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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 99

 

serprivatisierung aus meiner Sicht jetzt einmal echt Pause, und zwar für ein paar Jahre lang. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Sie haben wirklich jedes moralische Recht, über dieses Thema zu reden, verspielt! Ihr ehemaliger Parteichef, auch Abgeordneter, hat neben der „Kronen Zeitung“ auch gleich das österreichische Wasser verkaufen wollen, hat ja auch praktische Anleitungstipps gegeben, wie er sich das am besten vorstellt (GR Michael Stumpf, BA: Stimmt nicht! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Stimmt ja nicht!), wie man das am besten machen kann, und Sie stellen sich dann hier her und wollen uns über Wasserprivatisierung belehren? - Ich meine, das ist echt ein Scherz. (Zwischenrufe von GR Mag. Udo Guggenbichler, MSc, GR Michael Stumpf, BA und GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Nein, das ist wirklich ein Scherz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben keine Anleitung gebraucht, Sie haben das schon 2011 gemacht! - GR Michael Stumpf, BA: Beschreiben Sie Ihre Praxis!)

 

Ich darf Ihnen mitteilen, dass in Wien der Schutz des Wassers im Verfassungsrang ist, und zwar schon seit vielen Jahren. (GR Michael Stumpf, BA: Und ihr werdet nicht gescheiter!)

 

Und jetzt kommen wir zu der Geschichte, die Sie da angesprochen haben. Jedes Jahr, alle Jahre wieder - fast wie das Christkind, nur nicht so schön - erzählen Sie uns diese Geschichte. Es gab schon 2013 - das ist schon ein paar Jahre her - einen Kontrollamtsbericht, den der Ibiza-Urlauber Gudenus nämlich damals beantragt hat, und das war im wahrsten Sinne des Wortes - passend zum Thema Wasser - nichts anderes als ein Rohrkrepierer: Kein einziger Ihrer Vorwürfe ist da bestätigt worden, nichts! Es hat nicht einmal mehr eine Zeitung darüber geschrieben (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist das Wasser privatisiert oder nicht?), weil der Bericht - im besten Sinne des Wortes - so öde war, weil es dort einfach keine Privatisierung gibt. (GR Michael Stumpf, BA: Was ist mit der Wildalpe? - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie können sich da nicht herausreden!) Das ist einfach alles ein Hirngespinst (GR Michael Stumpf, BA: Das ist Ihnen unangenehm, nicht?), muss ich fast schon sagen, der Phantasie der FPÖ.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit natürlich auch noch nutzen, um mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe zu bedanken. Allen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, die so hervorragend für die Umwelt und für die Lebensqualität in dieser Stadt arbeiten, herzlichen Dank, und richten Sie meinen Dank bitte auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus! Und natürlich gilt mein Dank auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in meinem Büro, die das ganze Jahr so hervorragend für das reibungslose Funktionieren der Geschäftsgruppe sorgen. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin.

 

Zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

17.37.00 Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport mit der Postnummer 2 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2018 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport. Ich begrüße den Herrn Amtsführenden Stadtrat, der schon vor mir Platz genommen hat, recht herzlich.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

17.38.08

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte auch vorweg meinen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe aussprechen. Ich finde auch das, was sozusagen an Unterlagen, an Dingen, die man nachfragt, vorbereitet wird, sehr gut. Das funktioniert von dieser Seite her sehr gut, und das ist eine sehr, sehr wichtige Arbeit, die Sie hier leisten.

 

Um konkret auf die Geschäftsgruppe einzugehen: Da stellt sich für mich eine Frage - ich hoffe, dass wir irgendwann auch eine Antwort bekommen -, nämlich bezüglich Spitalskonzept 2030, Medizinischer Masterplan, wann wir da eine erste Überarbeitung, Ergänzung, et cetera bekommen, weil diese ja auch für die zukünftige Finanzierung im Gesundheitssystem nicht unwesentlich ist. Da gibt es doch einige Fragen, einige sehr große Baustellen, die hier notwendig sind, wo noch nicht klar ist, was und in welcher Form hier umgesetzt wird, verändert wird, wie sich dieser Medizinische Masterplan und das entsprechende Spitalskonzept dann tatsächlich in der Zukunft auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auswirken werden. - Das ist die eine Ebene.

 

Die zweite Ebene, die ich für ebenso wichtig erachte wie die Spitalslandschaft - und wahrscheinlich für noch wichtiger als die Spitalslandschaft, denn die sollte ja in Zukunft sehr stark oder vor allem für die Akutversorgung zur Verfügung stehen -, ist letztendlich ein ganz wichtiger Schlüssel in der Wiener Gesundheitsversorgung, und hier geht es mir um die Primärversorgungseinheiten.

 

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