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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 99

 

darf ganz kurz die Kernaussage vorlesen: „Die Organisationen der Wiener Behindertenhilfe haben durch geringere Budgets in den letzten 12 Jahren strukturell 10 Prozent ihrer Kosten eingespart und stehen nun mit dem Rücken zur Wand. Diese Einsparungen gingen angesichts eines Personalkostenanteils von zirka 75 Prozent mit zum Teil deutlichen Kürzungen der Betreuungsschlüssel einher. Kürzungen bei Mitarbeitenden und ihren Betreuungsstunden bei zumindest gleich bleibenden Qualitätsansprüchen in der Betreuung von Menschen mit Behinderung in Wien sind die Folge. Weitere Abstriche in den Budgets der Wiener Behindertenhilfe bedeuten einen massiven Qualitätsabbau und würden nun auch im Bereich der Grundversorgung greifen.“ Ich muss sagen, das ist nicht nur, ja, eine saloppe Behauptung, sondern ich habe ja sehr viel mit Behindertenorganisationen zu tun und weiß daher, dass manche Behindertenorganisationen bereits dabei sind, quasi Familiensilber zu verscherbeln. Der Blindenverband zum Beispiel hat letztes Jahr ein Heim in Bernstein im Burgenland verkaufen müssen. Also die sind für Wien, Niederösterreich und Burgenland, das sage ich dazu. Das war aber jetzt kein Heim, das quasi eine Immobilie für schlechte Zeiten war, das man nur vermietet hat oder was, sondern das war dafür gedacht, dass blinde Menschen dort im Grünen Urlaub machen können und dass dort auf ihre Bedürfnisse Rücksicht genommen wird. Dieses Heim gibt es nicht mehr. Der Blindenverband musste es verkaufen, weil sonst die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt hätten werden können. Daher ist diese Initiative von „Open Petition“ eine sehr, sehr ernste und eine sehr unterstützenswerte. Daher stelle ich auch den Antrag, diese Initiative inhaltlich zu unterstützen und bringe diesen Antrag ein. In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So, das war‘s auch schon. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren 6 Minuten. Restredezeit der Freiheitlichen wäre noch 7 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Deutsch, selbstgewählte Redezeit 9 Minuten, Restredezeit der SPÖ 12 Minuten, die ich Ihnen einschalte. Sie haben das Wort.

 

19.47.17

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss 2018 gibt ein Mal mehr die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und den größten Player im Wiener Gesundheitswesen, den Wiener Krankenanstaltenverbund, vor den Vorhang zu holen. Es ist eine Leistungsbilanz, die sich auch sehen lassen kann. Denn die für das Jahr 2018 zur Verfügung gestellten Mittel waren die Voraussetzung für neue Strukturen, eine moderne Ausstattung, aber auch für medizinische Innovationen. Das Ziel dabei war, optimale Abläufe für die Patientinnen und Patienten, die Bewohnerinnen und Bewohner, gute Arbeitsbedingungen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Berufsgruppen zu schaffen, die durch ihre Zusammenarbeit für die beste medizinische und pflegerische Versorgung sowie sozialmedizinische Betreuung aller Wienerinnen und Wiener unabhängig vom Alter, sozialen Status oder Einkommen sorgen. Und der Vergleich mit anderen Ländern macht Sie sicher, wenn etwa auf Grund des Alters Operationen nicht mehr durchgeführt werden oder die Existenz einer Kreditkarte darüber bestimmt, welche und ob medizinische Leistungen erbracht werden.

 

Die Kennzahlen für das Jahr 2018 sind beeindruckend und müssen in einer Rechnungsabschlussdebatte auch angesprochen werden. So weist das Jahr 2018 Umsatzerlöse von 2,85 Milliarden EUR aus, einen Personalaufwand von 2,06 Milliarden EUR, das ist eine Steigerung von 5,3 Prozent, einen Sachaufwand von 1,55 Millionen EUR. Der liegt 5 Prozent über dem Vorjahresniveau und ist vor allem auch auf den gestiegenen medizinischen Aufwand bei neuen Therapien, der Leistungsentwicklung der Herzchirurgie und Kardiologie wie etwa insbesondere bei Schrittmachern und Herzklappen zurückzuführen. Die Anlagenzugänge von 448,6 Millionen EUR sind vor allem auf die Ausstattung des Krankenhauses Nord sowie die verstärkte Bautätigkeit, die im letzten Jahr auch im AKH durchgeführt wurde, zurückzuführen. Der Leistungsbericht selbst verdeutlicht, welche enormen medizinischen und pflegerischen Leistungen bei 293.700 stationären Aufnahmen erbracht wurden.

 

Hier ist es gelungen, eine Leistungsverlagerung vom stationären Bereich in den ambulanten Bereich durchzuführen, das heißt, minus 27 Prozent stationäre Aufnahmen gegenüber 2017. Ein Rückgang der stationären Aufnahmen sowie Pflegetage ist auf die LKF-Modellumstellung zurückzuführen, die hier zu einer weitreichenden Leistungsverlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich geführt hat. Betroffen waren hier insbesondere der tagesklinische Bereich vor allem in der Onkologie und der Augenheilkunde und der halbstationäre Bereich wie etwa in der Psychiatrie. Aus der Umsetzung „LKF-Ambulant“ ergibt sich aber auch eine deutliche Reduktion der Eintagespflegen und ein Anstieg der Ambulanzfrequenz, vor allem in den kostenintensiven Bereichen.

 

Der Leistungsbericht zeigt weiter 3,08 Millionen Belagstage und 3,38 Millionen Pflegetage, also insgesamt eine Frequenz von mehr als 5,8 Millionen, eine sehr eindrucksvolle Zahl, die in diesem Leistungsbericht aufscheint.

 

Es gibt aber auch eine enorme Leistungsbilanz im strukturellen Bereich, nicht nur durch die bauliche Fertigstellung des Krankenhauses Nord im vergangenen Jahr am 3. Dezember 2018, wo dann mit der Übersiedlungsplanung für den klinischen Betrieb begonnen wurde, die Betriebssimulation angefangen wurde, der technische Probebetrieb, die Schulungen, also all das, was Voraussetzung für die Eröffnung im heurigen Jahr war.

 

Der Transformationenprozess für das Wiener Spitalskonzept 2030 wurde ebenso weitergeführt. Abgeschlossen etwa wurde, um einige Beispiele zu nennen, die Zusammenführung der 1. und 2. Chirurgischen Abteilung in der Krankenanstalt Rudolfstiftung, die Integration der Dermatologischen Abteilung des Wilhelminenspitals und des Krankenhauses Hietzing am Standort Hietzing, aber unter Beibehaltung der öffentlichen Ambulanz im

 

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