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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 99

 

es immer wieder Stürme, die hat es auch bei uns schon gegeben, und dann ist der Baumerhalter, wenn man so will, oder der Walderhalter dabei immer der Schuldige oder die Schuldige, wenn es dann irgendwie um Personenschäden gibt. Nimmt man das österreichische Forstgesetz ernst, und Gesetze muss man ernst nehmen, dann muss man normalerweise immer hergehen und den Baum mit Schnitten so sichern, dass da auch keine Schäden, Personenschäden entstehen. Das heißt, im Nationalpark oder in einem Wald oder in einem Park müsste man links und rechts von einem Weg eineinhalb Baumlängen freischlagen, und dann stehen dort keine Bäume, aber stattdessen haben wir eine Autobahn im Park; eine Autobahn im Nationalpark, eine Autobahn im Wald. Ich weiß schon, es gibt immer die Freunde der österreichischen Autobahnen, aber in dem Fall geht es eigentlich eher darum, dass man damit den Wald zerniert, den Wald ruiniert, und da geht es darum, dass dann diese Baumhaftung bei der MA 42 oder der MA 49, oder wer auch immer in dem Fall zuständig ist, liegt. Das muss man sich anschauen, und da sind wir dabei, gemeinsam zu arbeiten.

 

Noch ein wichtiger Punkt - auch in der MA 22 - sind die Lebensmittel. Ungefähr ein Drittel des in Wien produzierten Brotes wird in der Müllverbrennungsanlage verbrannt, ein Drittel der Lebensmittel landet im Müll, das heißt, wir produzieren einerseits viel zu viel, andererseits wieder schmeißen wir ganz viele Sachen weg. Da ist man dabei, Strategien zur sinnvollen Reduktion der Lebensmittelproduktion zu erarbeiten, indem man nicht einfach sagt, jetzt produzieren wir weniger, dann müssen wir Hunger leiden. - Nein, es geht einfach darum, dass wir in Wirklichkeit darauf schauen, dass bestimmte Dinge weniger produziert werden, und die Zusammenarbeit mit der Wiener Tafel ist da eine wichtige Sache.

 

Bei der MA 22 bleibt neben vielen anderen Dingen wie Luftreinhaltung und Lärmschutz noch die ökologische Beschaffung, auch ganz wichtig. Frau Kollegin Olischar hat vorhin einen Antrag zu den Plastiksackerln eingebracht, den ich ja grundsätzlich nicht uninteressant finde, aber die Stadt Wien hat im ÖkoKauf ein System, bei dem es meiner Meinung nach keine oder nur ganz wenige Plastiksackerl in der Stadt gibt. Da denke ich mir, ja, das ist vielleicht entgangen, aber ÖkoKauf ist eine wichtige Geschichte der Stadt, und da wird den Leuten gesagt, welche Bleistifte sie verwenden sollten, dass sie zu Fuß gehen sollten, statt den Lift zu nutzen und unter anderem auch keine Plastiksackerl zu nehmen. Das heißt, das machen wir. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Vielleicht hält es aber doppelt eh besser.

 

Eine ganz wichtige Geschichte: das Pariser Abkommen. Ja genau, das Pariser Abkommen ist ja ein Lieblingsabkommen der ehemaligen Bundesregierung unter Altkanzler Kurz - früher hätte ich immer Altkanzler Schüssel gesagt, aber nein, der kurze Altkanzler (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: So kurz ist der gar nicht!), also in dem Fall der Kurz, schlechtes Wortspiel. Also noch einmal: Die Nachhaltigkeitsstrategie und das Pariser Abkommen wurden ja unterzeichnet, nur frage ich mich schon: Was ist passiert? - Ankündigungspolitik, „mission 2030“. Und was machen wir jetzt damit? Dann ein schneller Abgang nach einer … Früher hätte man gesagt, man hat sich ein Videospiel angeschaut und dann sind alle heimgegangen. Nein, wir sind aus der Bundesregierung herausgegangen, aber egal. Faktum ist noch einmal: Bei der Nachhaltigkeitsstrategie vertraue ich wirklich eher auf die Stadt und auf die MA 22 und auf andere Dienststellen der Stadt als auf die Bundesregierung, weil da nicht wahnsinnig viel weitergegangen ist.

 

Ein weiterer Punkt, der mir in der Geschäftsgruppe wichtig ist, betrifft natürlich auch die Umweltanwaltschaft. Die Umweltanwaltschaft beschäftigt sich neben vielerlei Dingen und Beratung für Bürger und Bürgerinnen natürlich auch vor allem mit den Tieren, die in der Stadt normalerweise zu kurz kommen. Das heißt, bei dem vielen Bauen ist es natürlich notwendig, dass man auch auf Fledermäuse schaut, dass man darauf schaut, wie das mit den Mauerseglern ist. In Zeiten des Insektensterbens und der Pestizide ist es ganz wichtig, dass man da einerseits darauf schaut, dass die Häuser in dieser Hinsicht ein bisschen besser gebaut werden beziehungsweise auch die Pestizide nicht dermaßen ausgebracht werden wie bisher. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, mein Ziel wäre eigentlich, eine pestizidfreie Stadt zu haben, aber da werden wir auch noch hinkommen. Ich glaube, dass das Bundesland Kärnten so eine Strategie beschlossen hat. Das hat mir sehr gut gefallen, und wir werden auch in Wien daran arbeiten.

 

Zu den neuen Parks habe ich zuerst schon den Josef-Strauß-Park erwähnt, aber ein besonderer, ein interessanter Park, der eigentlich gar nicht Park heißt, ist in Wirklichkeit auch in den Fokus gekommen. Ich habe lange im 17. Bezirk in der Nähe des Nepomuk-Berger-Platzes gewohnt. Der Nepomuk-Berger-Platz war einer von diesen Unarten: Auf der einen Seite waren eine Brauerei, ein Haufen Gleise, dann ein Wirtshaus mit doch ein paar Betrunkenen, die länger gebraucht haben, um bei der Türe rauszukommen. Und dann war ein Würstelstand, der zu war. Ich glaube, es war ein Klo, das zu war. Mittlerweile schaut es so aus, dass der Platz umgebaut wurde, übrigens gemeinsam mit den BürgerInnen vor Ort, und die beiden Grünkeile sind zu einem netten Park zusammengefügt worden. Ich würde einmal sagen, der Platz hat sich massiv verbessert. Früher war er nach - das darf ich jetzt nicht sagen - einem Platz im 22. Bezirk der zweitschiachste Platz. Ich weiß eh, ich sage ihn nicht, Luise, okay? Ich sage ihn nicht. Er hat schwer aufgeholt, und ich denke, der Nepomuk-Berger-Platz ist wirklich ein angenehmer Platz zum Wohnen geworden. Die Bezirke 16 und 17, die beiden Geschäftsgruppen, und zwar Vassilakou wie auch Sima, haben da einiges getan, damit da etwas weitergeht.

 

Zu den Wiener Linien fällt mir auch schon noch einiges ein: Wir haben in Wirklichkeit die Möglichkeit, mit Hilfe des Ausbaues der U2 und letztendlich auch der U5, aber auch von tangentialen Straßenbahnlinien an allen möglichen Ecken und Enden der Stadt Wien vieles zu tun, um den CO₂-Ausstoß zu verringern. Ich denke, meine Geschäftsgruppe werde ich dann später auch noch

 

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