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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 99

 

Wassers und des Kanals und des Mülls in jedem Jahr, bereichern sich aber doch auch noch an den Bürgern, indem Sie die Gebühren durch das Valorisierungsgesetz erhöhen. Ich glaube, es ist einmal genug, und deshalb bringe ich auch einen Antrag zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes beziehungsweise zu dessen Aussetzung ein.

 

Weiters ist uns Kontrolle wichtig, Frau Stadträtin, und wir sehen es auch an den letzten Jahren, Sie haben es nicht einmal geschafft, einen Ausschuss für die Wiener Stadtwerke einzuberufen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Es gibt ein Informationsinstrument für den Gemeinderat, das ist der Ausschuss für Wiener Stadtwerke, und Sie haben es in fünf Jahren geschafft, ihn zu konstituieren. Und wenn man eine Sondersitzung beantragt hat, haben Sie es geschafft, diese Sondersitzung abzulehnen. Das ist Ihre Informationspolitik. Aus diesem Grund glaube ich, dass es mehr als notwendig ist, auch da in die Aufsichtsräte ehrenamtlich Vertreter der Opposition zu setzen. Diesen Antrag werde ich auch einbringen, damit man, wenn Sie schon nicht bereit sind, demokratische Grundregeln einzuhalten, wenigstens über die Aufsichtsräte eine Kontrollausübung machen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das waren jetzt Anträge zum Valorisierungsgesetz, zu den Wiener Stadtwerken, dann haben wir die Fiakerstellplätze - damit ich keinen vergesse, sonst sagen Sie wieder, er ist nicht ordnungsgemäß eingebracht. Dann haben wir noch die Ausnahmeregelung fürs Wiener Tierhaltegesetz, Frau Stadträtin. Ich ersuche Sie, diese Kann-Bestimmung eben schnellstens umzusetzen, damit a) die Hundehalter nicht leiden müssen, b) die Tiere auch nicht leiden müssen und damit Sie auch Ihr Versprechen an Ihren Koalitionspartner einhalten.

 

Es tut mir leid, dass ich so wenig Zeit heute hatte. Ich würde mich freuen, wenn wir uns in den nächsten Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen ganz vertiefend über Tierschutz und Klimaschutz unterhalten können. Und es tut mir leid, wir können bei dieser Arbeit, die Sie abliefern, nicht zustimmen. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Tatsächliche Redezeit waren 13 Minuten. Restredezeit der FPÖ 25 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Valentin. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

15.57.11

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich werde die Redezeit wahrscheinlich überschreiten, aber wir haben bei unserer Redezeit eine Wattierung hinten vorgenommen.

 

Ich habe mich beim Kollegen Guggenbichler die ganze Zeit gefragt, woran mich diese Tonalität erinnert. Es gibt eine völlig neue Tonalität, eine gewisse neue Tonlage hier im Gemeinderat, und auch eine neue Wortwahl - da koffert man herum. Also ich weiß nicht, ob das ein Kärntner Idiom ist. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein!) - Nein. Ich habe lange nachgedacht, und dann ist mir eingefallen, mir kommt die Tonalität bekannt vor. Wo habe ich sie schon einmal gehört? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Im Ausschuss wahrscheinlich!) Da habe ich mir gedacht, es kann nicht so lange her sein, weil ich es noch nicht vergessen habe. Und dann habe ich mir gedacht, eine Sitzung kann es nicht gewesen sein, und bin draufgekommen, es ist ein Video gewesen. Ein Video, auf dem sich zwei Wiener Politiker - Ihnen nicht ganz unbekannt - mit allgemeiner Politik beschäftigt haben, durchaus mit Handzeichen, wenn es um Glock und Ähnliches gegangen ist. Da habe ich das das letzte Mal gehört. Da war von Koffern und von zack, zack und da tun wir ein paar rein und ein paar raus und Ähnlichem die Rede. Ich denke, wenn wir alle gemeinsam und Sie besonders etwas von den letzten Wochen gelernt haben könnten, dann das, dass das wahrscheinlich nicht der richtige Stil ist, ein Stil, den wir nicht wollen und den auch die Menschen nicht wollen. (GR Michael Stumpf, BA: Schauen Sie nicht so viele Videos! Die tun Ihnen nicht gut!) Ich bin nicht befugt, dir, obwohl ich älter bin als du, Ratschläge zu geben, aber mit diesem Background hätte ich eine konstruktive Wortmeldung heute leicht anders angelegt, denn da kann es durchaus passieren, dass der Valentin ein bisschen über Ibiza redet und nicht über die landschaftlichen Schönheiten.

 

Bei Glaubwürdigkeit würde mir der Passus einfallen, der sich bei mir auch eingeprägt hat - den werde ich ein paar Mal noch sagen, wahrscheinlich bis zur nächsten Wahl im nächsten Jahr für die Gemeinderatswahl, vor allem, wenn ihr den Spitzenkandidaten habt, den ihr da im Auge habt -, nämlich der Verkauf des weißen Goldes. Dies besonders dann, wenn man darüber redet, dass eine kleine Gemeinde einen Teil der Wasserkontingente, der ihr gehört, in Flaschen abfüllt und auf eigene Rechnung verkauft und man dann immer sagt, das ist Wien.

 

Da fällt mir ein, dass derjenige von euch, der nächstes Jahr offensichtlich, wo auch immer, kandidieren will - Oligarchin, Pseudooligarchin. Auf Google hätte man herausfinden können, dass der Mann gar keine Nichte hat, also das hätte man können -, dass man das Angebot, eine Kleinigkeit, also nach der „Kronen Zeitung“ wären das Wiener Wasser und die staatlichen Aufträge dran gewesen. Ich sage es nur deshalb (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Offensichtlich habt ihr wirklich nichts gemacht!), weil man gewiss sein muss, wenn man in der Situation so agiert, wie du es jetzt vorhin getan hast, dass sich auch die anderen Politiker in diesem Haus erinnern, was da vorgefallen ist. (GR Michael Stumpf, BA: Das interessiert uns nicht! Sie wollen nur politisieren!)

 

Ich will das jetzt nicht als Drohung, sondern als Angebot verstanden wissen, jedes Mal, wenn die Kofferei, und so weiter kommt, fällt mir etwas zu Ibiza ein. Nicht nur, dass sich die Vengaboys - das ist die Gruppe, die das „We're going to Ibiza“ vor Jahren situiert hat - sehr freuen, da sie zu einem nationalen Höhenflug gekommen sind. Ich denke mir, das sollte man wissen, wenn man solche Tonalitäten anspricht. Und wenn man im Glashaus sitzt, ist es wahrscheinlich nicht die beste Strategie, dass man die Steine auspackt. (GR Michael Stumpf, BA: Wenn man keine Rede hat!)

 

Und jetzt gehen wir zu der Frage. Ich hoffe, Kollegin Olischar verlässt uns jetzt nicht, nutzen Sie nicht die

 

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