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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 99

 

Gunst der Minute, ich brauche noch fünf Minuten. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Ich bin gerne zu jedem konstruktiven Dialog bereit. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Nein, nein, nein, langsam. Da sind Sie bei mir insofern ein bisschen an den Falschen gekommen, weil ich zu einer Zeit mit dem Wiener Tierschutzverein und mit der dortigen Präsidentin lange Zeit verhandelt und geredet habe, als Sie noch nicht den Lokalaugenschein oder Ihren Besuch gemacht haben. Ich hätte mich sehr gefreut, hätten Sie die Telefonnummer ... als wir geredet haben, war das wirklich so.

 

Ich will Ihnen einige Facts von damals, als wir verhandelt haben, aus dem Kontrollamtsbericht 2011 aus meiner Erinnerung zitieren, so wie es wirklich war. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Gerne. Fangen wir an. Das Grundstück, das man dem Tierschutzverein aufgedrängt hat, hat er gesucht, gefunden und wollte es unbedingt haben. Nachweislich ist, nein, nachweislich ... (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es kommt dann noch eine andere Führung!) Ich erzähle alles. Von der neuen Führung kann ich auch noch etwas erzählen. Nachweislich hat die Stadt Wien, das Ressort hier, das Grundstück überprüft, weil es eine Altlast ist, und den Tierschutzverein gewarnt. Man hat ihnen gesagt, wir warnen euch ganz massiv, da gibt es Altlasten. Wenn ihr das Grundstück wirklich haben wollt, dann müsst ihr es sanieren. Dem Wiener Tierschutzverein hat man damals, als er das Grundstück bekommen hat, die Stadt Wien hat es zur Verfügung gestellt - von der Marktgemeinde Vösendorf sogar erstanden oder das Baurecht bekommen, wie auch immer, da müsste ich jetzt nachschauen, das weiß ich nicht mehr auswendig -, für die Sanierung 16 Millionen Schilling mit auf dem Weg gegeben.

 

Und jetzt kommt der Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2011: Das Wiener Kontrollamt war nicht in der Lage, festzustellen, wo die 16 Millionen verbaut oder welche Sanierungsarbeiten damit bedient wurden. Also nicht nur Herr Valentin sagt durch die Blume, dass dort irgendetwas nicht koscher ist, sondern Herr Valentin zitiert einfach das Kontrollamt der Stadt Wien.

 

Jetzt sage ich Ihnen, wenn ich 16 Millionen Schilling verbaue, finde ich die irgendwo. Ich kann mir nicht vorstellen, dass - was damals die Argumentation war - die böse Altlast die Stützen zersetzt hat, sodass sie nicht mehr verwendbar waren. Wir waren vor Ort. Ich war ein paar Mal dort und habe damals im Auftrag der Frau Stadträtin, die mich da hingeschickt hat, auch geredet. Und ich kann Ihnen sagen, ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass man dort ... Lassen Sie mich es so formulieren: Ich habe einmal Medizin studiert, da muss man sezieren, also mein Magen hält einiges aus. Was ich dort vorgefunden habe, war jenseits des Erträglichen für einen Ort, wo ich Tiere kennen lerne, mich für Tiere interessiere und mich für ein Tier entscheide.

 

Wir haben damals gemeinsam mit der damaligen und der neuen Führung, die auch jetzt noch zu Gange ist, verspätet eingesehen, dass das dort kein ideales Grundstück ist. Die Stadt Wien hat deshalb dem Tierschutzverein ein Ersatzgrundstück angeboten. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Und die Verträge? Wie war die Vertragslage?) Wenn man allerdings der Meinung ist, man wechselt das Ersatzgrundstück nur, wenn man das Vermarktungsrecht für das alte Grundstück hat - ich habe ja mit ihnen geredet, also ich spreche von keinem Hörensagen, ich spreche von etwas, das ich erlebt habe, und ich bin noch nicht so alt, dass ich mich nicht mehr daran erinnern kann -, haben wir gesagt, das geht nicht, dass man das alte vermarkten kann.

 

Dann wurden ihnen überraschenderweise nicht Aufgaben entzogen, sondern sie haben ihre Leistungsverträge mit der Stadt Wien einseitig gekündigt, ohne Vorwarnung, von einem Tag auf den anderen. Die haben gewusst, dass die Stadt Wien auf Grund von Bundes- und Landesgesetzen dazu verpflichtet ist, gewisse Tierschutzmaßnahmen glaubwürdig und tatsächlich effizient abzudecken. Einen Teil macht jetzt das TierQuarTier Wien, und mit anderen haben wir Verträge geschlossen, um die Aufgaben, die die Stadt Wien nachweislich auf Grund der Gesetzeslage für den Tierschutz zu erfüllen hat, erfüllen zu können. Also nicht wir haben gekündigt, das ist ein Unterschied, ob aktiv oder passiv, sondern die haben - um uns in eine Situation zu bringen, von der sie geglaubt haben, die sei für sie günstig - einfach einseitig gekündigt.

 

Worin liegt der Unterschied, wenn ich beispielsweise Tiere vom Süden in Wien in ein TierQuarTier bringe, dass noch immer in Wien ist, oder sie damals vom Norden von Wien in ein südliches niederösterreichisches Domizil gebracht worden sind. Also die unterschiedliche Zumutbarkeit ist mir nicht ersichtlich. Es sind jetzt wahrscheinlich sogar weniger Kilometer als vorher. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Eine regionale Aufteilung kann ja Synergien schaffen!) Sie haben zwei Zauberworte gesagt, Kollegin Olischar, nämlich: dem Gesetz Genüge tun und es effizient gestalten. Wenn wir jetzt nicht verpflichtet wären, neue Verträge zu schließen, die wir nicht hätten schließen müssen, wenn nicht einseitig gekündigt worden wäre, dann wären wir jetzt in der Situation, dass wir aufteilen können. Wir haben aber neue Verträge geschlossen.

 

Ich sage eines dazu: Nach meinem Dafürhalten und nach der Vorgeschichte funktioniert es jetzt besser und friktionsfreier denn je, und das auch mit privaten Partnern, mit institutionellen Partnern, die nicht die Stadt Wien sind. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ja, mit Steuergeld!) Das hat in der Vergangenheit mit viel, viel mehr Wickeln funktioniert und immer mit der Angst, dass wieder etwas gekündigt wird. Ich denke mir: Ja, wir haben Angebote gemacht, aber es besteht auch für die Stadt Wien kein Muss, das mit dem Tierschutzverein zu machen, sondern wir müssen unsere landesgesetzlichen und bundesgesetzlichen Aufgaben so bewältigen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das Geld ist ihnen wurscht! Das ist ein reines Machtspiel!), dass es einfach für den Steuerzahler das beste Ergebnis ist. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Aus welcher Sicht? - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 170 Jahre Tierschutz aushungern!)

 

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