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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 99

 

Ich sage ein Mal mehr: Wir haben nicht dazu beigetragen, dass die Situation eskaliert, ganz im Gegenteil, wir waren gezwungen, neue Wege zu gehen, und die sind jetzt gut. Also ich sehe keine Notwendigkeit, dass ein Verfahren, das gut funktioniert, mit einem Vergabewesen, das den Kunden auch nach internationalen Maßstäben gerecht wird, geändert werden soll. Das zum einen. Ein Mal mehr haben wir lange über diese Causa gesprochen.

 

Das Zweite: Da möchte ich mich besonders auf Kollegin Emmerling konzentrieren. Ich glaube, also ich bin davon überzeugt, dass wir im Klimaschutz alle zusammen in der Zukunft sehr, sehr viel machen müssen. Ich bin aber genauso felsenfest der Überzeugung, dass sich diese Thematik im hohen Maße nicht für Aktionismus eignet. Wenn wir - Kollege Schmalzl, glaube ich, hat es Ihnen gezeigt, oder wie auch immer - beispielsweise die Frage des Wartehäuschens, wo es keinen Prototyp gibt, der im 12. Bezirk steht, wo man das testet, was die Gewista vorgehabt hat, nehmen, dann denke ich mir einfach: Stimmt es wirklich, dass man das nicht testet? Wir hätten das gemeinsam regeln können.

 

Das Zweite, was mir dazu einfällt, ist, dass wir in all den Parametern, die wir uns seit 1999 gegeben haben, als wir das KliP I beschlossen haben und jetzt gerade das KliP II evaluiert wird, alle unsere Zielsetzungen nicht nur mustergültig, sondern mehr als angekündigt erfüllt haben. Ich denke mir, man wird darüber diskutieren müssen, ob das KliP III den Erwartungen soweit entspricht, dass das Ziel, 2050 klimaneutral zu sein, auch tatsächlich genügt. Da werden wir rechtzeitig darauf schauen und auch rechtzeitig evaluieren müssen.

 

Ich denke mir, wir sind auf einen sehr guten Weg betreffend Zielsetzungen, die in Smart City getroffen werden und worden sind, die auch mit den EU-Zielen kompatibel sind und die vertraglichen - wie Paris - Bindungen garantieren.

 

Wenn man die Wiener Linien hernimmt: In Wirklichkeit sind die ja der Garant dafür, dass wir gerade in der Verkehrspolitik eine Klimaschutzbilanz haben, die wirklich herzeigbar ist. Nicht nur durch die zwei Elektrobusse, die wir führen - und jetzt schauen, dass auch längere Busse mit Elektro ausgestattet werden können, aber das ist eine Entwicklungsfrage -, sondern weil wir durch U-Bahn und Straßenbahn wirklich garantieren, dass die meisten Mobilitätserfordernisse elektrisch und mit erneuerbarer Energie abgewickelt werden. Ich glaube, das ist ein Punkt, der herzeigbar ist und auch zeigt, weshalb wir mit den vielen Zielsetzungen durchaus sehr, sehr gut liegen und europaweit ein hervorragendes Ergebnis haben.

 

Ich möchte aber auf etwas hinweisen, was bei allen Klimaschutzmaßnahmen wichtig ist. Wir müssen darauf achten, dass durch die Veränderungen nicht diejenigen zum Handkuss kommen, die es sich finanziell nicht leisten können. Was meine ich damit? Wenn Sie jetzt Umstellung auf Elektromobilität fordern, dann sage ich, ich weiß nicht, wie viele der Damen und Herren hier im Saal bereits ein Elektrofahrzeug haben, beispielsweise ein Elektroauto. Wenn man das hat, wenn man weiß, was das kostet, wenn man weiß, welche Rahmenbedingungen es da gibt, dann weiß man auch, dass sich da noch sehr viel bewegen muss, bevor man jemanden - einen Pendler, der um 7.000 EUR Zeitwert einen Euro-5-Diesel fährt und bei dem die nächste Reparatur der Waschmaschine im Haushaltsbudget ein Problem darstellt - sagt, du machst etwas Gaga. Das ist dann unehrlich.

 

Wir müssen eine soziale Verträglichkeit all dieser Maßnahmen mit im Auge haben. Denn wenn der um 5 Uhr ein paar Kilometer von Wien entfernt den Schichtdienst antritt, dann hat er in Niederösterreich keine andere Möglichkeit, als mit seinem Euro-5-Diesel zu fahren. Wenn ich dem sage, für dich wäre Elektromobilität eine Alternative, dann wird er in einen Katalog schauen und wird sehen, dass das erste Auto in Sachen Elektromobilität, das er sich leisten kann, das seinen Ansprüchen entspricht, nicht unter 35.000 bis 42.000 EUR kostet. (Zwischenruf bei der FPÖ: Na ja!) Wenn ich dem, der einen Eintauschwert von 7.000 EUR fährt, sage, das ist deine Zukunft, dann wird er zur Politik sagen, das werde ich nicht stemmen können. Das heißt, wir werden auch sehr stark darüber reden müssen: Was ist sozial verträglich?

 

Wir werden auch darüber reden müssen - deshalb machen wir auch das Programm der Frau Stadträtin, den Kampf gegen die Hitzeinseln -, dass diejenigen, die am Wochenende nicht ihr Feriendomizil am Semmering, oder wo auch immer es kühl ist, frequentieren können, sondern in der Stadt bleiben dürfen, eine Stadt vorfinden, die für sie erträglich ist. Es ist aber auch sinnvoll, die Investitionen so zu setzen, dass möglichst viele Leute davon profitieren können und eine Verbesserung ihres Hitzeaufenthalts in der Stadt haben.

 

Das heißt, wir werden sehr wohl bei der Frage, was tun wir, auch darüber diskutieren müssen, was den Menschen zumutbar ist. Wie können wir ihnen helfen? Wir werden uns nicht an denen orientieren können, die sich aus sozialen Gründen die Klimaänderung durchaus erträglich machen können, sondern wir werden uns an denen orientieren müssen, die es nicht so dick haben. Das ist die soziale Komponente, die spielt sich nicht nur global zwischen den Entwicklungsländern und Österreich oder den entwickelten Ländern in Europa ab, die spielt sich auch sehr, sehr hautnah im eigenen Land, in der eigenen Stadt ab. Das wollte ich ein Mal mehr sagen.

 

Deshalb ist es sinnvoll, dass es das günstige Ticket der Wiener Linien gibt, das viele zum Umsteigen animiert und dazu animiert, auch wirklich etwas für den Klimaschutz zu tun.

 

Letzter Punkt, nicht weil es eine Pflichtübung ist, sondern weil ich es wirklich von Herzen meine und glaube: Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Ressorts in allen Dienststellen, die hervorragende Arbeit für die Wienerinnen und Wiener leisten. Herzlichen Dank auch an die Geschäftsgruppe, an die führenden Mitarbeiter, die hier in den Reihen jetzt der Debatte folgen. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit auch an die Frau Stadträtin.

 

Gemeinsam werden wir es schaffen, aber ich denke mir, wir haben Thematiken vor uns, die im hohen Maße

 

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