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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 99

 

zu wirken und mit gutem Beispiel voranzugehen und natürlich auch unsere Führungsrolle in Österreich als Bundeshauptstadt noch weiter auszubauen.

 

Ein paar Worte seien mir noch zum Wiener Tierschutzverein gestattet: Ich glaube, das ist so ein bisschen auch - wie soll ich das jetzt sagen? - die lange Geschichte, die uns mit dem Wiener Tierschutzverein schon verbindet. Als ich damals den Tierschutzbereich übernommen habe - ich glaube, das war im Jahr 2010, wenn ich mich richtig erinnere -, habe ich eine nicht sehr erfreuliche Situation vorgefunden: Wir waren gesetzlich zum Beispiel dazu verpflichtet, entlaufene, herrenlose Tiere als Stadt Wien zu versorgen. Wir hatten kein eigenes Tierschutzhaus, und unser Partner, der Wiener Tierschutzverein, hatte damals schon ein sehr desolates Tierschutzhaus. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Waren Sie schon einmal dort?) Ich empfehle Ihnen übrigens, Frau Abgeordnete, wirklich die Lektüre des Kontrollamtsberichts. Das ist sehr erhellend. Darin sieht man, dass das Kontrollamt feststellt, dass es massive Baumängel vor Ort gegeben hat, dass das Haus an einer falschen Stelle gebaut worden ist - es hätte sozusagen auf diesem Grundstück auch bessere Orte gegeben, um dieses Haus zu errichten. Ich habe den Bericht sehr interessant gefunden.

 

In Summe war es leider so, dass der Wiener Tierschutzverein für uns nie der Partner war, den wir uns an sich erhofft haben. Die Baudirektion hat ja damals einen Bericht gemacht, wo sie reingeschrieben hat, dieses Haus kann man theoretisch noch bespielen bis zu einem bestimmten Jahr - ich kann mich nicht mehr erinnern, welches Jahr genau das war -, und wir haben mit dem Wiener Tierschutzverein sehr intensive Gespräche geführt. Frau Petrovic war etliche Male bei mir - also Gesprächsverweigerung hat nicht stattgefunden -, sie hat gesagt, sie hätte gern ein Grundstück in Vösendorf. Wir haben ein Grundstück in Vösendorf angeboten. Ich habe gesagt, ich schenke ihr dieses Grundstück in Vösendorf. Wir haben mit der Niederösterreichischen Landesregierung sogar dafür gesorgt, dass es eine geeignete Widmung dafür gegeben hat. Das Grundstück hat auch die Größe gehabt, die sie gebraucht hätte. Und dann haben wir darüber geredet: Was passiert jetzt mit dem jetzigen Grundstück? Unser erster Vorschlag war, dass nach einer Übergangsfrist von ungefähr zehn Jahren, die wir für einen Umzug und einen Neubau gewährt haben - das halte ich ehrlich gesagt für eine großzügige Frist -, dieses Grundstück dann an die Stadt Wien zurückgeht. Denn dass wir zwei Grundstücke für einen Verein hergeben, das scheint mir doch etwas übertrieben.

 

Was soll ich Ihnen sagen? - Die Diskussion war damit zu Ende. Wir wären ja noch weiter gesprächsbereit gewesen, es war ja nicht das letzte Wort. Und mein Angebot - das kann ich von dieser Stelle aus sagen - gilt nach wie vor. Nur: Aus irgendeinem Grund wollen sie das Grundstück von uns nicht geschenkt haben. Ich kann mir das nicht erklären, aber ich kann nur sagen, mein Gewissen ist rein. Wir haben Angebote gemacht, wir haben attraktive Angebote gemacht, wir haben alle Wünsche erfüllt, die von Seiten des Wiener Tierschutzvereines gekommen sind. Aber auf der anderen Seite muss ich sagen, dass das, was uns da entgegengeschlagen ist, halt ein bisschen eine andere Sprache war. Der Wiener Tierschutzverein hat völlig ohne jegliche Vorwarnung den Gesamtvertrag mit der Stadt Wien gekündigt. Wir wären dann, glaube ich, dagestanden und hätten - keine Ahnung - die Hunde auf die Gemeinderäte aufgeteilt oder so. Es ist uns dann gelungen, noch eine Notlösung zu finden. Aber das ist uns ja nicht nur ein Mal passiert, sondern mehrfach. Es ist gerade erst im letzten Jahr der Vertrag über die Wildtierversorgung gekündigt worden. Ein anderer Vertrag über die Hundenotversorgung ist gekündigt worden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Offensichtlich haben Sie Ihre eigene Wahrheit!) Wir hätten dem Wiener Tierschutzverein auch angeboten, dass er die Tierrettung für die Stadt übernehmen kann - das wollten sie nicht. Dazu haben sie gesagt, nein, das wollen sie nicht, das interessiert sie nicht. Also man hat jetzt nicht gerade das Gefühl, dass es sich da um einen Partner handelt, der wirklich willens ist, mit der Stadt in einer guten Art und Weise zusammenzuarbeiten.

 

Trotzdem sage ich: Unser Angebot, ein Grundstück zur Verfügung zu stellen, und zwar unentgeltlich, steht nach wie vor. Das hat auch nie aufgehört, nur muss man sich halt hinsetzen, darüber reden und das in Anspruch nehmen. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt, auch von einem Verein nicht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch kurz ein paar Worte zur Schleife der Linie 6: Ehrlich gesagt, mir ist das ein bisschen rätselhaft. Wir haben mit dem Bezirk ja über dieses Thema sehr intensiv und lange gesprochen. Der Bezirk hat damals, in Form des Bezirksvorstehers, gesagt, sie wollen diese Schleife nicht am Enkplatz in Simmering haben. Gut, das haben wir verstanden, auch die Wiener Linien, da die Verkehrssituation vor Ort eine sehr komplexe ist. Wir haben uns auf die Suche nach alternativen Orten gemacht und haben dann nicht auf der Geiselbergstraße eine Schleife gebaut, sondern unter der Tangente, und die Schleife befindet sich rund um eine Industriehalle herum - also dort gibt es keine Anrainer, es stört auch niemanden, und selbst jetzt, wo die Baustelle im Gange ist, gibt es keine Behinderungen auf der Geiselbergstraße. Ich glaube also, wir haben wirklich eine gute Lösung gefunden. Wir schaffen es, dass jetzt zwei Straßenbahnen nach Kaiserebersdorf fahren - das ist auch etwas, was Ihre Fraktion immer haben wollte. Und ehrlich gesagt, dass Sie jetzt unbedingt ein Haar in der Suppe finden wollen, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich glaube, es ist wirklich eine gute Lösung für alle Seiten, und ich hoffe, dass spätestens dann, wenn die Straßenbahn fährt, auch alle damit zufrieden sein werden. Das wird zu Schulbeginn der Fall sein, und ich bin froh, dass wir dieses sehr komplexe, sehr schwierige Projekt jetzt gut auf die Beine gestellt haben und eine gute Anbindung für Kaiserebersdorf gefunden haben. Die warten schon sehr lange darauf und werden dann, glaube ich, sehr froh darüber sein.

 

Als letzten Punkt noch Folgendes - das kann ich mir jetzt wirklich nicht verkneifen -: Sehr geehrter Herr Abg. Stumpf! Ehrlich gesagt, die FPÖ hat zum Thema Was

 

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