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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 99

 

in Dinge wie die Infrastruktur, die Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, und so weiter, und so fort investiert, oder das Geld einfach für irgendetwas ausgibt, zum Beispiel für … Okay, ich habe gesagt, dass ich das nicht sage und nicht über Ibiza rede. Aber jedenfalls handelt es sich bei den Schulden, die hier gemacht werden, um Investitionen, die dazu dienen, dass in dieser Stadt etwas weitergeht, dass beispielsweise auch die Grundversorgung in dieser Stadt funktioniert. - Das ist der zweite Punkt, der immer wieder kommt, und es gibt ja auch Anträge dazu.

 

Ich sage: Insgesamt funktioniert der Service für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt hervorragend, egal, ob wir jetzt über den Kanal, über das Wasser oder über den öffentlichen Verkehr reden, und ich könnte noch viele andere Dinge hier aufzählen. Aber immer und immer wieder kommt dann in den letzten 10, 15, 20 Jahren das Argument, dass wir bei den Gebühren so viel beziehungsweise viel mehr einnehmen, als wir tatsächlich brauchen würden. - All das stimmt nicht! Sie rechnen nämlich die Investitionen nicht dazu. Wenn Sie sozusagen das Sagen hätten, dann würden diese Investitionen nicht stattfinden, und dann würde es auch die Leistungen auf diesem Niveau in dieser Stadt nicht geben, und das wollen die Wienerinnen und Wiener ganz einfach nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Noch etwas ist mir aufgefallen, was zwei Mal erwähnt wurde, nämlich das mit dem Zubetonieren. Betonieren wir zu? - Entschuldigung! Ich habe die Zahl jetzt nicht da, ich müsste sie mir noch genauer anschauen. Jedenfalls gibt es aber jedes Jahr wesentlich mehr Grünanlagen und Parks. Ich glaube, im heurigen Jahr sind wieder 17 neue Parks dazugekommen.

 

Im Hinblick darauf weiß ich nicht, woher ihr das habt, dass wir zubetonieren! Das Gegenteil ist der Fall! Es werden wirklich nachhaltig qualitativ hochwertige Grünflächen in dieser Stadt fast täglich neu gestaltet und neu gebaut! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der letzte Punkt, den ich hier ansprechen möchte: Natürlich kommt von den Freiheitlichen immer wieder, was die bösen, bösen Ausländer nicht alles Schlechtes für unsere Stadt machen. Wenn ihr aufgepasst habt, habt ihr aber auch gehört, wie es zum Beispiel bei den Betriebsansiedlungen ausschaut: Es gibt über 200 internationale Betriebsansiedlungen, und alle 55 Minuten wird in dieser Stadt ein neues Unternehmen gegründet.

 

Und schauen wir uns einmal an, wer diese Gründerinnen und Gründer, wer denn diese Betriebsansiedler sind: Das sind hauptsächlich ausländische Firmen! - Oh, wie böse! Unter den Gründerinnen und Gründern - GRin Schinner hat es erwähnt - sind sehr viele EPU, aber auch viele Klein- und Mittelbetriebe. 50 Prozent aller Gründerinnen und Gründer sind in der Zwischenzeit Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund, und diese schaffen nicht nur ihr eigenes Unternehmen, sondern sie schaffen auch Arbeitsplätze in dieser Stadt. Ich möchte gar nicht wissen, welche Situation wir hätten, wenn diese Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund in unserer Stadt nicht wirtschaftlich tätig wären! Dann gäbe es viele, viele Arbeitsplätze nicht, und wir hätten nicht den Weg, den der Herr Stadtrat aufgezeigt hat, dass wir in den letzten Jahren nachweisen konnten, dass es mehr und mehr Beschäftigte gibt. Wenn Kollege Mahdalik sagt, dass wir klatschen, dann sage ich: Denen klatsche ich sehr gerne, diese Leute sind herzlich willkommen in unserer Stadt, das ist gut so! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe mir natürlich auch die Anträge, die in den nächsten zwei Tagen gestellt werden, ein bisserl angeschaut. Ein Antrag darf natürlich nicht fehlen, wobei ich jetzt gar nicht weiß, ob er diesmal wieder von den NEOS oder von der ÖVP kommt: Dabei geht es um die Sonntagsöffnung, dieser Dauerbrenner ist natürlich wieder dabei. Ich glaube, dieser Antrag, der immer wieder eingebracht wird, hält den höchsten Rekord, man bedient sich aber immer noch der gleichen und haarsträubendsten Argumente, und es wird dabei wirklich ignoriert, wie diese Stadt funktioniert. Wir sind nicht nur zehn Mal hintereinander die lebenswerteste Stadt der Welt, sondern auch im Tourismus schreiten wir Jahr für Jahr zu einem neuen Rekord.

 

Sie argumentieren immer wieder, dass der Tourismus angekurbelt werden muss, weil anscheinend für Sie zu wenig Menschen in diese Stadt kommen und dann ihr Geld nicht ausgeben können. - Das stimmt einfach so nicht! Daher bleiben wir bei unserer Position. Wenn es hier zu einer Veränderung kommt, dann bitte nur unter Einbeziehung der Betroffenen, und zwar der Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer und auch der Selbstständigen! In beiden Gruppen gibt es eine überwiegende Mehrheit von Leuten, die sagen: Nein, das brauchen wir nicht! Bei den Angestellten sind es, glaube ich, weit über 90 Prozent, und bei den Selbstständigen sind es über 85 Prozent, und daher ist das für uns kein Thema.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz zum Schluss noch zum Rechnungsabschluss: Ich habe schon gesagt, dass der Rechnungsabschluss die in Zahlen gegossene Politik ist. Und wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann kann man nur feststellen: Die Politik in dieser Stadt durch Rot und Grün ist eine ausgezeichnete für die Wienerinnen und Wiener. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2018 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

12.15.20Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales.

 

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteilen darf, begrüße ich recht herzlich Damen und Herren des Kirchenparlaments St. Gallen aus der Schweiz auf der Galerie des Wiener Gemeinderatssaales. - Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit 10 Minuten.

 

12.15.59

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Gäste aus der Schweiz!

 

Sie wissen ja, was eine Schuldenbremse bedeutet. Ich glaube, Sie haben trotzdem immer noch ein sehr gutes Leben in St. Gallen. Eine Schuldenbremse nach

 

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