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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 99

 

Dazu bringen wir einen Antrag ein, Umsetzung Ausführungsgesetz Sozialhilfe. Der Gemeinderat bekennt sich zu der fristgerechten Erlassung eines Ausführungsgesetzes und ersucht Sie, in den nächsten Monaten einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. Ich gebe dann alle Anträge auf einmal ab, damit ich Zeit spare.

 

Weiters sind für uns wichtige Punkte: eine rasche Reform des KAV, die diese Bezeichnung auch wirklich verdient, ein Konzept für die medizinische Versorgung der Stadt, damit die Spitäler entlastet und die Primärversorgung im niedergelassenen Bereich forciert werden. Ich erinnere nur: bis 2021 16 Primärversorgungsanlagen.

 

Auch hier bringen wir einen Antrag für die Primärversorgung ein. Wir wollen einen Runden Tisch, wo wir wirklich alle Stakeholder einladen, die Bezirksvorsteher, die Experten und Expertinnen, um wirklich bei diesem Problem, welches ein großes Problem ist, aber das zu sehr viel Positivem führen kann, zu einer guten Lösung zu kommen.

 

Dann bringen wir noch einen Antrag betreffend Umsetzung Allgemeinmedizinische Akutordinationen in den Spitälern des KAV ein. Sie wissen, im AKH funktioniert das sehr, sehr gut, und wir glauben, dass es notwendig wäre, das tatsächlich wirklich in allen Spitälern einzuführen. Auch hier bringen wir einen Antrag zu einer Etablierung von Allgemeinmedizinischen Akutordinationen ein.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie wissen, mir liegt viel daran, gerade im Bereich Gesundheit und Soziales gemeinsame Lösungen für die wesentlichen Fragen zu erreichen. Ich bin auch überzeugt, dass wir gemeinsam, wenn wir stärker zusammenarbeiten können, hier einiges erreichen können. Es liegt an Ihnen, ob Sie dieses Angebot annehmen. Aber sowohl die Wiener Bevölkerung als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieses System unter, ich würde sagen, suboptimalen Bedingungen in Gang halten, hätten es verdient, dass sich die Situation sehr rasch und wirklich mittel- und langfristig verbessert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Meinhard-Schiebel. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

18.06.56

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen!

 

Wir sind in der Rechnungsabschlussdebatte, und die zeigt, wofür das Budget gereicht hat oder vielleicht auch nicht gereicht hat. Das vergangene Budgetjahr war ganz sicher gerade für die Gesundheitsversorgung kein einfaches. Medizinische Leistungen und die immer wichtiger werdenden Pflegeleistungen laufen uns davon. Nein, es war nicht einfach, nicht nur das Krankenhaus Nord, das an allem schuld war, weil es mehr gekostet hat als zu Beginn prognostiziert. Dazu gab es eine Untersuchungskommission, und dazu gab es wichtige Forderungen, die auch wir als GRÜNE stellen. Das heißt, wenn man etwas so Komplexes wie ein Krankenhaus baut, dann braucht es klare Zielsetzungen, es braucht besondere Expertise, dann braucht es von Anfang an ein laufendes Controlling, es braucht Kostenwahrheit und klare Auftragsstrukturen. Dass es letztendlich gelungen ist, bezweifelt niemand und dass man alles schlechtreden kann, bezweifelt auch niemand.

 

Das ist aber nur ein Teil des Budgets, das für die Gesundheitsversorgung ausgegeben wurde. Gleich vorweg: Gesundheit ist teuer, billiger wird sie nicht. Das sind zu viele Leistungen, die bezahlt werden müssen, das sind immer mehr Menschen, die Gesundheitsversorgung brauchen. Da verschiebt sich gerade vieles im medizinischen und pflegerischen Bereich. Dieses alte Konzept, wenn du krank bist, geh zum Arzt, und es wird schon wieder gut, und der wird das schon richten, funktioniert so nicht mehr.

 

Wenn Sie heute einen Pflegeplatz in einer Einrichtung brauchen, genügt es nicht, ein Bett hineinzustellen, ein Nachtkastl und drei Mal am Tag etwas zu essen hinzubringen. Heute hat jedes Pflegewohnhaus, jedes Seniorenwohnhaus eine Infrastruktur, die vieles leisten muss. Wir haben kein Asylwesen mehr, zumindest nicht im Pflegebereich, wir haben Einrichtungen, die für die Lebensqualität im Alter oder bei Behinderung sorgen müssen und eine umfangreiche Administration, die diese Bereiche abdeckt.

 

Heute wird jede Einrichtung immer wieder überprüft. Heute leben Menschen um etliche Jahre länger in einer Einrichtung als früher, weil wir alle länger leben und deshalb auch mehr von allem, was das Leben ausmacht, brauchen.

 

Ohne Investitionen geht es also nicht, obwohl es sich im Rechnungsabschluss weitaus weniger niedergeschlagen hat, als man denkt. Bei allem, egal, ob in der Gesundheitsförderung, ob bei einem Arzt, in einem Krankenhaus, in einer Rehab-Einrichtung, in einem Pflegewohnhaus, in einem Pflegeheim, beim Rettungseinsatz, beim Krankentransport, stehen heute hohe Qualitätsansprüche dahinter, die erfüllt werden müssen. Sie können beim Personal einsparen, allerdings mit dem Nachteil, dass diejenigen, die pflegen und betreuen, in kürzester Zeit ausgepowert sind. Sie können Leistungen teurer machen, um über die Runden zu kommen, dann werden weniger Menschen die Leistung bekommen, die sie brauchen. Sie können sagen, das Billigste wäre, man lässt einfach alles beim Alten und die Krankenhaus- und Pflegestruktur bleibt, wie sie ist und damit basta. Dann werden Sie in kürzester Zeit das haben, was niemand will, eine Gesellschaft, die rascher und länger krank wird, eine Gesellschaft, die im Erwerbsleben ausfällt, eine Gesellschaft, in der Alter zur viel zitierten Last wird, die sie nicht ist, weil auch Alte mit ihren Pensionen konsumieren, beitragen, jede Menge Unterstützung leisten, die hilft, Kosten einzusparen.

 

Die so oft kritisierte Neustrukturierung des Gesundheitswesens geht in Wirklichkeit viel zu langsam, aber es geht einfach nicht schneller, einen Riesenkomplex mit einer oft jahrhundertealten Struktur einfach rasch zu modernisieren. Das dauert Jahre. Es dauert Jahre, um das gesamte System - und da sind alle eingeschlossen - zu einem Umdenken zu bringen.

 

Um zum Rechnungsabschluss zurückzukommen, der ja verschiedenste Bereiche umfasst: Was 2018 mit

 

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