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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 99

 

den Einnahmen der Stadt Wien widmen, denn es reden viele andere Diskutanten natürlich über die Ausgaben.

 

Wir wissen ganz genau, meine Damen und Herren, die Stadt Wien hat kein Einnahmenproblem, sondern sie hat ein Ausgabenproblem. Lassen Sie mich das ein bisschen detaillierter festlegen. Vor allem, wenn ich die zwei großen Einnahmenposten nehme, nämlich die eigenen Steuern und vor allem die gemeinschaftlichen Bundesabgaben, dann sind das ungefähr 7,5 Milliarden EUR, die hier eingenommen werden. Das ist eine Steigerung, meine Damen und Herren, von 2001 bis jetzt um exakt 99 Prozent, also fast eine Verdoppelung. Das heißt, diese Einnahmen sprudeln. Wir haben bei den eigenen Steuern eine Einnahme von 1,4 Milliarden EUR und bei den gemeinschaftlichen Ausgaben von 6,1 Milliarden EUR. Das sprudelt ganz einfach. Und wenn man jetzt noch die Inflation dazu vergleicht, so ist diese in diesem Zeitraum um 37 Prozent gestiegen. Das heißt, hier werden Einnahmen lukriert, das heißt, wir haben kein Problem. Bei den Ausgaben jedoch schon, und Sie merken ja, dass hier von unseren einzelnen Rednern in den einzelnen Kapiteln auch sehr viel thematisiert wird.

 

Ganz kurz zu einigen Einnahmen, vor allem bei den Landessteuern, bei den eigenen Steuern: Natürlich, gar keine Frage, ist die Nummer 1 die Kommunalsteuer, die 843 Millionen EUR und daher von den eigenen Steuern fast 59 Prozent ausmacht, die natürlich zu steigern ist, gegenüber dem Voranschlag ein Plus von 23 Prozent hat beziehungsweise gegenüber dem Rechnungsabschluss vom Vorjahr sogar von 39 Prozent. Das heißt, man sieht, die Lohn- und Gehaltsentwicklung ist in Wien eine sehr, sehr positive, daher sprudeln auch diese Einnahmen. Man sieht es auch bei der Dienstgeberabgabe, auch die ist in einer Steigerung und liegt jetzt bei 67 Millionen EUR, die sogenannte U-Bahn-Steuer.

 

Eine zweite Position ist die Gebrauchsabgabe. Auch hier wird vor allem die Wirtschaft mit zirka 161 Millionen EUR sehr herangezogen, auch hier sprudeln die Einnahmen, auch hier hat es eine Steigerung gegeben.

 

Interessant, meine Damen und Herren, ist vielleicht ein Schmankerl am Rande, dass zum ersten Mal die Parkometerabgabe sogar die Grundsteuer überholt hat. Das heißt, wir Autofahrer zahlen jetzt mit der Parkometerabgabe mehr als die gesamte Grundsteuer von Wien ausmacht. Also auch hier eine Steigerung, wobei bei dieser Ziffer die Strafen noch gar nicht dabei sind.

 

Was will ich damit sagen? Es ist eben ein Ausgaben-, aber kein Einnahmenproblem, und mit diesen Einnahmen müssten wir sehr sorgfältig umgehen. Sie, Herr Stadtrat, haben auch heute gesagt - und den Satz habe ich mir aufgeschrieben -, wir müssen oder wir sollen oder wir werden jeden Euro zwei Mal umdrehen, um zu sehen, wie wir ihn ausgeben. Anscheinend ist das aber nicht der Fall, denn sonst hätten wir sicher im Großen und Ganzen heuer schon ein Nulldefizit erreichen können und es wäre dieser Bereich und der Schuldenstand nicht erhöht worden.

 

Vielleicht zum Abschluss ein Zitat über das, was vor 100 Jahren passiert ist. Im Juni 1919 wurde der Österreichische Rechnungshof installiert, und seine erste Forderung war nach einigen Prüfungen: Wir brauchen dringend eine Verwaltungsreform, wir müssen hier die Abläufe effizienter gestalten. - Ich glaube, meine Damen und Herren, das gilt heute noch, um effizienter auszugeben und die Einnahmen sparsamer zu verwenden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Aichinger hat 6 Minuten Redezeit verbraucht, es bleiben 7 Minuten Restredezeit für die ÖVP-Fraktion. Nächster Redner ist GR Kraus. Selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten, Restredezeit der GRÜNEN sind 19 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

13.21.21

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Es ist halt so, die ÖVP redet immer vor mir, deswegen muss ich immer gleich darauf reagieren: Wenn man jetzt, nach 32 Jahren, kurz nicht in der Bundesregierung ist, dann zu sagen, seit wie vielen Jahren jetzt schon Reformen fehlen, in der Gewerbeordnung ist wieder nichts weitergegangen, und was weiß ich, was die ÖVP in 32 Jahren alles verhindert und verunmöglicht hat - also wie formuliere ich das jetzt höflich -, dann kann man es der derzeitigen Bundesregierung nicht übel nehmen, dass sie es in der kurzen Zeit auch nicht geschafft hat.

 

Ein paar seltsame Vergleiche waren jetzt auch dabei, Herr Aichinger: Die Parkometerabgabe mit der Grundsteuer zu vergleichen, wenn sich das eine nicht verändert hat und die Parkraumbewirtschaftung in den letzten Jahren auf Beschluss von Bezirken auch drastisch ausgeweitet wurde! Da stellt sich die Frage, was ist die Aussage dieses Vergleichs, dass sich das eine verändert hat, weil es ausgeweitet wurde, und das andere nicht. Der politische Schluss daraus ist mir jetzt noch nicht klar.

 

Aber lassen Sie mich jetzt zum Rechnungsabschluss kommen. Ich möchte ein paar Themen ansprechen, die noch nicht behandelt wurden, die ich aber für höchst erfreulich halte. Zum einen ist das einmal die ganze Frage der positiven Wirtschaftsentwicklung im letzten Jahr. Da möchte ich einen Teil herausnehmen, da ich glaube, dass dieser in den letzten Jahren auch sehr wichtig war, und das ist alles, was mit örtlicher Koordinierung zusammenhängt, also das Fachkonzept „Produktive Stadt“, wo man sich auch aus planerischer Sicht einmal anschaut, was denn die Wirtschaftsentwicklung in dieser Stadt aus der räumlichen Perspektive braucht, und damit verbunden auch das, was wir jetzt Vienna Business Districts nennen, die Zusammenarbeit von Stadtplanung, von Staat, Wirtschaftskammer und Wirtschaftsagentur, um Betriebe in Wien mit ihrem Potenzial auch halten zu können. Ich habe mir, da die ersten Ergebnisse da sind, jetzt angesehen, was im Projektgebiet Liesing 2018 geschaffen wurde: Da ist es durch diese strategische Zusammenarbeit gelungen, 3.000 neue Arbeitsplätze nur in Liesing zu schaffen, 200 neue Betriebe anzusiedeln und - was mir auch sehr wichtig ist - auch die Potenziale der Unternehmerinnen und Unternehmer für Klimaschutzmaßnahmen, für erneuerbare Energien zu nutzen. Alleine dort wurden acht neue Fotovoltaikanlagen auf den Betrieben installiert. Das heißt, dieses Betriebszonenmanagement ist ein riesiger Erfolg, und ich bin froh,

 

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