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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 99

 

Es sind die Flüsse Europas, die gefährdet sind auszutrocknen. Es sind aber auch die Flüsse Europas, die gefährdet sind, zum Spielball von wirtschaftlichen Interessen zu werden, genauso wie das Wasser, das uns allen so selbstverständlich immer und in bester Qualität zur Verfügung steht, das Allgemeingut ist und das geschützt werden muss, um es nicht der Privatisierung auszuliefern. Eine äußerst positive Rolle spielt Wien bei der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Aktivitäten der Donauraumstrategie. Darauf können wir sehr wohl stolz sein, und ich bedanke mich auch bei allen, die daran mitwirken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Bei den einheitlichen Länderstellungnahmen zu den Subsidiaritätsprüfungen - da haben wir ja jedes Jahr ein oder zwei Fälle auf der Tagesordnung - haben wir als Europaausschuss leider kaum eine Möglichkeit, diese zu beeinflussen. Da sollte es mehr Möglichkeiten für politisch-inhaltliche Mitentscheidungen geben, um dieses Gremium auch wirklich aufzuwerten. Allein die Vorgangsweise, umfangreichste Akten in kürzester Zeit bearbeiten zu müssen, bereitet uns seit Jahren Sorge und verhindert eine qualitative Diskussion.

 

Dennoch, zum Abschluss, politisch und gesellschaftlich ist eines zu beobachten: Fehlentwicklungen sind unangenehm und gefährlich, fast immer führen sie aber auch zu positiven Gegenbewegungen, wenn wir alle mit unserer ganzen Kraft dagegen arbeiten. Das zu stärken, sollte die Hauptaufgabe unserer Europapolitik sein. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 6 Minuten Redezeit verbraucht, bleiben 7 Minuten Restredezeit für die GRÜNEN.

 

Ich muss mich bei Kollegen Stürzenbecher entschuldigen, ich habe übersehen, dass er sich nach der Rede von Frau GRin Mag. Hungerländer zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat. Ich darf das nunmehr nachholen, Kollege, Sie haben das Wort.

 

14.06.18

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Der sonst von mir durchaus geschätzte Kollege Weber hat in seiner Rede behauptet, nach dem Modell von Michael Ludwig gäbe es je nach dem Geburtsort Bevorzugungen bei Sozialleistungen. Das ist grob unrichtig. Nach dem Wien-Bonus des Bürgermeisters gibt es bei gewissen Leistungen - beispielsweise bei Zuweisungen von Gemeindewohnungen - dann Pluspunkte, wenn man länger in Wien ist. Je mehr Jahre man also in Wien ordnungsgemäß aufhältig ist, desto mehr Pluspunkte kriegt man. Das ist ein Modell, wo jede Frau und jeder Mann die gleichen Chancen haben, und es unterscheidet sich ganz grundsätzlich von dem, dass jemand auf Grund der Geburt oder der Herkunft Vorteile hätte. Das muss ganz deutlich klargestellt werden! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Stark, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion 22 Minuten. Sie haben das Wort.

 

14.07.39

†GR Rudolf Stark (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben in Ihrem Einleitungsreferat unter anderem über die Firmengründungen in Wien gesprochen, leider nicht über die Insolvenzen. Ein Blick auf die Insolvenzstatistik zeigt, dass es einer Vielzahl von Unternehmen in Wien nicht gut geht. Österreichweit haben die Firmeninsolvenzen im Jahr 2018 gegenüber 2017 von 5.172 auf 5.205 - das sind 0,64 Prozent - zugenommen.

 

Auch in Wien haben die Firmeninsolvenzen zugenommen. Waren es im Jahr 2017 1.741, so waren es im Jahr 2018 dann 1.758, das ist ein Plus von 0,98 Prozent, und damit liegt Wien über dem Gesamtdurchschnitt von ganz Österreich. Diese 1.758 Firmeninsolvenzen in Wien bedeuten immerhin 5 Firmeninsolvenzen pro Tag. In diesen 4 Tagen der Rechnungsabschlusswoche gehen 20 Unternehmen pleite. Sehr geehrter Herr Stadtrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch entsetzlich! Das bedeutet, dass in diesen wenigen Tagen in Wien nicht nur 20 Unternehmen insolvent werden, sondern dass mit diesen 20 Insolvenzen auch Arbeitsplätze verloren gehen und dass damit eine Vielzahl von Mitarbeitern vor dem Nichts steht. Diese Statistik ist übrigens vom Alpenländischen Kreditorenverband.

 

Ich komme aber auf einen ganz anderen Bereich zu sprechen. Bei der Durchsicht meiner Unterlagen für den Rechnungsabschluss 2018 bin ich auf zwei Broschüren - bezeichnet mit „Smart City Wien“ - gestoßen, die wir vor etwa fünf Jahren erhalten haben. Da diese Broschüren im Jahr 2014 gedruckt wurden, vermute ich, sehr geehrter Herr Stadtrat, dass Sie bei der Erstellung dieser Broschüren nicht mitgewirkt haben.

 

Nachdem im Vorwort jedoch der Hinweis - ich zitiere: „Das vorliegende Dokument ist eine Rahmenstrategie, ihr zeitlicher Horizont reicht bis 2050.“ - zu finden ist, nehme ich an, dass Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, sich über das Kapitel „Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts“ Gedanken gemacht haben.

 

Speziell zum Bereich Finanzen und Wirtschaftspolitik habe ich in der Broschüre „Smart City Wien“ leider nur sehr wenig gefunden. Das Kapitel 7.2 wird mit „Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts entsteht in der Stadt“ bezeichnet. Dieses Kapitel ist leider nicht sehr umfangreich. In der 108 Seiten starken Broschüre werden der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts lediglich 2 Seiten gewidmet. Meines Erachtens ist dies einerseits sehr wenig und andererseits durch den kurzen Inhalt auch nicht sehr aussagekräftig.

 

Welche Ziele finden sich für die Wiener Wirtschaft in dieser Broschüre? Wie weit werden diese Ziele im Rechnungsabschluss 2018 bestätigt?

 

Das erste Ziel, ich zitiere: „Wien ist 2050 weiterhin eine der 10 kaufkraftstärksten Regionen Europas nach BIP pro Kopf.“ Laut Rechnungsabschluss sieht das leider anders aus. Anzumerken ist, dass Wien im Jahr 2014, also zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Broschüre, laut Eurostat auf Platz 11 lag und im Jahr 2005 schon auf Platz 5 war. Deshalb erschien mir das Ziel, bis 2050 unter die ersten 10 zu kommen - also eine Verbesserung um einen Platz - nicht sehr ehrgeizig. Offensichtlich habe ich aber den Weitblick der Verfasser unterschätzt, vor

 

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