlich mehr geplant war. - Da muss man schon fragen: Inwiefern ist das eine seriöse Politik, wenn man trotz einer irrsinnig hohen Anzahl an Mehreinnahmen, trotz eines großen Wachstums, nämlich trotz 2,7 Prozent Wirtschaftswachstum, dennoch 300 Millionen EUR Schulden macht? - Das ist unseriös! Das ist Politik auf dem Rücken der nächsten und der kommenden Generationen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vor allem, wenn man sieht, dass es eine Bundesregierung gegeben hat, die auf finanzpolitischer Ebene für Stabilität in diesem Land gesorgt hat, die zum ersten Mal ein Nullbudget verabschiedet hat und die es gleichzeitig geschafft hat, die arbeitenden Menschen in diesem Land und vor allem auch in Wien zu entlasten. Seitens der Bundesregierung wurde mit dem Familienbonus und mit anderen Maßnahmen entlastet, während die Stadt Wien mit Gebühren, Steuern und anderen Abgaben immer nur weiter belastet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich ansieht, dass trotz 2,7 Prozent Wirtschaftswachstum hier neue Schulden in Höhe von 300 Millionen EUR entstanden sind, dann muss man sich schon die Fragen stellen: Wie würde es aussehen, wenn dieses Wirtschaftswachstum nicht eingetreten wäre, und was wird in Zukunft geschehen, wenn das Wirtschaftswachstum nicht mehr so groß sein wird? In Ihrem eigenen Budgetkonsolidierungsplan sind Sie für das letzte Jahr nur von 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegangen. Tatsächlich waren es 2,7 Prozent, aber trotzdem haben Sie 300 Millionen EUR neue Schulden gemacht. Das bedeutet: Im nächsten Jahr werden es noch mehr werden! Wenn man 2017 400 Millionen EUR Schulden macht, 2018 300 Millionen EUR Schulden macht und nächstes Jahr in der gleichen Größenordnung neue Schulden machen wird, dann ist das nicht seriös, dann ist das nicht zukunftsweisend, und da helfen auch keine schönen Worte! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch im vergangenen Jahr mit einer Vielzahl an Skandalen zu tun gehabt. Wir haben den U-Ausschuss rund ums KH Nord gehabt. Wir haben erlebt, dass ein Parksheriff-Skandal hochgekommen ist, zu dem, wie ich glaube, immer noch Ermittlungen laufen. Wir haben erlebt, dass ein SPÖ-Abgeordneter wegen schweren Betrugs angeklagt wurde.

 

Ich möchte dazu sagen: Man kann in Wien in diesem Bereich noch nicht von einer mafiösen Struktur reden. Wenn sich das aber so weiterentwickelt und diese Skandale so weitergehen, dann wird man vielleicht einmal sagen können, in Wien ist man auf finanzpolitischer Verwaltungsebene auf der Ebene der Cosa Nostra angekommen. (Beifall bei der FPÖ. - Ironische Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann.) Ich weiß es nicht. Ich hoffe es nicht! Aber diese Skandale müssen Sie aufklären!

 

Wenn man sich anschaut, in welchen Ressorts es Skandale gibt, dann sieht man: Es gibt Skandale in allen Ressorts. Und wenn man quasi eine Goldene Himbeere für die schlechteste Ressortführung vergeben würde, dann gibt es bei Ihnen wahrlich einige Bewerber! Ich persönlich würde sie vielleicht im Bereich Integration an Herrn Czernohorszky vergeben, der in der Bildungspolitik sehr viel falsch gemacht hat, der die Schülerinnen und Schüler im Stich gelassen hat, der von einem Integrationsversagen ins nächste taumelt, wo ein HTL-Skandal ruchbar wird und es überhaupt keine entsprechenden Maßnahmen gibt, wo man zuzudecken versucht, wo man keine Lösungen für die Schülerinnen und Schüler findet. Czernohorszky wäre deswegen ein ganz großer Anwärter für die Goldene Himbeere für die schlechteste Ressortführung in Wien! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Es gäbe natürlich auch einige andere Bewerber, die in ihren Ressorts nichts Gutes für die Wienerinnen und Wiener getan haben. Diese werden in den nächsten Tagen noch ausführlich diskutiert werden. - Ich sage: Mit uns Freiheitlichen wird es dazu kommen, dass das Geld in erster Linie wieder bei den Wienerinnen und Wienern ankommt, dass die Menschen, die arbeiten, entlastet werden und dass nicht Ihre roten Freunde und Vereine weiter gefördert werden! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit 11 Minuten. - Bitte.

 

12.06.53

†GR Friedrich Strobl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich sage jetzt einmal: Es ist schon mutig von meinem Vorredner von der Freiheitlichen Partei, sich hier herzustellen und von einer Vielzahl an Skandalen zu sprechen und dabei nicht die Freiheitliche Partei zu meinen! Das ist wirklich mutig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich will jetzt gar nicht im Detail darauf eingehen. Mir wurde aber noch etwas klar bei den Ausführungen meines Vorredners: Es ist mir bewusst, dass es nicht die Aufgabe der Opposition ist, bei einem Rechnungsabschluss die positiven Dinge herauszustreichen, sondern Sie sind natürlich auf der Suche nach dem Negativen. Ich habe aber im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen, die Sie da genannt haben, auch festgestellt, dass Sie offensichtlich Schwierigkeiten beim Umgang mit Zahlen haben, und wenn Sie grundsätzlich Schwierigkeiten beim Umgang mit Zahlen haben, dann wundert es mich auch nicht, dass Sie beim Rechnungsabschluss zu völlig falschen Schlüssen kommen und diesen grundsätzlich nicht verstehen. Und nachdem der Rechnungsabschluss so wie das Budget die in Zahlen gegossene Politik dieser Stadt ist, dann verstehen Sie halt einfach diese Politik nicht! - Okay, lassen wir es dabei.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ist aber auch den anderen Vorrednerinnen und -rednern zum Rechnungsabschluss meiner Meinung nach nicht wirklich viel eingefallen. Es hat ein paar Themen gegeben, die immer wieder genannt wurden. Einerseits waren das die Schulden. Darauf hat Kollege Margulies schon sehr ausführlich repliziert. Aber auch hinsichtlich der Gefahr, dass ich mich hier ein bisschen wiederhole, sage ich: Es ist schon ein Unterschied, wenn von Schulden die Rede ist, ob man investiert, und zwar nachhaltig

 

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