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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 99

 

loben können, aber auch die Geschäftsgruppe der Frau Umweltstadträtin Sima hat schon einiges getan.

 

Ganz am Schluss möchte ich mich noch bedanken bei der Tierschutzombudsstelle, weil sie unglaublich unterstützend war. Wir hatten damals bei der Hundemaulkorbgeschichte einen wichtigen Punkt eingebracht, und zwar den Sachkundenachweis. Das heißt, der Sachkundenachweis soll garantieren, dass Menschen einfach mehr Ahnung davon haben, wie man mit Hunden umgeht, und zwar den eigenen Hunden. Nach vielen Beratungen mit ExpertInnen und der Tierschutzombudsstelle ist der Sachkundenachweis herausgekommen. Dieser gilt ab 1. Juli, und es geht darum, dass Menschen wissen, wie man einen Hund füttert, wie man mit einem Hund umgeht, wie man einen Maulkorb anlegt. All diese Dinge kann man dort lernen, und das freut mich, weil man immer klüger werden kann. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit war 13 Minuten, die Restredezeit der GRÜNEN beträgt 12 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

15.44.07

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Rüdiger, du hast gerade den Sachkundenachweis angesprochen, das finde ich sehr gut, und du hast auch gesagt, man kann dazulernen. Es ist eine Forderung, die wir seit Jahren haben (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich kann dazulernen!), und ich finde es auch toll, dass du von uns dazugelernt hast. Es ist in diesem Fall aus meiner Sicht eine halbwegs vernünftige Regelung. Wir brauchen nämlich keine Listenhunde. Es gibt eine Studie der VetMed, die besagt, dass das Beißverhalten nicht rassespezifisch ist, und die Frau Stadträtin kennt diese Studie auch ganz genau. Man sollte sich eher darüber Gedanken machen, ob wir nicht diese leidige Liste endlich, endlich kübeln.

 

Schaut man sich die Entwicklung des Wiener Tierhaltegesetzes ein Stück an - die Frau Stadträtin ist im Herbst mit dem Polizeipräsidenten rausgegangen und hat eine Presskonferenz gehalten, offensichtlich ohne den Koalitionspartner zu informieren -, sieht man ja, in welcher Pfuschsituation das zustande gekommen ist. Ich kann mich noch ganz genau erinnern, da war ein sehr großer Zwist, auch in der Koalition, weil die GRÜNEN keine Beißkorbpflicht wollten. Jetzt hat ihnen die Frau Stadträtin versprochen, dass es diese Beißkorbpflicht nicht gibt, und das ist auch in § 5 geregelt, dass es da Ausnahmeregelungen geben soll. Offensichtlich wird Rüdiger Maresch da von der Stadträtin am Nasenring durch den Raum gezogen, denn wir haben bis heute nicht die Durchführungsbestimmungen für diese Ausnahmeregelung. Da muss ich schon sagen: Rüdiger, wo ist jetzt die Ausnahme von der Beißkorbpflicht? Wo sind die Aussagen, die du getroffen hast, dass es keine Beißkorbpflicht oder Maulkorbpflicht geben wird? - Faktum ist, bis heute ist es niemandem, der einen Listenhund hat, möglich, eben diese Prüfung mit seinem Hund zu machen. Dies ganz einfach deshalb, weil die Frau Stadträtin nicht will, weil sie keine Lust hat, das umzusetzen. Ich finde es ja ganz spannend, weil jeder Bürger und jeder Hundehalter in Wien angehalten ist, sich an das Gesetz zu halten. Das gilt offensichtlich für alle, nur nicht für Frau StRin Sima, denn wenn im Gesetz steht, dass sie eine Verordnung zu erlassen hat, um diese Richtlinien festzustellen, dann hält sie sich einfach nicht daran, und das Gesetz ist seit Mitte Februar in Kraft. Frau Stadträtin, ganz ehrlich, Sie koffern seit einem Jahr auf dem Gesetz herum und schaffen es noch immer nicht, eine Richtlinie zu machen, der zufolge Listenhundehalter die Möglichkeit haben, eine Ausnahme von der Beißkorbpflicht zu bekommen.

 

Wo ist jetzt die Aussage von den GRÜNEN, es wird keine Beißkorbpflicht geben? - Es gibt faktisch eine. Das Gesetz ist in Kraft, und die Frau Stadträtin weigert sich schlicht und ergreifend, weil sie keine Lust hat oder weil sie keine Zeit hat oder weil sie sich in der Materie nicht gescheit auskennt oder weil sie einfach glaubt, alle anderen müssen sich an die Gesetze halten und sie nicht, eine Richtlinie herauszugeben. Sie wissen ganz genau, dass … (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist keine Richtlinie! Nur, damit wir über das Gleiche reden!) - Ja, aber Frau Stadträtin, Sie wissen schon, dass Sie Verordnungen verordnen dürfen. Und das ist in Ihrer ... (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Na ja, was steht im Gesetz drinnen, Frau Stadträtin? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Kann, bitte, nicht muss!) - Frau Stadträtin, das finde ich aber sehr interessant, denn wenn Rüdiger Maresch sagt, es gibt keine Beißkorbpflicht, sagen Sie: Ja, es gibt keine Beißkorbpflicht, aber ich kann etwas erlassen. Dann haben Sie Rüdiger Maresch vielleicht getäuscht - Laesio enormis -, kann ja sein. Es kann ja auch sein, dass Rüdiger einem Irrtum aufgesessen ist, als er gesagt hat: Ich habe mit der Koalition vereinbart, es wird keine Beißkorbpflicht geben, weil es für gewisse Hunde eine Ausnahmeregelung geben wird. Man hört eh, dass diese sehr streng sein soll, aber ich finde ja Ihren Offenbarungseid, den Sie mir jetzt da von hinten gegeben haben, eh sehr aufschlussreich. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich habe nur vorgelesen, ich habe keinen Offenbarungseid geleistet!) - Na, das ist schon ein bisschen ein Offenbarungseid, denn wenn Sie es seit Mitte Feber nicht geschafft haben, eine Verordnung zu erlassen, die ganz alleine in Ihrer Macht steht - da sind Sie wirklich zuständig, da kommen Sie auch nicht raus. Sie glauben nämlich, sagen zu können, dass Sie nicht zuständig sind. In dem Fall sind nur Sie es alleine. Ich finde es schön, auch dem Hundehalter mitteilen zu können, dass Sie der Meinung sind, dass Sie es einfach nur können und nicht müssen. Faktum ist, Sie haben ein Gesetz in Wien in Kraft gebracht. Ein Pfuschgesetz, bei dem Sie es nicht einmal geschafft haben, es durch den eigenen Ausschuss zu bringen. Genieren täte ich mich da für eine Stadtregierung, wenn ich das ... (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben mit diesem Gesetz für soziale Unruhe in der Stadt gesorgt. 2010 haben wir schon einmal eine Situation gehabt, in der auf Grund der Listenhundeein

 

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