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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 99

 

führung von Ihnen Unruhe zwischen Hundehaltern und Nichthundehaltern, Listenhundehaltern und Nichtlistenhundehaltern gekommen ist. Sie haben es geschafft, Aggression in die Stadt zu bringen, als Listenhundehalter beschimpft worden sind, weil Sie gesagt haben, es sind alles böse Kampfhunde. Ja, es hat einen traurigen Fall gegeben (GR Erich Valentin: Nicht nur einen!), und darauf muss man auch reagieren, und das haben Sie. Rüdiger Maresch hat es jetzt ganz schön gesagt: Man kann auch lernen. Rüdiger Maresch hat dazugelernt, dass man es mit einem Sachkundenachweis mit vier Stunden zustande bringen kann, freiheitliche Forderungen aufzunehmen und von den Freiheitlichen zu lernen und das jetzt auch umzusetzen. Ich bin auch sehr froh, dass Sie das in diesem Fall gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Aber zu ignorieren, dass es eine Studie der VetMed gibt, und Sie weigern sich ja bis heute, Ihre Experten von 2010 zu nennen, denn die gibt es wahrscheinlich gar nicht. Oder es sind diese Hamburger Experten, die aber unter Hundehaltern nicht sehr beliebt sind, muss man ganz ehrlich sagen, denn die Auswirkungen in Hamburg kennen wir alle. Sie schaffen es bis heute nicht, zu akzeptieren, dass es von der VetMed eine Studie gibt, die besagt, dass es kein rassenspezifisches Beißverhalten gibt. Und die Beißstatistik spricht auch dagegen. Sie schikanieren die Leute, indem Sie erstens Ihre Kann-Verordnung, die Rüdiger Maresch vielleicht überlesen hat, einfach nicht umsetzen. Das, muss ich sagen, ist traurig und fahrlässig und finde ich eigentlich ein bisschen schade.

 

Ich habe leider Gottes zu wenig Redezeit, Frau Stadträtin. Ich bin ein bisschen enttäuscht von Ihnen, was das letzte halbe Jahr betrifft. Es wird sich leider nicht ausgehen, die ganze Enttäuschung da jetzt allen kundzutun, deswegen muss ich jetzt ein bisschen schneller weitermachen. Es geht nämlich auch um etwas Zweites: Sie reden sehr viel über Klimawandel und haben auch in den letzten Jahren sehr viel darüber gesprochen. Sie haben ein Haus gehabt, das von der MA 48, das begrünt war. Und jetzt sind Sie draufgekommen, dass es heiß wird und dass wir jetzt 50 Häuser machen. Ich lobe Sie dafür. Ich lobe Sie dafür, aber Wien ist schon eine große Stadt, da sollten sich mehr als 50 Häuser ausgehen, glaube ich ganz ehrlich. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es sind 150!) - Sind es 150? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: 150, ja!) - Frau Stadträtin, noch immer zu wenig, es tut mir schlicht und ergreifend leid! In anderen Städten pflanzen sie 100.000 Bäume und Sie machen 150 Stauden auf die Fassaden rauf. Das kann ja nicht Ihre Leistung sein. Ich meine, Sie werden ja den letzten Sommer mitbekommen haben, es war wirklich heiß. Es war wirklich heiß! Und dass Sie jetzt reagiert haben, nachdem sie zehn Jahre mit einem Haus hausieren gegangen sind, finde ich toll, und dafür will ich Sie auch loben, aber halt nicht so viel, weil es halt leider Gottes noch immer viel zu wenig ist. Das wollte ich schon sagen, und dazu wollen wir auch einen Antrag einbringen.

 

Das Fiakergesetz war eines dieser Gesetze, die massiv diskutiert wurden in diesem Haus, und wir haben auch schon oft Anträge zum Thema eingebracht, die Standplätze so zu gestalten, dass sie in irgendeiner Art und Weise auch für die Pferde annehmbar sind. Wir haben heute einen Antrag eingebracht, und ich glaube, es ist in unser aller Interesse - es ist ja an sich ein grünes Projekt -, die wandernden Alleen auf den Fiakerstandplätzen einzuführen und dort einerseits den Pferden Schatten zu spenden und andererseits etwas gegen Urban Heat Islands zu machen, was ja auch eines Ihrer tollen Projekte ist, die Sie in den letzten zwei Jahren zumindest tangieren. Ich sage, tangieren, denn so wirklich getan haben Sie eh nichts, aber Sie tangieren das Ganze. Da könnten wir aber etwas dagegen machen, und ich bin halt ein großer Freund von Taten und würde mich freuen, wenn Sie heute auch diesem Antrag, den ich dann später einbringe, nämlich auf den Fiakerstandplätzen diese wandernden Alleen mit Wassersprühsituationen zu installieren, zustimmen würden. Das ist relativ einfach zu installieren, das kostet nicht viel, und es ist auch nicht gegen den Denkmalschutz - ein Baum ist nicht gegen den Denkmalschutz, wäre ja schade. Ich glaube, es ist eine tolle Idee, und ich würde mich freuen, wenn Rot und Grün wirklich etwas für den lokalen Klimaschutz tun und diesem Antrag zustimmen würden und am Ende des Tages den Tieren damit ein Stück helfen könnten. (Beifall bei der FPÖ.) - Ich gebe Ihnen dann die Anträge alle auf einmal, oder?

 

Eine weitere Anregung wurde auch schon öfter angesprochen, man kennt es ja auch von Ihnen, Sie haben auch keine große Freude mit dem Wiener Tierschutzverein. Der 48er-Tandler spendet nur in Richtung des TierQuarTiers, hat auch noch einen zweiten Verein auserkoren. Faktum ist, die Kollegin Olischar - Tierschutzpartei ÖVP, ich war total überrascht über diese Rede - ist jetzt nach Jahren draufgekommen, dass sie sich einmal zum Wiener Tierschutzverein rausbewegt und hat sich die Teerpfütze angeschaut, die wir uns schon seit zehn Jahren anschauen, in denen die Frau Stadträtin nichts gemacht hat. Aber sie hat es damit gut in die Zeitung geschafft, finde ich. Gratulation, Frau Olischar! (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vor zehn Jahren war ich noch nicht da, lieber Udo!)

 

Faktum ist: Wichtig ist, dass der Wiener Tierschutzverein unterstützt gehört. Es gibt von uns schon mehrere Anträge dazu, auch im Sinne der Erlöse des 48er-Tandlers, weil vom 48er-Tandler - das ist eine sehr gute Institution - werden die Erlöse fast rein ans TierQuarTier gespendet, und der Tierschutzverein, der über 170 Jahre alt ist, hat überhaupt keine Möglichkeit, dort etwas zu lukrieren. Und Ihre lapidare Aussage, die wirtschaften einfach schlecht und deswegen kann man denen nichts geben, was Kollege Valentin sinngemäß in den Medien von sich gegeben hat, finde ich eigentlich nicht in Ordnung. Wir wissen auch, wie andere wirtschaften und das will ich jetzt gar nicht genau ausführen. Das machen wir dann vielleicht einmal in einer Gemeinderatssitzung bei einem Antrag. Dazu darf ich auch noch einen Antrag einbringen. Den Fiakerantrag habe ich schon.

 

Die Gebührensituation habe ich schon angesprochen, jedes Jahr wird es mehr. Es gibt das Valorisierungsgesetz. Sie machen Überschüsse im Bereich des

 

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