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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 99

 

Weitere Beispiele wurden von meinen Vorrednern schon vorgebracht. Über die Transparenzdatenbank brauche ich jetzt nicht mehr viele Worte zu verlieren. Der rot-grüne Förderungsdschungel ist in der Tat spannend. Ich freue mich in dieser Hinsicht schon auf die Untersuchungskommission, die von den freiheitlichen Kollegen eingebracht wurde. Es wird sicherlich nicht uninteressant, wenn man sich einmal auch die Vereinsstrukturen ansieht. Jedenfalls ist nicht nur bei uns auf Landesebene Transparenz derzeit durchaus ein Gebot der Stunde und etwas, was man sich auch im sozialdemokratischen Wien mehr als nur wünschen kann, meine Damen und Herren!

 

Schauen wir weiter: Sie haben, sehr geehrter Herr StR Hanke, heute davon gesprochen, dass wir den Voranschlag 2020 mit einer schwarzen Null bestreiten werden. Sie haben davon gesprochen, dass dieses Nulldefizit nicht nur einmalig erreicht werden soll, sondern dass es in den Jahren danach wirklich einen Pfad geben soll, im Zuge dessen Schulden abgebaut werden.

 

Kollege Oxonitsch hat heute auf Twitter eine wunderbare Graphik gepostet, dass es nicht nur 2020 keine neue Schulden geben soll, sondern auch 2021 und nachfolgend nicht. Interessanterweise war die Graphik nicht vom SPÖ-Rathausklub, sondern von der Stadt Wien. Das sei aber nur nebenbei erwähnt.

 

Meine Damen und Herren! Kommen wir endlich ins Handeln! Wir haben von Renate Brauner hier an dieser Stelle schon so oft gehört: Ab 2016 gibt es keine neuen Schulden mehr. - Sie können nichts dafür, dass das nicht eingehalten wurde, denn Sie waren damals noch nicht im Amt. Aber Sie müssen verstehen, dass wir mittlerweile doch sehr skeptisch sind, ob man diesen Fraktionen die Geldsäckel der Bürgerinnen und Bürger anvertrauen soll, ob diese Fraktionen ordentlich mit Steuergeldern umgehen können oder ob nicht doch Margaret Thatcher recht hat, wenn Sie sagt, das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht.

 

Meine Damen und Herren! Bitte enttäuschen Sie uns nicht, was das Nulldefizit 2020 betrifft, so wie Sie es heute mit der Fortführung von Brauner‘schen Zahlen getan haben!

 

Zur Unterstützung dieses Vorhabens, Herr Stadtrat, wollen wir Ihnen auch zwei Anträge mitgeben: Einerseits geht es um Staatszielbestimmungen in der Stadtverfassung. In fast allen Bundesländern ist es üblich, wichtige politische Grundsätze, etwas, worauf man sich einigen kann, auch als Zielbestimmung in die Stadtverfassung oder in die Landesverfassung zu schreiben. In Wien hat das bisher nicht stattgefunden, und ich denke, so etwas sollte unbedingt erfolgen.

 

Den Fraktionen ist ein Entwurf von unserer Fraktion zugegangen. Ich möchte für viele Punkte nur zwei herausgreifen, beispielsweise Punkt 3: „Wien bekennt sich zur Förderung der Entfaltung der Wirtschaft auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.“ Ich weiß nicht: Haben wir dazu einen Konsens? Das würde mich jedenfalls freuen! - „ … und achtet das freie Unternehmertun als Ausfluss der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen. Der Schutz des Eigentums ist zu gewährleisten, und die Eigentumsbildung ist durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“

 

Das klingt selbstverständlich! Wer aber in den letzten Monaten und Jahren Debatten in diesem Haus miterlebt hat, der weiß, dass das nicht unbedingt der Fall sein muss. Umso wichtiger wäre es, diese Punkte in die Stadtverfassung mit einzubeziehen. - Bitte schön, das ist der erste Antrag.

 

Zum zweiten Antrag brauche ich gar nicht mehr viele Worte zu verlieren. Kollege Strobl ist indirekt eh schon drauf eingegangen. Es geht um die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen. Herr Kollege Strobl! Ich lege das jetzt so an: Wenn man viele davon betroffene Menschen heute fragen würde, glaubt ihr, dass es in 10 Jahren eine Sonntagsöffnung in Tourismuszonen gibt, dann würden wahrscheinlich 95 Prozent sagen, ja, so etwas wird kommen. - Offenbar bedarf es aber wirklich einer unglaublichen Mühe, euch langsam, aber kontinuierlich dort hinzubewegen.

 

Ich kann mich erinnern, wie viele Anträge meine Fraktion zum kostenlosen letzten Kindergartenjahr einbringen musste. Ich glaube, es waren über 30. Jetzt seid ihr unglaublich stolz, was ihr damit geschaffen habt! - Geschenkt! Hauptsache, es ist geschehen! Es wird irgendwann auch eine Sonntagsöffnung in Tourismuszonen in dieser Stadt geben, und wir lassen nicht locker, bis das passiert ist. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

12.40.13

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Außerdem möchte ich auch die ZuseherInnen und ZuhörerInnen ganz herzlich begrüßen!

 

Wie ist der Rechnungsabschluss 2018 aus arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Sicht zu sehen? - Darauf möchte ich in den kommenden Minuten kurz eingehen. Wie ist es uns gelungen, mit den Mitteln neue Arbeitsplätze zu schaffen, Beschäftigung zu sichern und mit den Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, von denen es nach wie vor sehr viele und immer auch neue gibt, strukturell wie auch individuell umzugehen? Was haben wir gemacht, um auch auf die Probleme des Arbeitsmarktes sinnvoll eingehen zu können?

 

Ich möchte sagen: Wir haben hier in Wien sehr viel Gutes geschaffen. In diesem Budget steckt wirklich ein engagierter Kampf gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung. In diesem Budget steckt die Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, und das ist mir sehr, sehr wichtig. In diesem Budget stecken aber auch Zukunftschancen für viele Jugendliche und sehr viel Hoffnung auf Integration und volle Teilhabe an unserer erwerbszentrierten Gesellschaft, vor allem für die Generation 50+ und auch für viele zugewanderte Menschen.

 

In diesem Budget stecken auch sehr viele Möglichkeiten zur beruflichen Veränderung wie auch zum beruflichen Wiedereinstieg. Deshalb sage ich ein Mal mehr

 

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