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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 99

 

Kinder und Jugendliche an den Wochenenden zu öffnen. Das ist eine optimale Ausnutzung der Sportflächen.

 

Ich möchte gerne auch noch zum Thema Gesundheitsplanung etwas sagen. Der Regionale Strukturplan Gesundheit ist für den ambulanten Bereich im Jahr 2018 aktualisiert worden. Kindermedizin und Primärversorgung sind priorisiert. Wir werden anstreben, bis 2021 16 Primärversorgungszentren zu bekommen, 2 haben wir schon, 1 ist in der Zielgeraden, nämlich das im Bereich des ehemaligen Kaiserin-Elisabeth-Spitals. Da gibt es schon zwei Ärzte und Ärztin, die das unbedingt machen wollen, und das wird es auch geben. Es ist höchste Zeit dazu.

 

Zum Thema Schmerz, ich habe noch 29 Sekunden. Im Oktober 2018 ist der Wiener Schmerzbericht erschienen. Der chronische Schmerz wurde in diesem Schmerzbericht in hoher Komplexität aus verschiedensten Blickwinkeln umfassend beleuchtet. Versorgungsdefizite und Lösungsansätze werden dargelegt. Somit ist dieser Bericht die Grundlage für eine Neuorientierung in Richtung Multimodalität in der Schmerzversorgung. Multimodalität heißt, verschiedenste Therapieansätze gleichzeitig zu verwenden und zu einem optimalen Ergebnis zu kommen. In einem Gesundheitszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse in der Andreasgasse gibt es dieses Konzept schon. Es ist aber natürlich sinnvoll, das in ganz Wien zu implementieren. Daher wird in der Landeszielsteuerung gemeinsam mit den Krankenversicherungsträgern und der Pensionsversicherungsanstalt daran gearbeitet, hier in Wien diese multimodale Schmerztherapie zu etablieren und für alle erreichbar zu machen.

 

Vor allem sozial Schwache leiden häufiger an chronischen Erkrankungen und Abnützungserscheinungen des Bewegungsapparates. Also das Wort „Armut macht krank“ stimmt auch hier. Aus sozialdemokratischer Sicht ist es daher notwendig, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, auch in der Schmerzbehandlung nach neuesten Erkenntnissen therapiert werden, weil meiner Meinung nach nur eine Gesellschaft, in der niemand allein gelassen oder zurück gelassen wird, eine zukunftsorientierte Gesellschaft ist. Ich danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 10 Minuten Redezeit verbraucht. Restredezeit der SPÖ ist jetzt noch 12 Minuten. Zu Wort gemeldet ist der Kollege Mag. Hobek, selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. Restredezeit der FPÖ, die ich gleich einstelle, ist 13 Minuten. Sie haben das Wort.

 

19.41.08

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum vor allem daheim vor den Bildschirmen!

 

Es wird jetzt keine Überraschung sein, dass ich zur Behindertenthematik spreche. In dieser Stadt wird einiges für behinderte Menschen getan, aber es gibt noch sehr viel Luft nach oben. Sinnbildlich für mich ist da die Gemeinderätliche Behindertenkommission. Ich muss zugeben, vor zirka zwei Wochen habe ich mit mir gerungen, ob ich eine ironische Presseaussendung zum zweieinhalbjährigen Nichttagen der Sitzung machen soll. Allerdings ist gerade, als ich mir das überlegt habe, dann doch eine Einladung ergangen, wobei ich sagen muss, der 3. Juli ist sicherlich suboptimal. Gottlob bin ich diesmal ausnahmsweise nicht in der ersten Juliwoche auf Urlaub, sondern da. Also ich werde teilnehmen. Die Tagesordnung ist jetzt nicht sehr gehaltvoll, aber ich lasse mich am 3. Juli gerne vom Gegenteil überzeugen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte heute ein spezielles und ein generelles Problem im Zusammenhang mit Behinderten ansprechen, das spezielle hängt mit einem neuartigen Phänomen zusammen, wir nennen es E-Scooter. Seit 1. Juni dieses Jahres, also jetzt seit ungefähr drei Wochen, sind ja die Elektroroller mit den Fahrrädern in der Straßenverkehrsordnung gleichgestellt. Das heißt jetzt in einem ganz speziellen Punkt, dass sie auch dort abgestellt werden dürfen, wo der Gehsteig breiter als zweieinhalb Meter ist. Und hier kommt wieder etwas negativ zum Tragen, was wir ja sehr oft haben, wenn es um behinderte Menschen geht: Weniger Bösartigkeit, sondern sehr oft Gedankenlosigkeit. Diese E-Scooter werden sehr oft wo abgestellt, wo sie für behinderte Menschen eine Gefahr darstellen. Sehr oft werden sie irgendwo sogar an Hauswände gestellt, an Hauswände gelehnt, weil man sich sagt, okay, da sind sie nur am Rand, da stören sie niemanden. Das ist genau der Fehler natürlich, weil behinderte Menschen gerade mit ihrem Blindenstock dann sehr oft an den Hauswänden entlang gehen und dort dann in Gefahr sind zu stürzen.

 

Ich stelle daher den Antrag, dass die Stadt Wien eine jetzt laufende Kampagne des Blindenverbandes zu dieser Thematik unterstützt. Das muss jetzt gar nicht finanziell sein. Ich hätte es daher gerne im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport diskutiert, werde auch formell beantragen, dass es dort zugewiesen wird. Ich schicke jetzt einmal eines vorweg, was ich mir vorstellen könnte: Zum Beispiel hat es die letzten Jahre immer wieder Werbespots, TV-Spots gegeben oder auch Inserate ganzseitig in Zeitungen, wo man zum Beispiel den Menschen beigebracht hat, wie man den Müll richtig sortiert, gute Sache. Vielleicht könnte man einmal so etwas zum Beispiel jetzt auch bei den E-Scootern machen, dass man einmal ein ganzseitiges Inserat schaltet oder vielleicht einen kurzen Werbespot. Das wäre jetzt einmal eine konkrete Idee, die ich dazu hätte. Das würde ich eben gerne im Ausschuss diskutieren. Den Antrag bringe ich gleich ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das zweite Problem ist ein generelles, es betrifft eigentlich alle Behindertenorganisationen. Und zwar geht es darum, dass die Subventionen Jahr für Jahr gleich bleiben, aber natürlich die Personalkosten jedes Jahr um 2 bis 3 Prozent steigen. Das ist ja relativ normal. Jetzt kann man sich natürlich vorstellen, dass für die Behindertenorganisationen die Decke immer kürzer wird und das mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Daher hat die Internetplattform „Open Petition“ auch eine Initiative unter dem Hashtag „Leben nicht behindern“ gestartet. Man hat binnen kurzer Zeit knapp 10.000 Unterstützer gewinnen können, mehr als 6.500 davon in Wien. Ich

 

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