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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 99

 

nicht dazu geeignet sind, populistisch verwertet zu werden. Ich glaube, dass es Sinn für die Bürger macht, gemeinsam in einer konstruktiven Diskussion, wenn schon kein Konsens da ist, über Dinge zu debattieren, um den besten Weg für Wien zu finden. Das wäre in der Tradition, wie wir es nicht nur in Fragen des Klimaschutzes, sondern in vielen Bereichen schon getan haben, sonst wären wir nicht zum 10. Mal die Nummer 1 in der Mercer-Studie geworden. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war jetzt eine tatsächliche Redezeit von 18 Minuten, Restredezeit der SPÖ ist 22 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Ornig. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, Restredezeit der NEOS ist 12 Minuten. Ich gebe gleich 12 Minuten ein.

 

16.15.43

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender, ich denke, ich werde die zwölf Minuten nicht brauchen. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich, oh Überraschung, dem Thema Märkte widmen, explizit auch um das Thema der Gerechtigkeit bei Gebühren. Jetzt haben wir heute schon sehr sachlich über Gebühren diskutiert, aber es gibt einen Bereich, in dem ich mir tatsächlich schwer tue, sogar als Oppositionspolitiker, zu argumentieren, nämlich der Bereich Marktgebiet und öffentlicher Raum. Im öffentlichen Raum kostet ein Schanigarten im Schnitt pro Quadratmeter um 2 EUR, im Marktgebiet 7 EUR, zum Beispiel am Volkertmarkt. Ich weiß, das ist überall anders, es gibt Sanierungen, und so weiter, aber meistens ist der Schanigarten im Marktgebiet wesentlich teurer.

 

Jetzt argumentieren Sie, Frau Stadträtin, und auch Ihr Herr Valentin sehr, sehr oft, dass Sie deswegen am Markt so agieren, wie Sie gerade im Rahmen der neuen Marktordnung - die ja alles andere als gelungen ist, würde ich einmal sagen, wenn man sich so die Stimmung anschaut - agieren, weil auf den Märkten ja alles so billig ist. Wie argumentieren Sie jetzt, dass für denselben öffentlichen Raum, das heißt, für denselben Stuhl, der auf demselben Grund und Boden steht, der eigentlich auf dieselbe Art gewartet wird, also auch ein Parkraumschanigarten - da ist dann der Unternehmer selbst für die Reinigung zuständig -, aber auch für Gehsteige, und so weiter, der vier- oder fünffache Preis gilt? Selbst wenn Sie es argumentieren können, frage ich mich tatsächlich, warum wir das schon wieder so kompliziert angehen.

 

Es gibt zum Beispiel am Viktor-Adler-Markt, wo es Schanigärten gibt, auch tatsächlich die skurrile Situation, dass die zu einer Hälfte auf Marktgebiet stehen und zur anderen Hälfte auf öffentlichen Raum. Jetzt haben die unterschiedliche Öffnungszeiten, unterschiedliche Regelungen, unterschiedliche Kosten, und so weiter. Das sehe ich nicht als einfache Darstellung einer, meiner Meinung nach, sehr simplen Lösung für Gebühren im öffentlichen Raum. Da möchten wir ein wenig gegensteuern. Wir wünschen uns, dass diese Regelung für die Nutzung der Schanigärten auf Märkten auf das Niveau der Nutzung im öffentlichen Raum angepasst wird, dass es quasi nur mehr einen Tarif gibt. Zonen sind für uns völlig in Ordnung, wenn sie zu argumentieren sind, das heißt, ich verstehe sehr wohl, dass ein Schanigarten, keine Ahnung, im 1. Bezirk teurer ist als zum Beispiel irgendwo links der Donau. Wichtig wäre mir nur, da eine einheitliche Lösung zu finden. Deswegen bringen wir dahin gehend diesen Beschlussantrag ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zum Zweiten möchte ich noch auf die Marktanträge der politischen Mitbewerber eingehen. Es kommt, glaube ich, noch einer von der FPÖ zum Thema Rauchen auf Märkten. Jetzt weiß ich, die FPÖ war in letzter Zeit sehr mit sich selbst beschäftigt, aber Ihnen wird hoffentlich nicht entgangen sein, dass wir bald ein allgemeines Rauchverbot haben. Deswegen, glaube ich, ist dieser Antrag relativ unnötig, er wird bei uns auch keine Zustimmung finden. Abgesehen davon finde ich Nichtraucherschutz für sehr, sehr wichtig.

 

Zum Zweiten, zum Antrag der ÖVP, die ein bissel die Märkte für sich entdeckt hat: Sie wünschen sich mehr temporäre Märkte vor allem links der Donau. Zu Ihrer Information: Es gibt zwei sehr erfolgreiche temporäre Märkte links der Donau. Den allgemeinen Märkten, wie zum Beispiel dem Floridsdorfer Markt, geht es nicht so gut. Also den Fokus darauf zu legen, würde ich wesentlich wichtiger finden, aber temporäre Märkte können Sie jederzeit einfach im Bezirk beantragen. Im 13. Bezirk zum Beispiel, der ja von Ihnen regiert wird, möchte man fast sagen, ist das gang und gäbe, da gibt es einen eigenen ÖVP-Marktbeauftragten, der organisiert dort einen spitzenmäßigen Markt. Das kann man in jedem Bezirk machen (Zwischenruf bei der ÖVP.), das ist gar kein Problem. Man kann auch Marktgebiete widmen.

 

Was es im Moment nicht so gibt, ist die riesige Nachfrage. Also ich frage mich schon, wo die ganzen Bauern, von denen Sie in Ihrem Antrag schreiben, herkommen, die unbedingt jetzt neue Bauernmärkte brauchen, wenn es auf den bestehenden Märkten auf Grund der schwierigen Rahmenbedingungen schon immer schwieriger wird. Das könnte jetzt ein Henne-Ei-Problem sein, vielleicht auf Grund der neuen Marktordnung.

 

Wenn Sie das aber schaffen, Aussteller zu finden, die dort noch gerne verkaufen würden, wenn das gut ist: No na ned! Also wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es möglich ist, das jederzeit zu machen, es braucht keine Gesetzesänderung, es ist überhaupt kein Problem. Ich freue mich sehr, dass die ÖVP auch dafür ist, mehr Märkte in Wien zu haben, denn sie sind tatsächlich sehr, sehr wichtig fürs Grätzel und sehr, sehr wichtig für die Wiener Identität.

 

Ich wünsche mir auch, dass wir mehr der bestehenden Märkte retten, dass wir schauen können, vielleicht doch noch die eine oder andere Nachbesserung bei der Wiener Marktordnung zu finden, bevor wir vielleicht jetzt auch über Abschiedsgeschenke, wie eine Markthalle, nachdenken, die, wie wir eh wissen, privatwirtschaftlich finanziert werden soll. Bevor ich jetzt aber Lifestyle-Projekte ..., die ich alle cool finde - keine Frage, eine Markthalle wäre sensationell -, möchte ich aber den Fokus darauf legen, sich die bestehenden Wiener Märkte

 

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