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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 99

 

intensivsten diskutieren müssen, denn Arbeitsplätze sind unsere Zukunft.

 

Es ist heute sehr viel von Trends gesprochen worden. - Die Trends, die man da sieht, bestätigen nicht gerade die Form der Politik, wie Sie sie derzeit ausüben. Zwischen Mai 2017 und Mai 2018 ist die Arbeitslosenquote um 0,9 Prozent von 12,6 auf 11,7 Prozent gesunken. Das ist großartig! Aber zwischen 2018 und 2019 waren es nur mehr 0,4 Prozent. Und wenn man sich das gemäß den Analysten des Bundesministeriums anschaut, dann sieht man, dass wir irgendwann eine stagnierende Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent haben werden, und daraus ergeben sich eben steigende Arbeitslosenzahlen und natürlich höhere Ausgaben für die Stadt.

 

Problematisch für die Stadt ist in diesem Zusammenhang natürlich auch eine geringere Wirtschaftsdynamik der Wiener Wirtschaft.

 

Vergleichen wir jetzt das Bruttoinlandsprodukt von Wien und in ganz Österreich in den Jahren 2000 bis 2017, dann sehen wir österreichweit eine Zunahme von 73 Prozent, in Wien hingegen von nur 63 Prozent. Das sind 10 Prozent weniger, und dieser Prozentsatz sollte alarmieren, wenn man sich anschaut, was wir eigentlich vorhaben, nämlich Nummer 1 in Österreich zu sein. Der Anteil Wiens an der Gesamtarbeitslosigkeit ist von 2008 bis 2018 von 31 auf 38 Prozent angewachsen, und diese Probleme sind zum Teil - wenn auch nicht alle, so fair bin ich natürlich - hausgemacht.

 

Bis jetzt sehe ich einfach keine Lösungsansätze dafür, es wird Ihnen aber bestimmt irgendeine Ankündigung in diesem Zusammenhang einfallen, dessen bin ich mir sicher!

 

Ein kleiner Tipp von unserer Seite: Schauen Sie einmal die Menschen an, über die wir hier reden! Wir haben in Wien in der Altersgruppe 25 bis 64 den höchsten Anteil an formal geringqualifizierten Arbeitskräften, und wir haben im Schulbereich noch wesentlich größere Probleme, die vorgeschriebenen Bildungsstandards zu erreichen und die Leute entsprechend in den Arbeitsmarkt zu entlassen. Und das ist keine Neuentwicklung. Wien ist hier schon seit einiger Zeit tatsächlich Schlusslicht in Österreich. Daher muss es unsere Aufgabe sein, einerseits diesen negativen Trend umzukehren und wieder positive Dynamik für Wien zu schaffen, aber anderseits hier auch mutiger zu werden und vor allem für diejenigen Jobs zu schaffen, die in diese Gruppe fallen.

 

Das ist das Ziel: Bei den Förderungen brauchen wir nicht groß zu diskutieren, da gibt es gute und schlechte, und dementsprechend ist auch immer unser Abstimmungsverhalten dazu. Das Ziel muss es sein, fernab von Förderungen für die Leute in Wien Arbeitsplätze tatsächlich noch mehr zu schaffen. Sie sagen, dass es schon wahnsinnig viele EPU und KMU mit Migrationshintergrund sind und dass das die Unternehmen der Zukunft sind.- Da stimme ich Ihnen zu 100 Prozent zu! Es ist bewundernswert, mit wie viel Mut diese Leute in den Arbeitsmarkt hineingehen und sagen, ich probiere es, ich mache mich selbstständig. Oft ist natürlich auch der Grund dafür, dass gewisse Bildungsstandards nicht da sind, dass diese Menschen einfach sonst keinen Job finden und es also in der Selbstständigkeit probieren. Das finde ich trotzdem umso mutiger und meine: Das gehört honoriert.

 

Es fehlt mir aber noch, dass diese Unternehmen vor allem im Schritt von einem EPU zu einem KMU, in der Weiterentwicklung und Skalierung der Unternehmen, unterstützt werden, um sozusagen als Scale-up Mitarbeiter einzustellen und zu wachsen. Da haben wir noch einen wahnsinnig langen Weg vor uns, aber da putzen sich immer alle sozusagen ein bisschen ab. Da heißt es, das soll die Wirtschaftskammer machen. Eigentlich ist es Sache des Bundes, andererseits aber dann doch wieder Sache der Stadt.

 

Ich hätte gerne eine Stadt, die sagt: Wir rollen den Unternehmern und Unternehmerinnen den roten Teppich aus. Wir versuchen, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, sei es in der bürokratischen Abwicklung, sei es mit One Stop Shops, sei es mit anderen Initiativen, um hier extrem positive Rahmenbedingungen zu schaffen und die Wirkung herbeizuführen, dass man gerne Unternehmer in Wien wird und damit Ängste genommen werden, sich selbstständig zu machen. Man soll schlicht und ergreifend sagen können: Wien hält etwas auf seine Unternehmer und Unternehmerinnen.

 

Ich tue das, und ich glaube, wir alle im Haus tun das. Es wäre aber auch an der Zeit, hier von Seiten der Stadtregierung Gesetzgebungsinitiativen herbeizuführen, damit das noch besser, leichter, einfacher und dadurch auch erfolgreicher wird. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.27.17

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach 15 Debattenbeiträgen ist es gar nicht so einfach, noch Neuigkeiten herauszuschälen.

 

Wenn man aber sehr sorgfältig den bisherigen Debattenbeiträgen gelauscht hat, dann geht das eigentlich umso eher. Als jemand, der schon einigen dieser Rechnungsabschlusswochen folgen durfte, habe ich auch Ihnen, Herr Stadtrat, sehr genau gelauscht, und ich bin - missverstehen Sie mich jetzt nicht! - fast ein bisschen geneigt, Ihre Amtsvorgänger herbeizusehnen. Nicht, weil mir Renate Brauner so aus dem Herzen gesprochen hat. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Doch!) Aber bei Renate Brauner gab es die Möglichkeit, sich ideologisch zu reiben. Ich weiß noch, dass ich ihr einmal vorgeworfen habe, dass sie doch ein bisschen mehr Hayek und ein bisschen weniger Keynes in Ihre wirtschaftspolitischen Überlegungen einfließen lassen soll. - Sie war entsetzt!

 

Oder ich darf Ihnen eine weitere Stilblüte aus diesen bisherigen Debatten, die wir schon hatten, zur Kenntnis bringen: Ich kann mich gut erinnern, dass der Altbürgermeister Michael Häupl hier angesichts der Niedrigzinspolitik, die wir vor allem von der Europäischen Zentralbank haben, einmal erklärt hat: Das Geld gibt es ja geschenkt! Wir können ruhig weiter Schulden machen.

 

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