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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 99

 

und Entwicklung, von den im Jahr 2018 im Programm Forschung geförderten 21 Projekten werden 7 von einer Frau geleitet, und die haben einen Bonus von 10.000 EUR erhalten. Der Anteil der weiblichen ProjektleiterInnen beträgt somit 33 Prozent.

 

Bei der MA 5 ist auch sehr wichtig, dass mit der Wirtschaftsagentur Gründerinnen und Jungunternehmerinnen auf dem Weg in eine erfolgreiche Selbstständigkeit unterstützt werden. Hier konnten 557 Orientierungsgespräche mit Frauen abgehalten werden, davon 49 explizit in dem wunderbaren Frauenservice. Es wurden frauenspezifische Workshops mit 87 Teilnehmerinnen abgehalten, Veranstaltungen in Kooperation mit Netzwerkpartnerinnen, und vieles mehr. Hier sind wir wirklich auch auf einem guten Weg, Frauen zu fördern und zu unterstützen.

 

Der WAFF wird dann von meinem Kollegen Christian Meidlinger als Vorstandsvorsitzendem sicher noch näher beleuchtet, aber ich möchte als stolzes WAFF-Vorstandsmitglied auch unterstreichen, ich bin sehr erfreut, dass 60 Prozent der Maßnahmen auch den Frauen zu Gute kommen.

 

Ich möchte noch zu einem zweiten Thema kommen, das sicher auch Frauen sehr stark betreffen wird oder schon betrifft, und zwar das Thema Wien auf dem Weg zur Digitalisierungshauptstadt. Wir sind ja eine der führenden IT-Städte Europas und wurden im Smart-City-Ranking 2019 zur fortschrittlichsten Stadt der Welt gekürt. Und ja, ich muss mich hier auch in dieser Frage nicht verbreiten, wir leben im Zeitalter der Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche, und ich kann nur unterstreichen, dass wir uns dieser Herausforderung als Stadt Wien stellen und dass wir immer die Menschen, die Wienerinnen und Wiener, die Nutzerinnen und Nutzer im Fokus haben, dies auch mit der Digitalen Agenda Wien, die 2014 erstmals erstellt und kontinuierlich fortgesetzt wurde. Hier werden wir mit unseren Maßnahmen, mit unserem Vorhaben diesem kontinuierlichen Veränderungsprozess Rechnung tragen, denn es geht darum, den sogenannten Digital Divide aufzuhalten, zu verhindern und immer eben auch die Menschen im Fokus zu haben.

 

Es war ja so, dass Bgm Michael Ludwig gemeinsam mit den SozialpartnerInnen bereits im Oktober 2018 einen SozialpartnerInnengipfel abgehalten hat, bei dem die Digitalisierung der Schwerpunkt war. Wir haben hier schon gemeinsame Sache ausgerufen. Digi-Winner wird dann sicher bei Christian Meidlinger noch vorkommen, aber ich möchte diese tolle Maßnahme auch noch einmal erwähnen, die bereits im Jänner dieses Jahres präsentiert wurde, gemeinsam von Stadt Wien, WAFF und AK Wien auf der anderen Seite, um hier, wie Renate Anderl so treffend bei der PK meinte: Die Menschen sollen sich nicht von der digitalen Welle überrollt fühlen, sondern sie sollen auf ihr surfen können. - In diesem Sinne machen wir große Anstrengungen auch gemeinsam mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds.

 

Zum Abschluss noch ein großes Dankeschön auch an StR Hanke, der die Gelder für diesen Digi-Winner zur Verfügung gestellt und auch als Paket mitgestaltet hat. Wir sind mit vielen Maßnahmen die Digitalisierung betreffend, mit der Agenda, mit vielen anderen Projekten am Puls der Zeit, wir entwickeln uns weiter. Wir haben immer die Menschen im Dialog und arbeiten für die Wienerinnen und Wiener. In diesem Sinne, aber auch breiter gesehen, bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2018. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 11 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der SPÖ-Fraktion sind 29 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit sind 5 Minuten, Restredezeit der NEOS-Fraktion sind 13 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

13.07.09

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch im Bereich der Standortpolitik - und das haben Sie heute schon erwähnt - denke ich, dass wir deutlich mehr Meter machen müssen, als wir es tun. Wir reden zwar immer von der lebenswertesten Stadt, und das ist gut, ich habe allerdings im Gegensatz auch zu Ihren Ausführungen nicht das Gefühl, dass das international so gesehen wird, dass Wien tatsächlich ein Magnet für die großen Konzerne, für die hochinnovativen Unternehmen ist. Ich sehe das nicht ganz.

 

Ein großer Themenbereich, der ja gerne fast als politisches Schlagwort verwendet wird, ist die Digitalisierung, wobei ich immer betonen möchte, Digitalisierung ist Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck. Ein Beispiel, wo man das Thema der Digitalisierung auch festmachen kann, ist „Mobility as a service“. Das sind Mobilitätsdienstleistungen, die über Applikationen angeboten werden, wo der Kunde informiert wird, wann er wo welches Fahrzeug bekommt, was das kostet, et cetera.

 

Wenn ich mir dann anschaue, welche Diskussionen in letzter Zeit geführt wurden - und das vor allem auch auf der nationalen Ebene, unter Beteiligung von SPÖ, der sogenannten Wirtschaftspartei ÖVP und auch der FPÖ -, dann bin ich da sehr verwundert. Es geht mir um die neuen Möglichkeiten der Mobilitätsservices, sei das jetzt Uber oder andere Anbieter in diesem Bereich. Und was hier gemacht wird, ist eigentlich ein Festzurren von Rahmenbedingungen, sodass es überhaupt keine Luft mehr für Innovation gibt, einfach ein fest im alten System Bleiben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich halte es schon für sehr erstaunlich, denn es gibt andere Städte, die mit diesen Herausforderungen anders umgehen. Und natürlich braucht es gleiche Spielregeln für alle Player im Markt, das ist schon ganz klar, aber es braucht einen Markt, es braucht Flexibilität. Es braucht unterschiedliche Preise, je nachdem, zu welcher Tageszeit man fährt, denn das führt ja dann auch dazu, dass es ein Selbstregulativ ist: Dann, wenn viele fahren, es staut, dann ist es auch teurer, dann, wenn weniger fahren, staut es weniger, dann ist es billiger. Das bedeutet auch ergo mehr Emissionen, wenn alle stauen, weniger Emissionen, wenn der Verkehr frei fließt. Ich verstehe überhaupt nicht, warum sich die ÖVP auf der einen Seite so als wirtschaftsfreundlich darstellt, aber auf der ande

 

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