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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 99

 

Punkt ist, und ich glaube, dass es auch möglich ist, sehr vieles von dem umzusetzen. Dabei sind alle Unternehmen der Stadt gefragt, auch die großen Unternehmen, wie etwa der Wiener Krankenanstaltenverbund oder auch in Zukunft die Anstalt der Wien Kliniken. Ich glaube, dass hier sehr viel mehr möglich ist, dass gerade Spitäler und Krankenhäuser auch im Energiesystem der Stadt eine sehr aktive Rolle spielen können, in einer viel integrierteren Betrachtungsweise, dass das - im Gesamtsystem betrachtet - nicht notwendigerweise teurer sein muss. Und ich glaube, dass es für den Wiener Krankenanstaltenverbund auch wichtig ist, sich im Bereich Umwelt- und Klimaschutz die Ziele konkret zu setzen und das auch zu verschriftlichen. Das ist in der Vergangenheit ja schon sehr stark passiert - da ist einiges geschehen -, aber es ist in den letzten Jahren wieder eher so ein bisschen abgeflaut. Ich glaube, es ist wichtig, das wieder aktiv aufzunehmen, sodass es auch eine entsprechende Sicherstellung über ein Maßnahmenprogramm gibt und dass letztendlich die Führung des Wiener Krankenanstaltenverbundes auch an dem gemessen wird. Denn Klimaschutz und Gesundheit wird ein riesiges Thema werden, auch für die Stadt Wien, und da, glaube ich, müssen alle Institutionen in ihrer Vorbildwirkung entsprechend vorausgehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein dritter Punkt: Jetzt ist es ja fertig, das Krankenhaus Nord. (GR Anton Mahdalik: Jetzt regnet es nur mehr hinein!) Jetzt sind dort die entsprechenden Patienten und können betreut werden. Und jetzt könnte man vielleicht darüber nachdenken, dass man eine der größten Flächen Wiens auf einem öffentlichen Gebäude auch dazu nutzen kann, wozu sie eigentlich sinnvoll nutzbar wäre, nämlich um dort Solarstrom zu erzeugen. Ich bringe daher noch einmal meinen Antrag ein, ein entsprechendes BürgerInnen-Solarkraftwerk - man kann auch PatientInnen-Solarkraftwerk sagen - an diesem Standort zu errichten, denn ganz ehrlich: Es kann nicht sein, dass wir heutzutage, im Jahr 2019, große Bauwerke der Stadt haben, deren Oberfläche nicht dazu genutzt wird, um zum Beispiel Energie zu erzeugen. Wir brauchen also auch hier intelligente Gebäude im Gesamtkontext des Energiesystems, und wir brauchen diese Leuchttürme. Ich halte das für extrem wichtig, auch im Hinblick auf die Vorbildwirkung. Daher mein dritter Antrag für das Solarkraftwerk am Krankenhaus Nord respektive auf der Klinik Floridsdorf. (Beifall bei den NEOS.)

 

Damit möchte ich schließen. Ich glaube, es wird spannend sein, in Zukunft, so wie ich es am Anfang gesagt habe, mehr über die Finanzierung der weiteren großen Umbau- und Bauvorhaben, die hier notwendig sein werden zu erfahren und bin gespannt auf die Pläne, was sich hier ganz konkret in weiterer Folge tun wird. - Danke schön. (Beifall bei NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 12 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Bitte schön.

 

17.50.44

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Gara! Deinen Vorschlag im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung der Kinder in Wien halte ich für sehr interessant, und wir werden diesem auch beitreten.

 

Meine Damen und Herren! Heute in der Generaldebatte haben sich sowohl der Finanzstadtrat als auch Debattenredner sehr gefreut über das zunehmende Wirtschaftswachstum, über die sinkende Arbeitslosigkeit. - Ja, Wien partizipiert also vom allgemeinen Wirtschaftsaufschwung. Herzlichen Glückwunsch! Alles andere wäre aber auch ein Skandal.

 

Auch die Jubelbotschaft, dass nicht im geplanten Umfang weiter Schulden gemacht wurden, relativiert sich sehr rasch. Geringere Schulden als in einem nicht sehr ambitionierten Budgetvorschlag sind keine besondere Kunst - nehmen Sie sich ein Beispiel am Bund! -, und bei einer so niedrig angesetzten Latte reicht ein kleiner Hopser, um sie zu überspringen. Fakt ist, dass die Neuverschuldung bei 289 Millionen EUR liegt - es stimmt, der Plan waren 376 Millionen. Fakt ist, dass die Finanzschulden der Stadt Wien sich Ende 2018 auf 6,7 Milliarden EUR belaufen, inklusive der Unternehmungen sind es dann 9,6, also fast 10 Milliarden. - Das sind die Fakten.

 

Mich interessiert aber natürlich in erster Linie der Bereich Gesundheit und Soziales, und auch hier möchte ich mich vorerst einmal beim Magistrat sehr bedanken, auch bei den Mitarbeitern, die wirklich immer Auskunft geben. Das war früher nicht immer so der Fall, da musste man immer selbst anrufen. Das funktioniert klaglos, dass man Auskunft schon im Vorhinein erhält. Dafür herzlichen Dank! Und natürlich auch Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Bereich tätig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bereich Gesundheit und Soziales ist mit Abstand der größte Bereich. Fast ein Drittel - 31 Prozent - des Gesamtbudgets wird für Gesundheit und Soziales verwendet. Das ist auch in Ordnung, denn die medizinische Versorgung und die soziale Absicherung sind Kernaufgabe der öffentlichen Hand, und entsprechende Summen müssen natürlich auch dafür aufgebracht werden. Seltsam ist jedoch, dass die Wienerinnen und Wiener laut IFES-Studie „Leben und Lebensqualität in Wien“ aus dem Jahr 2018 immer weniger zufrieden mit der medizinischen Versorgung sind. Erreicht man mit viel Geld wenig Wirkung, dann läuft etwas gravierend falsch.

 

Dass Bgm Ludwig die Kritik der BürgerInnen im ORF dem ORF gegenüber damit abtut, dass Gesundheit eben ein Thema ist, das besonders emotionalisiert und wo die Menschen besonders genau hinsehen, lässt Schlimmes befürchten, und es verwundert mich sehr. Offenbar fehlt dem Herrn Bürgermeister das Verständnis für berechtigte Kritik und für die Sorgen der Menschen in dieser Stadt.

 

Dabei beträgt die Wartezeit auf eine Hüftoperation in Wiens Gemeindespitälern mehr als 140 Tage. Für eine Staroperation muss man nicht so lange warten, da kommt man mit 100 Tagen aus. (GRin Dr. Claudia Laschan: Reden wir einmal über Speising!) Bitte? (GRin Dr. Claudia Laschan: Über Speising reden wir einmal! Da

 

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