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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 99

 

ren Seite, wenn es um die ganz konkreten Maßnahmen geht, sehr, sehr konservativ ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das gilt aber auch für neue Dienstleistungen und Innovationen für Hotelanmietungen. Es entstehen viele neue Applikationen, und Wien sollte eigentlich die Chance nutzen, dass Unternehmen nach Wien kommen, neue Services ausprobieren, natürlich unter gemeinsamen Spielregeln. Das halte ich für extrem wichtig. Es kann nicht sein, dass man sagt, es kümmert mich überhaupt nicht, dass die jetzt quasi hier auch sehr viel investiert haben.

 

Aber wir brauchen Offenheit, und diese Kultur der Offenheit ist gerade im Kontext der Digitalisierung extrem wichtig. Denn eines sollte uns klar sein: Das, was wir dato erleben, an - sage ich einmal - ersten Blümchen von künstlicher Intelligenz, an ersten kleinen Entwicklungen, das ist nur der Anfangspunkt einer unglaublich schnellen, exponentiellen Dynamik. Da wird wahnsinnig viel passieren, und da haben wir nicht Zeit, zwei, drei, vier Jahre zu warten, das passiert jetzt. Wir müssen uns dem tatsächlich stellen. Und das ist letztendlich auch die Fragestellung, ob Unternehmen sagen, wir kommen nach Wien oder wir kommen nicht nach Wien und gehen in eine andere europäische Hauptstadt. Ich habe es ja immer betont, Standortpolitik ist extrem wichtig für die langfristigen Jobs, und da müssen wir eigentlich in der Riege der Top-Metropolen, was Innovation im Hightech-Bereich betrifft, europäisch Stand halten. Ich glaube nicht, dass wir das überall tun.

 

Gerne diskutieren wir darüber, was nicht alles super funktioniert. Dazu als ein Beispiel anno dazumal die Diskussion um den europäischen Standort für die Medizin-Agentur. Ich meine, das war eine Katastrophe, das war ein Desaster. Ich habe bisher noch nicht das Gefühl, dass man die Lektionen aus dem tatsächlich gelernt hat. (GR Mag. Thomas Reindl: Das gilt aber für den Bund!) - Das gilt aber auch ganz massiv für Wien. - Und bitte nicht immer nur herausstreichen, was alles so wahnsinnig gut läuft, ich glaube, wir haben eine unglaubliche Transformation vor uns. Es ist wirklich wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen nach Wien kommen, vor allem von den Hightech-Unternehmen, und dass die sagen, Wien ist eigentlich der Standort, wo ich hinkommen muss, nicht möchte, sondern muss, denn dort spielt es sich tatsächlich ab. Das ist eine Chance, die wir in Wien hätten, aber da erwarte ich mir auch von der Stadtregierung deutlich mehr Offenheit, deutlich mehr Zugang auch zu den Unternehmen, und wirklich richtig hinzuhören, was die brauchen. Das ist etwas, was ich mir von einer innovativen Stadtregierung erwarte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Viele Punkte, die hier auch schon oft diskutiert wurden, finden sich letztendlich auch in den Motiven für die Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungseinheiten in Wien wieder. Ich finde es gut, dass eine solche Studie gemacht wurde, aber hier steht als Empfehlung Nummer 1 ganz klar drinnen, wir brauchen eine starke Geschichte. Und die haben wir nicht, die hatten wir in der Vergangenheit ein bisschen über den LifeCycle-Bereich, aber die haben wir in Zukunft nicht, diese Geschichte fehlt in Wien. Wir brauchen eine Attraktivierung der Ausbildung am Hochschulstandort. Wir sind zwar überall ganz gut dabei, aber nirgends wirklich absolut Spitze, und es geht um diese absolute Spitze, sonst werden wir im internationalen Wettbewerb nicht mithalten. Wir brauchen am Forschungsstandort Fokus und müssen unsere Stärken schärfen. Das tun wir nicht, viel zu wenig. Wir brauchen viel mehr Leuchtturmprojekte, nicht hin und wieder das eine oder andere Forschungsprojekt.

 

Ich glaube, da können wir massiv aufholen, und das ist wirklich wichtig für den Wirtschaftsstandort. Und, ich habe es zuerst schon gesagt, man darf sich nicht immer auf diese Karte, die hohe Lebensqualität als Standortfaktor verlassen. Ja, sie ist wichtig, aber sie ist nicht so entscheidend, wie man gemeinhin glaubt.

 

Daher meine Aufforderungen, hier deutlich mehr auch auf Kooperationen zu setzen, gerade jenen Unternehmen, die in dieser digitalen Transformation jetzt agieren, deutlich mehr Möglichkeiten zu geben, und der Mobilitätsbereich ist ja nur ein Beispiel. Aber von vornherein wieder zu sagen, nein, Wettbewerb wollen wir nicht, es gibt einen Fixpreis und basta, ist genau das Gegenteil von dem, was ein innovativer Innovationsstandort eigentlich sein sollte. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 8 Minuten Redezeit verbraucht, bleiben noch 5 Minuten Restredezeit für die NEOS. Zu Wort gelangt Herr GR Dr. Aichinger. Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten, Restredezeit der ÖVP-Fraktion 13 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

13.15.25

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich darf zuerst kurz ein bisserl auf den Kollegen Gara antworten. Selbstverständlich wollen wir Wettbewerb, Herr Kollege, nur muss der Wettbewerb auch fair sein. Und es kann nicht so sein, dass sich ausländische Konzerne, die die Steuern im Ausland bezahlen und in Österreich nichts zahlen, die Zuckerl heraussuchen, ganz einfach unfaire Wettbewerbsbedingungen ausnutzen und die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Unternehmer in Zugzwang bringen. Das ist die ganze Geschichte. Wir brauchen einen Wettbewerb, absolut richtig, wir sind für die Marktwirtschaft, aber das muss auch zu den gleichen Bedingungen sein. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Unterschied, der uns von den NEOS unterscheidet. Es kann nicht sein, dass ich mir irgendwo ein Auto oder eine Wohnung bestelle, und die Nebenwirkungen will ich jetzt gar nicht alle aufzählen, die es da gibt. Es muss ein fairer Wettbewerb sein, es brauchen alle die gleichen Bedingungen, und das ist der Punkt. Das muss man dann auch dementsprechend ausbauen, aber nicht sagen, eine Gruppe bevorzuge ich und die anderen bevorzuge ich nicht.

 

Meine Damen und Herren, ich darf jetzt ganz kurz auch zum Rechnungsabschluss 2018 kommen. Bei einem Rechnungsabschluss ist es klar, dass wir natürlich auf der einen Seite Ausgaben haben und auf der anderen Seite aber Einnahmen dazu brauchen, um die Ausgaben zu tätigen. Ich möchte mich heute ein bisschen

 

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