«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 99

 

von dieser Stelle ein großes Dankeschön an den WAFF, den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Im Vorstand beziehungsweise auch im Kuratorium wird mir jedes Mal bewusst, wie toll und engagiert nicht nur die MitarbeiterInnen arbeiten, sondern dass das gesamtes Programm eine wirkliche Bereicherung hier für diese Stadt ist! Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Die Aufgabe, die Arbeitslosigkeit zu senken, ist eine Riesenaufgabe. Wien hat hier wirklich eine große Herausforderung zu bewältigen. Und wenn wir auf das Jahr 2018 zurückschauen, dann sehen wir, dass es jemand besonders schwer gemacht hat, diese Aufgabe gut zu bewältigen, nämlich die schwarz-türkis-blaue Bundesregierung. Warum sage ich das? - Zum einen ist der Bund hauptverantwortlich für Arbeitsmarktpolitik. Das sagt auch der Rechnungshof. Auch die Kompetenz des AMS ist in Bundeskompetenz, und was wir hier erlebt haben, das ist schon ziemlich heftig! Es wurden Gelder gekürzt, es wurden über 1.000 TrainerInnen arbeitslos gemacht. Arbeitslose und Unbeschäftigte wurden zu Schmarotzern oder Durchschummlern degradiert. Es wurden die Rechte von ArbeitnehmerInnen massiv angegriffen. Es hat hier ein radikaler Umbau des Sozialstaates stattgefunden, und es war entblößend, als Herr Juraczka Margaret Thatcher erwähnt hat: Diese Frau hat nämlich den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten in neoliberaler Weise vorangetrieben wie fast keine andere nach ihr.

 

Wir haben auch auf Bundesebene erlebt, dass das Beschäftigungsprogramm für 50+ gekürzt wurde und auch die Maßnahmen für Jugendliche zurückgefahren wurden. Die überbetriebliche Lehre, etwas ganz Wichtiges insbesondere für Wien, wurde gekürzt, und auch die Ausbildungsbeihilfe wurde fast halbiert.

 

Es ist irgendwie bezeichnend, dass diese unsoziale Ex-Ministerin Hartinger-Klein beziehungsweise ihre Entscheidungen jetzt beim Höchstgericht diskutiert werden. - Das ist also ein Versagen auf allen Ebenen.

 

In Wien haben wir versucht, so gut wir es können, diese Fehler und dieses Versagend der Bundesregierung auf arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Ebene wettzumachen und zu kompensieren. Nichtsdestoweniger stehen wir natürlich trotzdem vor großen Herausforderungen. Unter diesen Herausforderungen gehört die Klimakrise beziehungsweise die Klimakatastrophe natürlich zu einer der wichtigsten. Wir müssen es schaffen, hier Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Klimapolitik zusammenzubringen. Ich glaube, Wien hat ein großes Potenzial, in Green Jobs zu investieren und dieses Potenzial der Green Jobs zu nützen.

 

Wenn wir über die Zukunft der Arbeit reden, ist ein zweiter wichtiger Punkt das Thema der Digitalisierung. Es geht aber nicht nur um Digitalisierung, sondern es geht sozusagen um alte neue Themen wie Einkommensgerechtigkeit und Arbeitszeitgerechtigkeit. Wir müssen, auch verknüpft mit der Klimafrage, darüber nachdenken, inwiefern wir weiter in dieser Art und Weise mit den Wertschöpfungsketten umgehen, wenn wir tatsächlich zu Schöpfung anstatt zu Zerstörung kommen wollen. - Jedenfalls ist die Energieeffizienz in jeder Hinsicht gefragt.

 

Ein dritter Punkt, den ich auf Grund der mangelnden Zeit noch kurz anschneiden möchte, betrifft die öffentliche Hand als Auftraggeberin. Vor Kurzem war in der „Wiener Zeitung“ zu lesen: „Der Staat schafft Beschäftigung.“ - Ja. Wien schafft Beschäftigung. Mehr als 60.000 Personen sind in der Stadt Wien beschäftigt, und es gibt hier ganz viele Zukunftsbranchen, Pflege, Gesundheit, Soziales, in denen vor allem Frauen arbeiten. Hier müssen und wollen wir auch weiter investieren. Wir wollen hier eine humanisierte, menschengerechte Arbeit, und wir wollen auch die gesamten Ressourcen in diese Richtung nützen.

 

Wir haben auf jeden Fall hier in Wien eine gute Basis. Es soll in diese Richtung weitergehen, es soll vor allem mit dem Fokus auf Gerechtigkeit und mit den ökologischen Fragen im Blickfeld weiterhin gute Politik gemacht werden. Ich finde, es ist beschäftigungspolitisch ein gutes Budget. Darum stimme ich zu, und ich hoffe, auch Sie! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.

 

12.46.47

†StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vieles ist gesagt worden, aber noch nicht von allen.

 

Zum Rechnungsabschluss 2018: Ich habe bei meiner Vorbereitung der Rede zwei Bezugspunkte herangezogen, einerseits den Voranschlag 2018, der ja die Grundlage für das Wirtschaftsjahr 2018 ist, und andererseits den Konsolidierungsplan.

 

In der Ankündigung des Rechnungsabschlusses 2018 hat der Herr Stadtrat sich auch damit gerühmt, dass er gesagt hat, der Finanzkurs stimmt, die Stadt Wien macht bald keine neuen Schulden mehr. Der Bezugspunkt war der Konsolidierungsplan, den noch seine Vorgängerin, Frau StRin Brauner, erarbeitet hat und der auf den Jahren 2015/2016 basiert. Der Konsolidierungsplan hat für das Wirtschaftsjahr 2018 376 Millionen EUR an Schulden vorgesehen. Im heutigen Rechnungsabschluss, eineinhalb Jahre später, werden tatsächlich 289 Millionen ausgewiesen. Das ist aber kein Erfolg, sondern ein Misserfolg. Aus unserer Sicht ist das ein Scheitern auf ganzer Linie. Warum? - Wir haben bereits bei der Debatte zum Budget 2018, die im November 2017 stattfindet, darauf hingewiesen, dass, wie auch alle Prognosen gezeigt haben, das Jahr 2018, über das wir heute ja reden, ein Jahr der Hochkonjunktur sein wird. Das WIFO ist auch damals schon vom höchsten Wachstum seit 9 Jahren ausgegangen und hat für das Jahr 2018 ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent prognostiziert. Für Wien hat das WIFO von Perspektiven des höchsten Wachstums der Wiener Wirtschaft seit 9 Jahren gesprochen. Und tatsächlich behielt das WIFO recht: Das Wirtschaftswachstum für 2018 betrug 2,7 Prozent.

 

Trotzdem weist der Rechnungsabschluss für 2018 eine Neuverschuldung von 289 Millionen aus. Aus unserer Sicht wäre es nicht der richtige Weg gewesen, 289 Millionen auszuweisen, sondern der richtige Weg wäre

 

«  1  »