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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 99

 

es gewesen, ein Nullbudget auszuweisen oder sogar einen Überschuss zu erzielen und zu beginnen, Schulden zurückzuzahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die freudige Nachricht, dass man, bezogen auf den Konsolidierungsplan 2018, auf dem richtigen Weg ist, ist daher aus unserer Sicht nicht zulässig und dient nur dazu, die Misswirtschaft der Stadt Wien schönzureden. Sie beziehen sich nämlich genau auf den Konsolidierungsplan, der im Jahr 2015/2016 erarbeitet und auf Grund der damaligen Daten hochgerechnet wurde. Tatsächlich haben sich die Wirtschaftsdaten aber wesentlich verbessert. Im Jahr 2015/2016 hatten wir ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent, im Jahr 2018 waren es 2,7 Prozent. Das heißt: Der Konsolidierungsplan hätte auf Grund der steigenden Konjunkturentwicklung umgehend überarbeitet werden müssen, und Sie hätten bereits mit dem überarbeiteten Konsolidierungsplan für 2018 im Voranschlag ein Nullbudget ausweisen und dieses im Jahr 2018 auch tatsächlich erwirtschaften müssen, anstatt eine Neuverschuldung von fast 300 Millionen EUR einzufahren!

 

Wir wissen, dass die Hochkonjunktur zu sinkenden Budgetausgaben und zu mehr Einnahmen führt. Das haben wir ja gesehen. Wenn ich mir jetzt aber die einzelnen Zahlen im Konsolidierungspfad anschaue, den noch Ihre Vorgängerin, Frau Renate Brauner, veröffentlicht hat, dann stelle ich fest: Es scheinen damals für das Jahr 2018 Einnahmen von 12,9 Milliarden auf. Wenn ich das mit dem Rechnungsabschluss vergleiche, den wir heute diskutieren, dann stelle ich fest, dass wir Einnahmen von 13,9 Milliarden haben. Das heißt, es gab um 1 Milliarde mehr Einnahmen im Verhältnis des Konsolidierungsplan und der damaligen Aussichten Ihrer Vorgängerin zu den tatsächlichen Einnahmen! Im Wirtschaftsjahr 2018 haben wir ein Plus von 1 Milliarde EUR. Trotzdem weisen Sie Schulden von 289 Millionen EUR aus.

 

Wenn man vergleicht, dann muss man beides vergleichen, und es ist richtig, dass sich in dem Zeitraum auch die Ausgaben verändert haben. Die Ausgaben waren damals im Konsolidierungsplan mit 13,2 Milliarden veranschlagt, tatsächlich waren sie etwas mehr, nämlich 13,9 Milliarden, da heißt, 700 Millionen Mehrausgaben, und das bei Mehreinnahmen von 1 Milliarde! Das ergibt ein Plus von 300 Millionen und kein Defizit von 289 Millionen EUR! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber selbst wenn ich jetzt nicht den Konsolidierungsplan mit dem Rechnungsabschluss vergleiche, sondern den Voranschlag 2018 mit dem Rechnungsabschluss 2018, dann ergibt sich auch ein Bild, das aus unserer Sicht so nicht stimmig ist. Die Einnahmen laut Rechnungsabschluss im Vergleich zum Voranschlag bedeuten ein Plus an Steuern von rund 70 Millionen EUR, ein Plus an Gebühren von rund 25 Millionen EUR und bei der Fremdenmittelaufnahme ein Plus von 400 Millionen EUR, das sind Mehreinnahmen aus diesen 3 genannten Titeln von rund 500 Millionen EUR. Insgesamt weist der Rechnungsabschluss im Verhältnis zum Voranschlag 2018 632 Millionen EUR an Mehreinnahmen aus, und trotzdem weisen Sie ein Budgetdefizit von fast 300 Millionen EUR aus! Das verstehen wir nicht. Das ist total absurd! Es hätte für das Jahr 2018 mindestens ein Nullbudget geben müssen, wenn nicht Überschüsse hätten erzielt werden müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammenfassend kann man sagen, dass es die Stadt Wien nicht geschafft hat, trotz Hochkonjunktur und trotz massiver Mehreinnahmen ein Nullbudget zu erwirtschaften, geschweige denn, zu beginnen, Schulden zurückzuzahlen. Der derzeitige Schuldenstand laut Rechnungsabschluss ist somit mit rund 7 Milliarden EUR ausgewiesen. 7 Milliarden EUR, die unsere Kinder und Enkelkinder zurückzahlen müssen.

 

Herr Stadtrat! Das ist keine Leistung! Das ist wirklich keine Leistung, denn es geht auch anders. Meine Vorredner haben es schon erwähnt, die Bundesregierung hat für den Zeitraum 2018/2019 im Doppelbudget ein Plus ausgewiesen, und zwar durch kluge Reformen und durch Einsparungen im System. Aber Sie gehen den Wiener Weg, den Ihre Vorgängerin, Frau StRin Brauner, - ich weiß, Sie haben ein schweres Erbe! - eingeschlagen hat, weiter, und das ist eine Fortschreibung des Schuldenmachens und ein Fortschreiben der Intransparenz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich muss mich jetzt kurz halten, möchte aber noch ganz kurz auf den Österreichischen Stabilitätspakt eingehen. Sie haben gesagt, die positive Meldung des Tages ist unter anderem: Auch Sie würden ein positives Maastricht-Budget ausweisen. Was Sie dabei vergessen, ist aber der Österreichische Stabilitätspakt, den der Vorgänger-Bürgermeister Häupl noch unterschrieben hat und der für das Jahr 2018 eine maximale Neuverschuldung von 79 Millionen EUR vorsieht. Tatsächlich weisen wir 289 Millionen EUR aus. - Das ist eine verantwortungslose Politik, die völlig außer Kontrolle gerät und dann natürlich auch die Bonität der Stadt Wien massiv beeinträchtigt. Das, Herr Stadtrat, setzen Sie aufs Spiel! Herr Stadtrat! Reißen Sie das Ruder herum! Machen Sie keine weiteren Schulden mehr! Sparen Sie im System, damit den Menschen mehr zum Leben bleibt! Machen Sie verantwortungsvolle Politik, denn die Schuldenpolitik schadet der Stadt Wien enorm und nachhaltig. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr. Gewählte Redezeit 10 Minuten.

 

12.55.15

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie, via Livestream!

 

Ich möchte heute hier in der Spezialdebatte einen Aspekt herausstreichen, der in der Debatte meist oft nur sehr kurz gestreift wird, der aber viel mehr in sich birgt: Das sieht man, wenn man die Tabellen des Rechnungsabschlusses zur Hand nimmt und sich in das Thema Gender Budgeting vertieft. Darin sind die konkrete Politik und die zielführenden Maßnahmen abgebildet und die herzeigbaren Ergebnisse in Prozentzahlen ausgeführt. Das sind zwar nackte Zahlen, aber dahinter verbergen sich wirklich ganz konkrete Frauenförderungen und Gleichstellungspolitik, also Punkte, die leider von Seiten der Opposition oft nicht thematisiert werden und deshalb

 

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