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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 12

 

entfallende Betrag in der Höhe von 6 981 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/754, 1/2101/757 und 1/2201/754 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der Erfordernisse von der MA 56 Vorsorge zu treffen.

 

(439881-2019-GFW; MA 5, P 23) Die finanzielle Unterstützung des Aufbaues eines "Vienna Cybersecurity and Privacy Research Center" mit Kosten von insgesamt 500 000 EUR, diese finanziert im Wege eines finanziellen Engagements (in-kind-Leistungen und Cash-Beiträge) der Projektträger TU Wien (als Leadpartner), Universität Wien und IST Austria im Ausmaß von zusammen zumindest 250 000 EUR und einer Umwidmung von Fördermitteln 2019 in der Höhe von maximal 250 000 EUR, wobei eine Reduktion des finanziellen Engagements der Projektpartner zu einer aliquoten Reduktion der Unterstützung seitens der Wirtschaftsagentur Wien führt - auch falls sich bei den Site Visits abzeichnet, dass die Milestones nicht wie geplant erreicht werden können, kann die Unterstützung entsprechend gekürzt werden - sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Umsetzung dieser Maßnahmen werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(339971-2019-GFW; MA 5, P 24) 1) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2019 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2018 mit 316 453 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

2) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2019 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2019 mit 15 315 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 114/2019)

 

(305510-2019-GKU; MA 7, P 27) Die Subvention an die IG Autorinnen Autoren im Jahr 2019 für das Projekt "Writers In Exile - Zufluchtsstätte Wien" in der Höhe von 56 000 EUR wird genehmigt. Ein Teilbetrag in der Höhe von 21 000 EUR der für das Jahr 2019 vorgesehenen Subvention an die IG Autorinnen Autoren wird aus dem Rahmenbetrag (GRB vom 24. Jänner 2019, Zl. 1047586-2018-GKU) zur Verfügung gestellt. Die Bedeckung der restlichen Subvention in der Höhe von 35 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 im Voranschlag 2019 gegeben.

 

(407637-2019-GKU; MA 7, P 29) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich von Filmfestivals und von kinokulturellen Projekten wird im Jahr 2019 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 52 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 297 000 EUR. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/757, 768 und 755 gegeben.

 

(341262-2019-GSK; MA 21 A, P 32) Plan Nr. 7914E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Breitenfurter Straße und Linienzug 1-6 im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf (Beilage Nr. 120/19)

 

(405151-2019-GSK; MA 33, P 33) Das Amortisations-Contracting-Projekt "LED it schein II" mit den Gesamtrückzahlungsraten (entspricht der Energieeinsparung) in der Höhe von 28 382 000 EUR wird genehmigt. Gleichzeitig werden die Planungskosten in der Höhe von 220 000 EUR, die Kosten der Zuzahlungen bei den Leuchtenbeschaffungen in der Höhe von 1 175 000 EUR sowie die Kosten für erforderliche Kleinmaterialien (Kabel, Mastadapter, etc.) in der Höhe von 783 000 EUR, in Summe 2 178 000 EUR, genehmigt. Der aller Voraussicht nach höchstmögliche Schuldenstand - unter Berücksichtigung der Kosten für die Zuzahlung und dem Kleinmaterial sowie der voraussichtlichen Rückzahlungen - während der Gesamtlaufzeit des Amortisations-Contracting-Projektes ist mit rund 19 403 000 EUR begrenzt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 220 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6402/050 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 33 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(373653-2019-GSK; MA 28, P 35) Eine Erhöhung der Gesamtkosten für das Vorhaben STE Nordbahnhof - Nord von 3 340 000 EUR (brutto) um 1 784 000 EUR (brutto) auf 5 124 000 EUR (brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 688 000 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/6121/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(323624-2019-GSK; MA 21 A, P 41) Plan Nr. 8258: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Sandleitengasse (Bezirksgrenze 16. Bezirk) Liebknechtgasse, Urbangasse und Dürauergasse im 17. Bezirk, KatG Dornbach (Beilage Nr. 122/19)

 

(426359-2019-GWS; MA 69, P 43) Der Ankauf der Liegenschaft EZ 302, KatG Hirschwang, bestehend aus den Grundstücken Nr. 33/13, Nr. 33/39 und Nr. 33/45, im Gesamt-ausmaß von 9 207 m² Grundfläche, zu einem Kaufpreis von 475 000 EUR, zuzüglich 4,6 % Nebenkosten sowie anfallende Maklergebühren in der Höhe von 10 500 EUR, zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, zu den im Bericht der MA 69 vom 14. Mai 2019, MA 69-T-Ank-24/1094448/18, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(424402-2019-GWS; MA 57, P 45) Die Subvention an den Verein Sprungbrett - Mädchenberatung Mädchenbildung Mädchenforschung in der Höhe von 16 000 EUR für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(424632-2019-GWS; MA 57, P 47) Die Subvention an den Verein Selbstlaut - Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen; Vorbeugung/Beratung/Ver-dachtsbegleitung in der Höhe von 20 000 EUR für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(424707-2019-GWS; MA 57, P 48) Die Subvention an den Verein Women Against Violence Europe. Europäisches

 

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