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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 99

 

Schweizer Vorbild würde uns in Wien auch sehr gut gefallen, zumindest wenn es nach mir geht. Sie haben uns nämlich vorgelebt, wie man in Hochkonjunkturphasen ausgezeichnet wirtschaftet. Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.)

 

Herr Margulies hat heute ganz treffend hier sehr schöne Modelle aufgezeigt und hat den Asfinag-Vergleich mit Investitionen gebracht, und Herr Strobl hat das noch einmal bestätigt, sonst hätte ich das wahrscheinlich gar nicht gesagt. Sie sagen: Bei Investitionen der Asfinag von 2,3 Milliarden EUR für den Tunnel diskutiert keiner, wie das Geld zurückkommt. - Da muss man auch nicht diskutieren! Wissen Sie, wie viel Gewinn die Asfinag im letzten Jahr gemacht hat? 831 Millionen EUR Gewinn! Das heißt: Dort werden Gewinne durch Mauteinnahmen erwirtschaftet, und über diese Gewinne werden Schulden abbezahlt. Jetzt weiß ich schon: Seit Sie in der Stadtregierung sitzen, gibt es nur Schulden. Aber das genannte ist ein Modell, wie man Schulden zurückzahlen kann. Wie allerdings in Wien Schulden zurückgezahlt werden, hat uns bisher keiner aller Vorredner erklärt!

 

Wenn hier auch Jahr für Jahr der Versuch unternommen wird, irgendwie an einer Darstellung des Schuldenbudgets zu schrauben, möchte ich bemerken: Der Jahresabschluss 2018 ist definitiv kein Ruhmesblatt für die rot-grüne Stadtregierung! Es stimmt: Die Verschuldung ist geringer ausgefallen als geplant, aber das sicherlich nicht wegen, sondern eher trotz der rot-grünen Stadtregierung. Das sage ich vor allem deswegen, weil ich überhaupt keine Veränderungen im Vollzug oder Sparpläne zu sehen bekomme. Das Einzige, was wir gehört haben, ist von Ihrer Vorgängerin, aber ich erspare mir bewusst ein paar Schenkelklopfer, auch wenn ich hier natürlich ein paar Vergleiche zur StRin Brauner stehen habe.

 

Was sie angekündigt hat, war WiStA. Der Kollege Wiederkehr hat es schon gesagt: Das haben wir gebetsmühlenartig von ihr bei ihrem Budget und bei ihrem Rechnungsabschluss gehört: Wenn aber WiStA kommt, dann gibt es 100 Millionen EUR Einsparungen und dieses und jenes. Das war das Nonplusultra ihrer Kommunikation aller Reformen und aller Ankündigungen, die sie so wahnsinnig gerne von sich gegeben hat. - Ich habe aber nichts mehr von WiStA gehört! Heute in keiner Rede und auch nicht in den letzten Reden. Seit wir einen neuen Stadtrat haben, spricht keiner mehr über WiStA. Jetzt kann man sagen: Vielleicht haben Sie das begraben. Ich habe natürlich recherchiert, weil es ja mein Job ist, nicht nur Fehler zu suchen, sondern auch Missstände im Budget, sondern es ist mein Job, herauszufinden, was mit Ihren Ankündigungen passiert.

 

Auf „wien.gv.at“ ist zu lesen: „Von den nach Durchführung der Erstprüfung verbliebenen 788 Vorschlägen sind mit Stand 1. November 2018 bereits 297 umgesetzt oder in Umsetzung.“ - So weit so gut: Bitte merken: Das war am, 1. November 2018!

 

„Unter den Vorschlägen befinden sich große Maßnahmen wie Vereinfachung bei Schanigartengenehmigungen oder die Neuorganisation des Theaterdienstes, aber auch kleinere Verbesserungen wie die Einsparung von Dienstwägen sowie der effektive Einsatz von Druckern und PCs.“

 

Ernsthaft? Das ist die Reform? Fernab davon, dass Sie es seit November 2018 nicht einmal geschafft haben, ein Update der Maßnahmen auf Ihrer eigenen Homepage zu machen, sind Sie auch noch stolz darauf, gerade einmal ein Drittel umgesetzt zu haben! Und davon ist das Beste die Vereinfachung der Schanigartenregelungen? - Ich glaube, da haben Sie einen Tippfehler drinnen, anders kann ich mir das nicht erklären! Die Schanigartenregelung ist nämlich nicht einmal vereinfacht, sondern einfach nur verteuert worden, und sie ist bürokratischer denn je! Wenn Sie Ihre 100 Unternehmer besuchen, dann reden Sie einmal mit Gastronomen! Diese werden Ihnen nämlich sagen, dass das der größte Schwachsinn ist, der jemals produziert wurde! (Beifall bei den NEOS.)

 

Einfacher und unbürokratischer ist genau nichts geworden. Es ist nach wie vor eine Schuldenpolitik des Darüberfahrens. Das ist ein bisschen eine „Mir san mir“-Mentalität: Wir wissen, wie es geht. - Sie haben das sozusagen fast zur olympischen Disziplin ausgerufen, und das ist ein Politikstil, von dem einige Generationen noch zehren müssen.

 

Man muss sich ganz klar überlegen, wann denn einmal bezahlt wird. Jetzt wurde gesagt: Wir nehmen uns ein Nullbudget vor. Für 2020 wurde wieder einmal ein Nullbudget angekündigt. Wann aber kommt es zum Plus? Welche Generation soll denn Ihrer Meinung nach zurückzahlen? Was ändern Sie denn in dem System, damit irgendwann einmal die Möglichkeit besteht, irgendetwas zurückzuzahlen? - Im Moment haben Sie es nicht einmal vor! Ich habe bisher niemanden hier gehört, der gesagt hat: Wir werden Schulden abbauen. Wir werden uns als Stadt vornehmen, besser zu wirtschaften, um Schulden abzubauen. - Das können andere Städte, das ist in Österreich und international möglich. Das ist überhaupt kein Problem. Das ist möglich, wenn man einfach vernünftig wirtschaftet. Davon sind Sie aber meilenweit entfernt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein bisschen Zahlenwerk muss ich natürlich auch bringen: Das nominelle Wirtschaftswachstum ist mit 4,5 Prozent jetzt äußerst stark gewesen und hat für starke Einnahmen gesorgt. Der Trend dieser Prognose ist aber leider Gottes nicht fortzusetzen. Wenn diese 4,5 Prozent die nächsten Jahre gelten würden, dann wäre das herrlich, dann würden wir irgendwann das Nullbudget schaffen, egal, wie wir wirtschaften. Aber leider Gottes ist es so, dass im heurigen Jahr schon mit 3,15 Prozent kalkuliert wird, und eine die Abkühlung ist auch für die nächsten Jahre prognostiziert. Das stellt uns natürlich vor Probleme, da die Einnahmen sinken werden.

 

Wir haben gesagt - und ich glaube, da sind sich alle einig -, dass die Einnahmen enorm sind. Aber es wird zum Beispiel im Bereich der Sozialhilfe weiterhin wesentlich höhere Ausgaben geben, und das geringere Wirtschaftswachstum der Zukunft wird sich natürlich langfristig auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das ist für mich tatsächlich die größte Herausforderung, worüber wir am

 

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